Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema URTEILE
Mi 31.05.2023
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 31.05.2023 19:00 Dresden
Nach fast 100 Verhandlungstagen endet der Prozess um Lina E. mit den schwersten Urteilen gegen die linksradikale Szene seit Jahren. Während der Begründung kommt es zu Tumulten. mehr... Nachricht lesen...
Urteile in Dresden: Fünf Jahre Gefängnis für Lina E.
Nach fast 100 Verhandlungstagen endet der Prozess um Lina E. mit den schwersten Urteilen gegen die linksradikale Szene seit Jahren. Während der Begründung kommt es zu Tumulten. mehr... Nachricht lesen...
Fr 26.05.2023
Statistik Quelle: TAZ vom Fr 26.05.2023 08:53 Kapitol, Haft
Wegen aufrührerischer Verschwörung ist der Gründer der rechtsextremen Oath Keepers zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Sich selbst sieht er als "politischen Gefangenen". mehr... Nachricht lesen...
Urteile nach Sturm aufs US-Kapitol: 18 Jahre Haft
Wegen aufrührerischer Verschwörung ist der Gründer der rechtsextremen Oath Keepers zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Sich selbst sieht er als "politischen Gefangenen". mehr... Nachricht lesen...
Fr 19.05.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 19.05.2023 08:21 Iran
Nach international stark kritisierten Prozessen wurden am Freitag in Iran drei weitere Demonstrationsteilnehmer hingerichtet. Damit steigt die Zahl der diese Woche Exekutierten auf mindestens 17. Nachricht lesen...
Fragwürdige Urteile: Drei weitere Kundgebungsteilnehmer in Iran hingerichtet
Nach international stark kritisierten Prozessen wurden am Freitag in Iran drei weitere Demonstrationsteilnehmer hingerichtet. Damit steigt die Zahl der diese Woche Exekutierten auf mindestens 17. Nachricht lesen...
Mi 17.05.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 17.05.2023 21:24 Europarat, Ukraine
Die Deklaration des Europarat-Gipfels ist auch eine Warnung: An die Türkei, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert. Und an Großbritannien, das beabsichtigt, das zu tun. Nachricht lesen...
Europarat-Gipfel in Reykjavík: An die Urteile sollen sich alle halten
Die Deklaration des Europarat-Gipfels ist auch eine Warnung: An die Türkei, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert. Und an Großbritannien, das beabsichtigt, das zu tun. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mi 17.05.2023 07:29 Lauterbach
Mutmaßliche Mitglieder der Gruppe "Vereinte Patrioten" planen, Gesundheitsminister Lauterbach zu entführen und die Regierung zu stürzen. Dazu kommt es nicht. Beim Waffenkauf werden sie von einem verdeckten Ermittler überführt. Nun stehen sie vor Gericht. Nachricht lesen...
Prozess um geplante Entführung: Lauterbach: "Wünsche mir harte Urteile"
Mutmaßliche Mitglieder der Gruppe "Vereinte Patrioten" planen, Gesundheitsminister Lauterbach zu entführen und die Regierung zu stürzen. Dazu kommt es nicht. Beim Waffenkauf werden sie von einem verdeckten Ermittler überführt. Nun stehen sie vor Gericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.05.2023 07:05 Lauterbach
Eine Gruppe namens "Vereinte Patrioten" soll einen Umsturz und die Entführung des Gesundheitsministers Karl Lauterbachs geplant haben. Fünf Personen sind angeklagt. Nachricht lesen...
"Wünsche mir harte, gerechte Urteile": Prozess um geplante Lauterbach-Entführung beginnt
Eine Gruppe namens "Vereinte Patrioten" soll einen Umsturz und die Entführung des Gesundheitsministers Karl Lauterbachs geplant haben. Fünf Personen sind angeklagt. Nachricht lesen...
Di 16.05.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 16.05.2023 17:46 Haftstrafen, Grüne
Das Dresdner Landgericht hat fünf Angeklagte für den Einbruch ins Grüne Gewölbe verurteilt und die späte Verständigung in dem langen Prozess verteidigt. Nachricht lesen...
Urteile im Remmo-Prozess: Fünf Haftstrafen und ein Freispruch
Das Dresdner Landgericht hat fünf Angeklagte für den Einbruch ins Grüne Gewölbe verurteilt und die späte Verständigung in dem langen Prozess verteidigt. Nachricht lesen...
Mi 10.05.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.05.2023 09:59 Lufthansa Hilfen
Urteile: Gericht: EU-Genehmigung von Lufthansa-Hilfen nichtig
Nachricht lesen...Di 18.04.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 18.04.2023 13:57 Haft
Der Prozess vor dem Obersten Gerichtshof um den Tod eines Miliz-Anhängers nahe Teheran wurde neu verhandelt. Mehrere zum Tode Verurteilte müssen nun stattdessen in Haft. Nachricht lesen...
Haft statt Todesstrafe: Neue Urteile gegen Demonstranten im Iran
Der Prozess vor dem Obersten Gerichtshof um den Tod eines Miliz-Anhängers nahe Teheran wurde neu verhandelt. Mehrere zum Tode Verurteilte müssen nun stattdessen in Haft. Nachricht lesen...
Mi 29.03.2023
Statistik Quelle: T-Online vom Mi 29.03.2023 14:08 Grüne
Vor wenigen Tagen ist ein rechter Funktionär wegen Wahlplakaten verurteilt worden. Nun sind zwei weitere Entscheidungen in dem Fall gefallen. Nachricht lesen...
"Hängt die Grünen"-Plakate: Weitere Urteile gefällt
Vor wenigen Tagen ist ein rechter Funktionär wegen Wahlplakaten verurteilt worden. Nun sind zwei weitere Entscheidungen in dem Fall gefallen. Nachricht lesen...
