Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema SONDERVERMÖGEN

Do 10.10.2024

Statistik Quelle: NTV vom Do 10.10.2024 14:25 Straßen

Wissing fehlt, ignoriert Bitte: Länder fordern Sondervermögen für Straßen, Brücken und Schienen

Milliarden sollen in die deutsche Infrastruktur investiert werden, wenn es nach den Verkehrsministern der Bundesländer geht. Sie fordern dafür ein Sondervermögen von der Bundesregierung. Doch der wichtigste Mann fehlt auf der Konferenz und ignoriert eine Bitte seiner Kollegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 10.10.2024 13:17

Straßen, Brücken, Schienen: Verkehrsminister wollen Sondervermögen vorantreiben

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist vielerorts marode. Die Verkehrsminister der Länder drängen auf ihrer Konferenz in Duisburg auf ein Milliarden-Sondervermögen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 10.10.2024 10:17 SPD

Konjunkturprogramm: Neuer SPD-Generalsekretär will Sondervermögen für Investitionen

Die Schuldenbremse lässt aktuell wenig Spielraum für öffentliche Investitionen. Doch die seien notwendig, sagt der neue SPD-Generalsekretär Miersch. Er fordert darum ein Sondervermögen. Nachricht lesen...

Sa 31.08.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 31.08.2024 14:23 SPD

SPD-Abgeordnete verlangen Sondervermögen für innere Sicherheit

Die SPD-Fraktion will die Sicherheitsbehörden besser ausstatten – und die Schuldenbremse umgehen. Laut einem Medienbericht kritisiert zudem ein altgedienter Abgeordneter die Arbeit des Bundespresseamtes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 31.08.2024 12:36 SPD

Innere Sicherheit: SPD-Abgeordnete fordern Sondervermögen für innere Sicherheit

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Sicherheitsbehörden besser ausstatten. Dafür schlägt die SPD einen schon länger favorisierten Finanzierungsweg vor. Nachricht lesen...

Mi 28.08.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.08.2024 20:30 Grüne

Positionspapier: Grüne fordern "Zeitenwende" in der Innenpolitik und Sondervermögen

Abgeordnete der Grünen fordern laut ARD nach dem Solinger Anschlag eine grundlegende Neuausrichtung der Innenpolitik. Die derzeitige sei "in weiten Teilen veraltet". Nachricht lesen...

Sa 17.08.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 17.08.2024 04:00 SPD

Debatte über Sondervermögen: Fonds für Wohnungsbau? SPD-Chef will mehr Investitionen

Nachricht lesen...

So 04.08.2024

Statistik Quelle: Focus vom So 04.08.2024 06:16 Bahn

Sommerinterview - Kretschmann will Sondervermögen für Wasserstoff und Bahn

Wie sollen die enormen Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur finanziert werden? Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat dafür eine Idee. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 04.08.2024 06:03 Bahn

Sondervermögen: Winfried Kretschmann fordert Sondervermögen für Wasserstoff und Bahn

Baden-Württembergs Ministerpräsident will durch Sondervermögen Zukunftsinvestitionen langfristig absichern. Eine generelle Lockerung der Schuldenbremse lehnt er ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom So 04.08.2024 04:40 Bahn

Kretschmann will Sondervermögen für Wasserstoff und Bahn

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident in Baden-Württemberg, will wichtige Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands mit einem Sondervermögen finanzieren. Er sei zwar nicht dafür, die Schuldenbremse zu lockern. Aber: "Die Schuldenbremse darf keine Zukunftsbremse sein". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 04.08.2024 04:03 Bahn

Investitionen in Infrastruktur: Kretschmann will Sondervermögen für Wasserstoff und Bahn

Wie sollen die enormen Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur finanziert werden? Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat dafür eine Idee. Nachricht lesen...

Mi 03.07.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 03.07.2024 12:05 Ampel

Ampel-Streit um mehr Schulden: Notlage nein, Sondervermögen ja

Verfassungsjuristen halten ein Aussetzen der Schuldenbremse derzeit nicht für möglich. Der Weg über Nebenhaushalte ist offen - aber auch da gibt es Bedenken Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 03.07.2024 04:11 SPD

Haushalt: SPD pocht auf neues Sondervermögen für die innere Sicherheit

Die SPD beharrt im Haushaltsstreit der Ampel auf einer "deutlichen Stärkung" der inneren Sicherheit. Auch Polizeigewerkschaften verstärken den Druck auf Bundesfinanzminister Lindner. Nachricht lesen...

So 30.06.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 30.06.2024 11:01 SPD

Lars Klingbeil: SPD-Chef offen für neues Sondervermögen

Aus der Wirtschaft kam zuletzt die Forderung nach einem Sondervermögen für Investitionen. SPD-Chef Klingbeil mahnt: "Wir können dieses Land nicht kaputtsparen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 30.06.2024 07:53 SPD

Bundeshaushalt: SPD-Chef Klingbeil offen für kreditfinanziertes Sondervermögen

Die Koalition ringt um den Haushalt, Christian Lindner pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Die SPD macht weiter Druck - und bringt eine Alternative für mehr Investitionen ins Spiel. Nachricht lesen...

Sa 29.06.2024

Statistik Quelle: NTV vom Sa 29.06.2024 07:22 Lindner

Ramelow fordert Sondervermögen: Lindner stellt Bedingung: 49-Euro-Ticket oder Geld für Schiene

Das Deutschlandticket ist ein voller Erfolg. Bund und Länder subventionieren das Angebot allerdings pro Jahr mit jeweils 1,5 