Do 02.02.2023
Statistik Quelle: TAZ vom Do 02.02.2023 10:24 Wiener
Zweimal lebenslang, einmal 20, einmal 19 Jahre: Die Freiheitsstrafen im Prozess um das Attentat in der Wiener Innenstadt 2020 fallen besonders hart aus. mehr... Nachricht lesen...
Urteile in Wiener Prozess: Hohe Haftstrafen für Terrorhelfer
Zweimal lebenslang, einmal 20, einmal 19 Jahre: Die Freiheitsstrafen im Prozess um das Attentat in der Wiener Innenstadt 2020 fallen besonders hart aus. mehr... Nachricht lesen...
So 08.01.2023
Statistik Quelle: Die Welt vom So 08.01.2023 18:41 Faeser, Silvester Krawallen
Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen deutschen Großstädten in der Silvesternacht fordern Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann rasche Urteile gegen die Täter. Nur so könne sich der Rechtsstaat "Respekt verschaffen". Nachricht lesen...
Nancy Faeser fordert schnelle Urteile nach Silvester-Krawallen
Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen deutschen Großstädten in der Silvesternacht fordern Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann rasche Urteile gegen die Täter. Nur so könne sich der Rechtsstaat "Respekt verschaffen". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom So 08.01.2023 08:12 Faeser
Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen deutschen Großstädten in der Silvesternacht fordern mehrere Bundesminister eine schnelle und harte Verurteilung der Täter. "Bis zu einem Urteil dürfen maximal ein paar Wochen vergehen. Nur so kann sich der Rechtsstaat Respekt verschaffen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Bild am Sonntag". "Junge Gewalttäter müssen sofor ... Nachricht lesen...
Silvester-Krawalle: Faeser fordert rasche Urteile gegen Täter
Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen deutschen Großstädten in der Silvesternacht fordern mehrere Bundesminister eine schnelle und harte Verurteilung der Täter. "Bis zu einem Urteil dürfen maximal ein paar Wochen vergehen. Nur so kann sich der Rechtsstaat Respekt verschaffen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Bild am Sonntag". "Junge Gewalttäter müssen sofor ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 08.01.2023 08:12 Faeser
Silvester-Krawalle: Faeser fordert rasche Urteile gegen Täter
Nachricht lesen...Statistik Quelle: T-Online vom So 08.01.2023 01:04 Faeser
Mehrere Minister fordern eine schnelle Verurteilung der Täter nach Böller-Angriffen. Innenministerin Faeser erwägt Bodycams für Rettungsdienste. Nachricht lesen...
Silvester-Krawalle: Faeser will rasche Urteile
Mehrere Minister fordern eine schnelle Verurteilung der Täter nach Böller-Angriffen. Innenministerin Faeser erwägt Bodycams für Rettungsdienste. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 08.01.2023 00:37 Faeser
Junge Gewalttäter müssten sofort die Konsequenzen für ihr Handeln erfahren, so die Bundesinnenministerin. Auch Bundesjustizminister Buschmann appelliert an die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates. Nachricht lesen...
Kriminalität: Silvester-Krawalle: Faeser will rasche Urteile gegen Täter
Junge Gewalttäter müssten sofort die Konsequenzen für ihr Handeln erfahren, so die Bundesinnenministerin. Auch Bundesjustizminister Buschmann appelliert an die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom So 08.01.2023 00:36 Faeser
Eine harte und rasche Verurteilung der Täter - das muss laut Innenministerin Faeser die Konsequenz aus den Krawallen in der Silvesternacht sein. Justizminister Buschmann äußert sich ähnlich und hält sogar mehrjährige Haftstrafen für möglich. Nachricht lesen...
In "maximal ein paar Wochen": Faeser will schnelle Urteile nach Silvester-Krawallen
Eine harte und rasche Verurteilung der Täter - das muss laut Innenministerin Faeser die Konsequenz aus den Krawallen in der Silvesternacht sein. Justizminister Buschmann äußert sich ähnlich und hält sogar mehrjährige Haftstrafen für möglich. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 08.01.2023 00:22 Faeser
Nach den Silvester-Krawallen fordern Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann rasche Urteile gegen die Täter. Nur so könne sich der Rechtsstaat "Respekt verschaffen". Nachricht lesen...
Faeser fordert schnelle Urteile gegen Täter
Nach den Silvester-Krawallen fordern Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann rasche Urteile gegen die Täter. Nur so könne sich der Rechtsstaat "Respekt verschaffen". Nachricht lesen...
Fr 30.12.2022
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 30.12.2022 09:41 Suu Kyi
International werden die insgesamt 19 Verfahren als Schauprozesse verurteilt. Die Anwälte der 77-jährigen Friedensnobelpreisträgerin wollen in Berufung gehen. Nachricht lesen...
Myanmar: Letzte Urteile gesprochen: Suu Kyi soll für 33 Jahre in Haft
International werden die insgesamt 19 Verfahren als Schauprozesse verurteilt. Die Anwälte der 77-jährigen Friedensnobelpreisträgerin wollen in Berufung gehen. Nachricht lesen...
Mi 21.12.2022
Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Mi 21.12.2022 12:18 Corona Beihilfen
Das EU-Gericht hat über deutsche Corona-Beihilfen entschieden. Die deutschen Modeunternehmen Breuninger und Falke wollten im Streit über deutsche Milliardenhilfen für Firmen vor Gericht ziehen. Nachricht lesen...
Urteile: EU-Gericht weist Klagen gegen deutsche Corona-Beihilfen ab
Das EU-Gericht hat über deutsche Corona-Beihilfen entschieden. Die deutschen Modeunternehmen Breuninger und Falke wollten im Streit über deutsche Milliardenhilfen für Firmen vor Gericht ziehen. Nachricht lesen...
Di 29.11.2022
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 29.11.2022 10:08 Generation
Verkehrsdaten zeigen: Das Spezialfahrzeug der Feuerwehr hätte womöglich schneller am Betonmischer-Unfallort sein können. Der Fall ist komplex. Nachricht lesen...
Kühler Kopf statt Hass: Emotionale Urteile über die "Letzte Generation" in Berlin helfen nicht weiter
Verkehrsdaten zeigen: Das Spezialfahrzeug der Feuerwehr hätte womöglich schneller am Betonmischer-Unfallort sein können. Der Fall ist komplex. Nachricht lesen...
Di 22.11.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 22.11.2022 15:45 Ausgangssperre
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals über die Rechtmäßigkeit früherer Corona-Schutzverordnungen aus der Anfangszeit der Pandemie entschieden. Die obersten deutschen Verwaltungsrichter stuften am Dienstag die sächsischen Kontaktbeschränkungen mit der Schließung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten aus dem April 2020 (Az.: 3 CN 1. Nachricht lesen...
Urteile: Kontaktbeschränkung ja, Ausgangssperre nein
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals über die Rechtmäßigkeit früherer Corona-Schutzverordnungen aus der Anfangszeit der Pandemie entschieden. Die obersten deutschen Verwaltungsrichter stuften am Dienstag die sächsischen Kontaktbeschränkungen mit der Schließung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten aus dem April 2020 (Az.: 3 CN 1. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 22.11.2022 15:43 Ausgangssperre
Corona-Regeln: Urteile: Kontaktbeschränkung ja, Ausgangssperre nein
Nachricht lesen...Do 17.11.2022
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 17.11.2022 19:16 MH17
Der Absturz des Fluges MH17 war ein nationales Trauma für die Niederlande. Nun sind drei Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht äußerte sich auch ausführlich zur Rolle Russlands. Nachricht lesen...
Urteile zu MH17-Absturz: Das lange Ringen um die Wahrheit
Der Absturz des Fluges MH17 war ein nationales Trauma für die Niederlande. Nun sind drei Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht äußerte sich auch ausführlich zur Rolle Russlands. Nachricht lesen...
Fr 11.11.2022
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 11.11.2022 15:17 Klima
In Berlin läuft ein Prozess gegen einen Aktivisten, der auch jene Autobahn blockiert haben soll, in der ein Rettungsfahrzeug für die verstorbene Radfahrerin feststeckte. Ein Termin zwischen Slapstick und Verzweiflung. Nachricht lesen...
»Letzte Generation«: Erste Urteile gegen Klima-Kleber
In Berlin läuft ein Prozess gegen einen Aktivisten, der auch jene Autobahn blockiert haben soll, in der ein Rettungsfahrzeug für die verstorbene Radfahrerin feststeckte. Ein Termin zwischen Slapstick und Verzweiflung. Nachricht lesen...
Mi 09.11.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 09.11.2022 19:04 Bahn
Urteile: Gericht: Bahn muss Hunsrückquerbahn instandsetzen
Nachricht lesen...Do 20.10.2022
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 20.10.2022 21:11 Paris
Von den neun Männern, die in erster Instanz verurteilt worden waren, legten zwei Berufung ein. Die beiden Angeklagten müssen nun lange Haftstrafen antreten. Bei den Anschlägen im Januar 2015 waren 17 Menschen getötet worden. Nachricht lesen...
Anschläge auf "Charlie Hebdo": In Paris sind die Urteile im Berufungsprozess gefallen
Von den neun Männern, die in erster Instanz verurteilt worden waren, legten zwei Berufung ein. Die beiden Angeklagten müssen nun lange Haftstrafen antreten. Bei den Anschlägen im Januar 2015 waren 17 Menschen getötet worden. Nachricht lesen...
Do 29.09.2022
Statistik Quelle: TAZ vom Do 29.09.2022 12:30 Myanmar
Die Militärjunta hat den Wirtschaftsberater Sean Turnell der gestürzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu drei Jahren Haft verurteilt. Auch für Aung San Suu Kyi gab es drei weitere Jahre. mehr... Nachricht lesen...
Neue Urteile in Myanmar: Haft für australischen Ökonom
Die Militärjunta hat den Wirtschaftsberater Sean Turnell der gestürzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu drei Jahren Haft verurteilt. Auch für Aung San Suu Kyi gab es drei weitere Jahre. mehr... Nachricht lesen...
Di 30.08.2022
Statistik Quelle: Bild vom Di 30.08.2022 18:20 Corona
In den meisten Fällen mussten Stornogebühren gezahlt werdenFoto: picture alliance / Kirchner-Media/Wedel Nachricht lesen...
3 BGH-Urteile zu Pauschalreisen - Wann Sie wegen Corona kostenlos stornieren können
In den meisten Fällen mussten Stornogebühren gezahlt werdenFoto: picture alliance / Kirchner-Media/Wedel Nachricht lesen...
Do 25.08.2022
Statistik Quelle: Stern vom Do 25.08.2022 14:31 Lübcke
Die lebenslange Freiheitsstrafe für den Neonazi Stephan Ernst bleibt bestehen. Der Bundesgerichtshof wies auch die Revision im Fall Markus H. ab, der nur eine Bewährungsstrafe bekommen hatte. Für die Familie Lübcke eine Enttäuschung. Nachricht lesen...
Video: BGH bestätigt Urteile im Lübcke-Mord
Die lebenslange Freiheitsstrafe für den Neonazi Stephan Ernst bleibt bestehen. Der Bundesgerichtshof wies auch die Revision im Fall Markus H. ab, der nur eine Bewährungsstrafe bekommen hatte. Für die Familie Lübcke eine Enttäuschung. Nachricht lesen...
Do 14.07.2022
Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 14.07.2022 13:31
"Wir sind vorsichtig optimistisch, weil alles getan wird, um das zweite Halbjahr spürbar stabiler fahren zu können", sagte der Manager der Firmenzeitschrift "Mitbestimmen" zur Frage, ob ein Aufholen gelingen könne. "Trotz der schwierigen Situation für ... Nachricht lesen...
VW-Aktie dreht ins Minus: Auslastung im Stammwerk im Blick - Urteile von EuGH und BGH rund um Diesel-Skandal
"Wir sind vorsichtig optimistisch, weil alles getan wird, um das zweite Halbjahr spürbar stabiler fahren zu können", sagte der Manager der Firmenzeitschrift "Mitbestimmen" zur Frage, ob ein Aufholen gelingen könne. "Trotz der schwierigen Situation für ... Nachricht lesen...
Mi 06.07.2022
Statistik Quelle: NTV vom Mi 06.07.2022 08:14 Johnson
Ist das Spiel zu Ende oder gelingt es Boris Johnson, wie einem gefetteten Schweinchen, erneut der politischen Schlachtbank zu entkommen? Die britische Presse ist nahezu einhellig der Meinung: Viel fehlt nicht mehr für einen überfälligen Wechsel in Downing Street 10. Nachricht lesen...
Urteile der britischen Presse: "Endspiel" für das "gefettete Schweinchen" Johnson
Ist das Spiel zu Ende oder gelingt es Boris Johnson, wie einem gefetteten Schweinchen, erneut der politischen Schlachtbank zu entkommen? Die britische Presse ist nahezu einhellig der Meinung: Viel fehlt nicht mehr für einen überfälligen Wechsel in Downing Street 10. Nachricht lesen...
Fr 01.07.2022
Statistik Quelle: Stern vom Fr 01.07.2022 16:01 Corona
Das Bundeskanzleramt muss interne Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie offenlegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Klage des «Tagesspiegel» in einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil entschieden (Az.: VG 2 K 155/21). Nachricht lesen...
Urteile: Kanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben
Das Bundeskanzleramt muss interne Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie offenlegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Klage des «Tagesspiegel» in einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil entschieden (Az.: VG 2 K 155/21). Nachricht lesen...
Do 23.06.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.06.2022 09:30 AfD
Urteile: Eilantrag der AfD-Fraktion zu Ausschussvorsitzenden erfolglos
Nachricht lesen...Sa 11.06.2022
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 11.06.2022 20:20 Ukraine, Russland
Russlands Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, demzufolge das Land die Richtersprüche als nicht mehr bindend ansieht. Die ukrainische Regierung reagiert verstimmt auf eine Äußerung des US-Präsidenten zu Kriegs-Warnungen im Februar. Nachricht lesen...
Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Russland will Urteile des Gerichts für Menschenrechte nicht beachten
Russlands Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, demzufolge das Land die Richtersprüche als nicht mehr bindend ansieht. Die ukrainische Regierung reagiert verstimmt auf eine Äußerung des US-Präsidenten zu Kriegs-Warnungen im Februar. Nachricht lesen...
Di 07.06.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 07.06.2022 12:34 AfD
Die AfD hat gegen drei Urteile des Kölner Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt, die im März zugunsten des Verfassungsschutzes ergangen waren. Wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag auf Anfrage mitteilte, geht es dabei um die Einstufung der Gesamtpartei, der Jungen Alternative und des formal aufgelösten „Flügels“ als rechtsextremistische Verdachtsfälle durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ... Nachricht lesen...
AfD: Berufung gegen Urteile des Kölner Verwaltungsgerichts
Die AfD hat gegen drei Urteile des Kölner Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt, die im März zugunsten des Verfassungsschutzes ergangen waren. Wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag auf Anfrage mitteilte, geht es dabei um die Einstufung der Gesamtpartei, der Jungen Alternative und des formal aufgelösten „Flügels“ als rechtsextremistische Verdachtsfälle durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 07.06.2022 11:34 AfD
Nach einem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts vom März darf der Verfassungsschutz die AfD beobachten – wie auch ihre Jugendorganisation und den offiziell aufgelösten »Flügel«. Nun will sich die Partei wehren. Nachricht lesen...
AfD legt Berufung gegen Urteile zugunsten des Verfassungsschutzes ein
Nach einem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts vom März darf der Verfassungsschutz die AfD beobachten – wie auch ihre Jugendorganisation und den offiziell aufgelösten »Flügel«. Nun will sich die Partei wehren. Nachricht lesen...
Mi 25.05.2022
Statistik Quelle: Bild vom Mi 25.05.2022 19:34 Haft
Russlands oberster Richter, Wjatscheslaw Lebedew, fordert weniger Haftstrafen. Foto: council.gov.ru Nachricht lesen...
Gefängnisse voll? - Oberster Russen-Richter fordert weniger Haft-Urteile
Russlands oberster Richter, Wjatscheslaw Lebedew, fordert weniger Haftstrafen. Foto: council.gov.ru Nachricht lesen...
Mi 09.03.2022
Statistik Quelle: Stern vom Mi 09.03.2022 19:56 Krieg, Russland
Der russische Geheimdienst stellt dem eigenen Ukraine-Feldzug ein schlechtes Zeugnis aus, und auch die Amerikaner kommen zu dem Schluss, dass Wladimir Putin "wütend und frustriert" über den Kriegsverlauf sei – was ein schlechtes Zeichen wäre. Nachricht lesen...
Krieg in der Ukraine: Mies geplant, ausweglos, frustriert: die vernichtenden Urteile der Geheimdienste über Putin und seine Invasion
Der russische Geheimdienst stellt dem eigenen Ukraine-Feldzug ein schlechtes Zeugnis aus, und auch die Amerikaner kommen zu dem Schluss, dass Wladimir Putin "wütend und frustriert" über den Kriegsverlauf sei – was ein schlechtes Zeichen wäre. Nachricht lesen...
So 06.03.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom So 06.03.2022 15:39 Corona
Der Sicherheitscheck dauert zu lange - doch wer zahlt den verpassten Flug? Quarantäne nach dem Urlaub: Was ist jetzt zu tun? Für Fragen wie diese bieten Gerichtsurteile gute Orientierung: Anwalt Michael Siegel aus München erklärt die wichtigste Richtersprüche. Nachricht lesen...
Corona-Ärger im Urlaub: Was Reisende hinnehmen müssen - und was nicht. Top-Anwalt erklärt wichtigsten Urteile
Der Sicherheitscheck dauert zu lange - doch wer zahlt den verpassten Flug? Quarantäne nach dem Urlaub: Was ist jetzt zu tun? Für Fragen wie diese bieten Gerichtsurteile gute Orientierung: Anwalt Michael Siegel aus München erklärt die wichtigste Richtersprüche. Nachricht lesen...
Mi 23.02.2022
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 23.02.2022 09:30 Merkel
Angela Merkel, Claudia Pechstein und Jan Böhmermann haben eines gemeinsam: 2022 warten sie auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Nachricht lesen...
Justiz: Gericht: Angela Merkel und Jan Böhmermann warten auf Urteile
Angela Merkel, Claudia Pechstein und Jan Böhmermann haben eines gemeinsam: 2022 warten sie auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Nachricht lesen...
Mo 07.02.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 07.02.2022 14:29 Mord
Acht Jahre nach tödlichen Schüssen in einem Berliner Wettbüro ist die juristische Aufarbeitung fast abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof bestätigte weitgehend die Urteile gegen eine Rockergruppe. Nachricht lesen...
Mord in Berliner Wettbüro - BGH verschärft Urteile
Acht Jahre nach tödlichen Schüssen in einem Berliner Wettbüro ist die juristische Aufarbeitung fast abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof bestätigte weitgehend die Urteile gegen eine Rockergruppe. Nachricht lesen...
Mi 02.02.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 02.02.2022 12:06 Keine Bewährung
Strafgerichte in Schleswig-Holstein haben im Jahr 2020 bei 18 Prozent der zu Freiheitsstrafen verurteilten Gewalttäter eine Bewährung versagt. Bei 40 Prozent der 574 verurteilten Frauen und Männer wurde eine Freiheits- oder Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt, wie das Statistikamt Nord am Mittwoch mitteilte. Nachricht lesen...
Keine Bewährung bei 18 Prozent der Urteile wegen Gewalt
Strafgerichte in Schleswig-Holstein haben im Jahr 2020 bei 18 Prozent der zu Freiheitsstrafen verurteilten Gewalttäter eine Bewährung versagt. Bei 40 Prozent der 574 verurteilten Frauen und Männer wurde eine Freiheits- oder Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt, wie das Statistikamt Nord am Mittwoch mitteilte. Nachricht lesen...
Do 27.01.2022
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 27.01.2022 08:08 Corona
In der Pandemie wachen die Gerichte über die Rechtmäßigkeit der Coronamaßnahmen. Dabei sind in zwei Jahren einige Erkenntnisse zusammengekommen. Nachricht lesen...
Grundrechte: Zwei Jahre Pandemie: Was die Corona-Urteile der Gerichte bedeuten
In der Pandemie wachen die Gerichte über die Rechtmäßigkeit der Coronamaßnahmen. Dabei sind in zwei Jahren einige Erkenntnisse zusammengekommen. Nachricht lesen...
Do 13.01.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 13.01.2022 15:58 AfD
Urteile: Gericht erklärt AfD-Liste für Saarbrücken für ungültig
Nachricht lesen...Statistik Quelle: TAZ vom Do 13.01.2022 13:37 Syrien
Während Assad-Folterern aus dem Syrien-Krieg in Koblenz der Prozess gemacht wird, kommen Angeklagte in Frankreich möglicherweise davon. Wie das? mehr... Nachricht lesen...
Syrien-Verbrechen vor Gericht: Urteile nur in Deutschland
Während Assad-Folterern aus dem Syrien-Krieg in Koblenz der Prozess gemacht wird, kommen Angeklagte in Frankreich möglicherweise davon. Wie das? mehr... Nachricht lesen...
Di 28.12.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 28.12.2021 11:54 Triage
Urteile: Klägerin über Entscheidung zur Triage «erleichtert»
Nachricht lesen...Mo 27.12.2021
Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mo 27.12.2021 21:06 Corona
In zahlreichen deutschen Städten sind am Montag Tausende Menschen gegen Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße gegangen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte zuvor vor der Entstehung einer Corona-RAF gewarnt. Nachricht lesen...
Nur einen Tag nach Corona-Demo in Schweinfurt: Bayrisches Gericht fällt teils drastische Urteile
In zahlreichen deutschen Städten sind am Montag Tausende Menschen gegen Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße gegangen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte zuvor vor der Entstehung einer Corona-RAF gewarnt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 27.12.2021 10:56 Myanmar
Seit dem Umsturz versinkt das südostasiatische Krisenland im Chaos. Menschenrechtsexperten vermuten, dass die Junta die beliebte Politikerin langfristig zum Schweigen bringen will. Nachricht lesen...
Menschenrecht: Myanmar: Weitere Urteile gegen Aung San Suu Kyi verschoben
Seit dem Umsturz versinkt das südostasiatische Krisenland im Chaos. Menschenrechtsexperten vermuten, dass die Junta die beliebte Politikerin langfristig zum Schweigen bringen will. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 27.12.2021 08:44 Corona
Weltärztepräsident Montgomery hatte Entscheidungen zu 2G-Maßnahmen kritisiert und die Richter als "kleine Richterlein" geschmäht. Nun kontert der Bundesjustizminister. Nachricht lesen...
Bundesjustizminister: Marco Buschmann verteidigt Richter für Corona-Urteile
Weltärztepräsident Montgomery hatte Entscheidungen zu 2G-Maßnahmen kritisiert und die Richter als "kleine Richterlein" geschmäht. Nun kontert der Bundesjustizminister. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mo 27.12.2021 04:03
Mit deutlichen Worten kritisiert Weltärztechef Montgomery die Corona-Urteile einiger deutscher Gerichte. Das will Justizminister Buschmann nicht unkommentiert lassen. Auf Twitter nimmt der Liberale die "hervorragend qualifizierte" Richterschaft in Schutz. Nachricht lesen...
Minister kontert Weltärztechef: Buschmann verteidigt Richter für 2G-Urteile
Mit deutlichen Worten kritisiert Weltärztechef Montgomery die Corona-Urteile einiger deutscher Gerichte. Das will Justizminister Buschmann nicht unkommentiert lassen. Auf Twitter nimmt der Liberale die "hervorragend qualifizierte" Richterschaft in Schutz. Nachricht lesen...
So 26.12.2021
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 26.12.2021 23:21 kleine Richterlein
Frank Ulrich Montgomery hat scharf gegen Richter geschossen, welche die 2-G-Regeln im Einzelhandel kassiert haben und spricht gar von einer Anmaßung. Der Bundesjustizminister widerspricht dem Weltärztepräsident vehement. Nachricht lesen...
Weltärztepräsident kritisiert "kleine Richterlein" für Urteile zu 2 G
Frank Ulrich Montgomery hat scharf gegen Richter geschossen, welche die 2-G-Regeln im Einzelhandel kassiert haben und spricht gar von einer Anmaßung. Der Bundesjustizminister widerspricht dem Weltärztepräsident vehement. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Südkurier vom So 26.12.2021 22:18 Corona
Ein Oberverwaltungsgericht hat die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds stößt sich an den Entscheidungen der kleinen Richterlein - und wird dafür kritisiert. Nachricht lesen...
«Kleine Richterlein»: Montgomery kritisiert Corona-Urteile
Ein Oberverwaltungsgericht hat die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds stößt sich an den Entscheidungen der kleinen Richterlein - und wird dafür kritisiert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 26.12.2021 22:10 Corona
Corona-Einschränkungen: «Kleine Richterlein»: Montgomery kritisiert Corona-Urteile
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 26.12.2021 22:10 Corona
Ein Oberverwaltungsgericht hat die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds stößt sich an den Entscheidungen der "kleinen Richterlein" - und wird dafür kritisiert. Nachricht lesen...
Corona-Einschränkungen: "Kleine Richterlein": Montgomery kritisiert Corona-Urteile
Ein Oberverwaltungsgericht hat die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds stößt sich an den Entscheidungen der "kleinen Richterlein" - und wird dafür kritisiert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom So 26.12.2021 18:31 kleine Richterlein
Der Mediziner Montgomery ist für deftige Kommentare bekannt: Jetzt nimmt er sich die Corona-Urteile der Justiz vor: Vor Weihnachten hatten mehrere Gerichte die 2G-Regel im Einzelhandel beanstandet. Der Weltärztechef sieht hier anmaßende "kleine Richterlein" am Werk. Nachricht lesen...
"Anmaßende kleine Richterlein": Weltärztepräsident knöpft sich 2G-Urteile vor
Der Mediziner Montgomery ist für deftige Kommentare bekannt: Jetzt nimmt er sich die Corona-Urteile der Justiz vor: Vor Weihnachten hatten mehrere Gerichte die 2G-Regel im Einzelhandel beanstandet. Der Weltärztechef sieht hier anmaßende "kleine Richterlein" am Werk. Nachricht lesen...
Mi 22.12.2021
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.12.2021 12:29 Polen
Nationales Recht steht über europäischem Recht - das hatten polnische Verfassungsrichter entschieden. Deswegen leitet die EU-Kommission jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Nachricht lesen...
Europäische Union: Umstrittene Urteile: EU geht gegen Polen vor
Nationales Recht steht über europäischem Recht - das hatten polnische Verfassungsrichter entschieden. Deswegen leitet die EU-Kommission jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Nachricht lesen...
Mo 20.12.2021
Statistik Quelle: sportschau.de vom Mo 20.12.2021 12:25 Duisburg
Nach dem Abbruch des Drittliga-Spiels MSV Duisburg gegen VfL Osnabrück kann das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes drei verschiedene Urteile fällen. Die Ermittlungen dauern derweil an. Nachricht lesen...
Rassismus-Eklat: Nach Spielabbruch in Duisburg: Drei verschiedene Urteile möglich
Nach dem Abbruch des Drittliga-Spiels MSV Duisburg gegen VfL Osnabrück kann das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes drei verschiedene Urteile fällen. Die Ermittlungen dauern derweil an. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: GMX Sport vom Mo 20.12.2021 11:36 Duisburg, Spielabbruch
Das Drittligaspiel zwischen Duisburg und Osnabrück wird wegen rassistischer Beleidigungen abgebrochen. Entgegen ersten Berichten sind davon zwei Spieler betroffen. Einer der beiden hat vor fast zwei Jahren bereits eine ähnliche Erfahrung gemacht. Das Sportgericht des DFB kann nun drei verschiedene Urteile fällen. Nachricht lesen...
Spielabbruch wegen Rassismus: Der DFB kann drei verschiedene Urteile fällen
Das Drittligaspiel zwischen Duisburg und Osnabrück wird wegen rassistischer Beleidigungen abgebrochen. Entgegen ersten Berichten sind davon zwei Spieler betroffen. Einer der beiden hat vor fast zwei Jahren bereits eine ähnliche Erfahrung gemacht. Das Sportgericht des DFB kann nun drei verschiedene Urteile fällen. Nachricht lesen...
Fr 17.12.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.12.2021 13:07 NRW
Urteile: Laumann hofft auf Bestand von 2G im NRW-Einzelhandel
Nachricht lesen...Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 17.12.2021 10:19 Polizisten
Am Amtsgericht Schweinfurt sind zwei Polizisten wegen fremdenfeindlicher Übergriffe in einem Ankerzentrum verurteilt worden. Einer der Beamten soll einem Flüchtling gedroht haben, ihn umzubringen. Nachricht lesen...
Fremdenfeindlichkeit: Urteile gegen zwei Polizisten
Am Amtsgericht Schweinfurt sind zwei Polizisten wegen fremdenfeindlicher Übergriffe in einem Ankerzentrum verurteilt worden. Einer der Beamten soll einem Flüchtling gedroht haben, ihn umzubringen. Nachricht lesen...
Di 14.12.2021
Statistik Quelle: NTV vom Di 14.12.2021 06:51 Corona
Beim Corona-Protest in Schweinfurt sprechen die Behörden am Sonntag von "teils heftiger Aggressivität". Zwei Männer griffen Beamte an, zwei weitere versuchten, ein Polizeiauto anzuzünden. Am nächsten Tag sind sie bereits verurteilt. Nachricht lesen...
Vorfälle bei Demo in Schweinfurt: Corona-Randalierer bekommen schnelle Urteile
Beim Corona-Protest in Schweinfurt sprechen die Behörden am Sonntag von "teils heftiger Aggressivität". Zwei Männer griffen Beamte an, zwei weitere versuchten, ein Polizeiauto anzuzünden. Am nächsten Tag sind sie bereits verurteilt. Nachricht lesen...
Mo 13.12.2021
Statistik Quelle: Bild vom Mo 13.12.2021 19:48 Corona
Nur einen Tag nach den Angriffen hat die Justiz schon erste Urteile verhängt.Foto: Oliver Schikora/dpa Nachricht lesen...
Angriffe auf Polizisten - Blitz-Urteile gegen Corona-Randalierer
Nur einen Tag nach den Angriffen hat die Justiz schon erste Urteile verhängt.Foto: Oliver Schikora/dpa Nachricht lesen...
Mi 03.11.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 03.11.2021 17:54 Covid
Urteile: Covid-Patienten getötet: Arzt aus Essen verurteilt
Nachricht lesen...Mi 13.10.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.10.2021 00:31 Corona
Prozesse: Urteile nach Angriff bei Stuttgarter Corona-Demo erwartet
Nachricht lesen...Mo 13.09.2021
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 13.09.2021 18:13 Bund
Zwischen 1945 und 1994 wurden Tausende Urteile gegen Menschen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen gefällt – in Ost und West. Nun bringt der Bund finanzielle Entschädigungen für die ersten Betroffenen auf. Nachricht lesen...
Homosexualität: Bund entschädigt rund 250 Männer und Frauen für Unrechts-Urteile
Zwischen 1945 und 1994 wurden Tausende Urteile gegen Menschen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen gefällt – in Ost und West. Nun bringt der Bund finanzielle Entschädigungen für die ersten Betroffenen auf. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 13.09.2021 15:48 Corona
Urteile: Corona: Schulfahrt-Veranstalter zu Rückzahlung verurteilt
Nachricht lesen...Mi 01.09.2021
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 01.09.2021 11:22 Volkswagen
Washington (Reuters) - Volkswagen bringt bei der Aufarbeitung von "Dieselgate" einen weiteren Fall vor den Obersten Gerichtshof der USA.Der Konzern bat die Richter am Dienstag (Ortszeit), das Urteil eines Gerichts im US-Bundesstaat Ohio ... Nachricht lesen...
Volkswagen wehrt sich gegen Diesel-Urteile in den USA
Washington (Reuters) - Volkswagen bringt bei der Aufarbeitung von "Dieselgate" einen weiteren Fall vor den Obersten Gerichtshof der USA.Der Konzern bat die Richter am Dienstag (Ortszeit), das Urteil eines Gerichts im US-Bundesstaat Ohio ... Nachricht lesen...
Mo 30.08.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 30.08.2021 16:08 Bund
Behörden: Urteile zu FFP2-Maskenbestellung: Bund soll Millionen zahlen
Nachricht lesen...Do 19.08.2021
Statistik Quelle: TAZ vom Do 19.08.2021 18:57 NSU
In die Erleichterung über die rechtskräftigen NSU-Urteile mischt sich ein bitteres Fazit. Zu viele Fragen und die Dimension des NSU sind ungeklärt. mehr... Nachricht lesen...
Rechtskräftige NSU-Urteile: Zu früh für einen Schlussstrich
In die Erleichterung über die rechtskräftigen NSU-Urteile mischt sich ein bitteres Fazit. Zu viele Fragen und die Dimension des NSU sind ungeklärt. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Do 19.08.2021 17:01 NSU
Karlsruhe verwarf Revision von NSU-Terroristin Beate Zschäpe und Unterstützern Nachricht lesen...
NSU-Urteile sind rechtskräftig
Karlsruhe verwarf Revision von NSU-Terroristin Beate Zschäpe und Unterstützern Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 19.08.2021 11:58 Zschäpe
Vor mehr als drei Jahren ging der NSU-Prozess um zehn überwiegend rassistische Morde zu Ende. Doch Beate Zschäpe und drei Mitangeklagte haben ihre Strafen nicht akzeptiert. Der BGH hat sich ausführlich mit den Revisionen befasst – und nun Entscheidungen getroffen. Nachricht lesen...
Revisionen abgelehnt: Bundesgerichtshof: Urteile gegen Beate Zschäpe und zwei NSU-Helfer rechtskräftig
Vor mehr als drei Jahren ging der NSU-Prozess um zehn überwiegend rassistische Morde zu Ende. Doch Beate Zschäpe und drei Mitangeklagte haben ihre Strafen nicht akzeptiert. Der BGH hat sich ausführlich mit den Revisionen befasst – und nun Entscheidungen getroffen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 19.08.2021 11:34 Zschäpe, NSU
Vor mehr als drei Jahren ging der NSU-Prozess um zehn überwiegend rassistische Morde zu Ende. Doch Beate Zschäpe und drei Mitangeklagte haben ihre Strafen nicht akzeptiert. Nun hat der BGH entschieden. Nachricht lesen...
Bundesgerichtshof: NSU-Urteile gegen Zschäpe und zwei Helfer rechtskräftig
Vor mehr als drei Jahren ging der NSU-Prozess um zehn überwiegend rassistische Morde zu Ende. Doch Beate Zschäpe und drei Mitangeklagte haben ihre Strafen nicht akzeptiert. Nun hat der BGH entschieden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 19.08.2021 10:31 Zschäpe
Vor mehr als drei Jahren endete der NSU-Prozess. Beate Zschäpe und drei Mitangeklagte akzeptierten ihre Strafen nicht. Nun hat der BGH entschieden. Nachricht lesen...
BGH bestätigt Urteile gegen NSU-Terroristin Zschäpe und zwei Helfer
Vor mehr als drei Jahren endete der NSU-Prozess. Beate Zschäpe und drei Mitangeklagte akzeptierten ihre Strafen nicht. Nun hat der BGH entschieden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 19.08.2021 10:18 Zschäpe
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision der NSU-Terroristen Beate Zschäpe verworfen. Damit muss die Rechtsextremistin endgültig lebenslang in Haft. Nachricht lesen...
Urteil des Bundesgerichtshofs: NSU-Urteile gegen Zschäpe und zwei Helfer sind rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision der NSU-Terroristen Beate Zschäpe verworfen. Damit muss die Rechtsextremistin endgültig lebenslang in Haft. Nachricht lesen...
Di 13.07.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 13.07.2021 18:28 Grüne
Justiz: Urteile: Wichtige Weichen im heftigen Streit der Saar-Grünen
Nachricht lesen...Di 06.07.2021
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 06.07.2021 14:27 Haft, Münster
Im Missbrauchskomplex Münster sind im Hauptprozess die Urteile gesprochen worden. Das Gericht folgte im wesentlichen den Forderungen der Anklage und verkündete hohe Haftstrafen und zum Teil Sicherungsverwahrung. Es spricht von absolu ... Nachricht lesen...
Urteile im Missbrauchsprozess Münster: Gericht verurteilt Hauptangeklagten zu 14 Jahren Haft
Im Missbrauchskomplex Münster sind im Hauptprozess die Urteile gesprochen worden. Das Gericht folgte im wesentlichen den Forderungen der Anklage und verkündete hohe Haftstrafen und zum Teil Sicherungsverwahrung. Es spricht von absolu ... Nachricht lesen...
Fr 25.06.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 25.06.2021 16:17 Corona
Urteile: Maske ab wegen Barthaarzupfen: Corona-Bußgeld fällig
Nachricht lesen...Mo 31.05.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 31.05.2021 14:55 Rentner
Urteile: Polizist erschießt Rentner: Freispruch
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Mo 31.05.2021 04:49 Bundesfinanzhof
Änderungen der Rentenbesteuerung schlagen mit Wucht auf die Staatskasse durch. An diesem Montag will der Bundesfinanzhof zwei Urteile verkünden, die große Auswirkungen haben könnten. Nachricht lesen...
Staatskasse: Bundesfinanzhof verkündet Urteile zu Rentenbesteuerung
Änderungen der Rentenbesteuerung schlagen mit Wucht auf die Staatskasse durch. An diesem Montag will der Bundesfinanzhof zwei Urteile verkünden, die große Auswirkungen haben könnten. Nachricht lesen...
Mo 10.05.2021
Statistik Quelle: TAZ vom Mo 10.05.2021 15:03 Pandemie
Uns droht ein Empathieverlust durch Fingerzeigen. Alle sind schuld an irgendwas. Wenn Solidarität an Bedingungen geknüpft wird, ist sie hinfällig. mehr... Nachricht lesen...
Mitgefühl in der Pandemie: Blankliegende Nerven, harte Urteile
Uns droht ein Empathieverlust durch Fingerzeigen. Alle sind schuld an irgendwas. Wenn Solidarität an Bedingungen geknüpft wird, ist sie hinfällig. mehr... Nachricht lesen...
Mi 05.05.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 05.05.2021 18:08 AfD
Urteile: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen
Nachricht lesen...Fr 23.04.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 23.04.2021 19:53 Corona
Urteile: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Corona-Regeln des Landes
Nachricht lesen...Mo 19.04.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 19.04.2021 16:52 Corona
Urteile: Gericht: Corona-Regeln gelten auch für Geimpfte
Nachricht lesen...So 18.04.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 18.04.2021 11:32 CDU
Urteile: Mietendeckel-Aus: CDU fordert Regierungserklärung von Müller
Nachricht lesen...Fr 16.04.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 16.04.2021 11:58 SPD
Urteile: Mieterbund und SPD dringen auf bundesweite Mietenregulierung
Nachricht lesen...Do 15.04.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 15.04.2021 15:36 Mietendeckel
Urteile: Mietendeckel-Entscheidung unterschiedlich aufgenommen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 15.04.2021 14:51 Mietendeckel
Urteile: SPD-Vize Kühnert fordert bundesweiten Mietendeckel
Nachricht lesen...Mi 07.04.2021
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 07.04.2021 18:59 Türkei
Fünf Jahre sind seit dem Putschversuch in der Türkei vergangen. In einem Mammutverfahren fielen jetzt Dutzende Urteile. Nachricht lesen...
Türkei: Etliche Urteile wegen Putschversuchs
Fünf Jahre sind seit dem Putschversuch in der Türkei vergangen. In einem Mammutverfahren fielen jetzt Dutzende Urteile. Nachricht lesen...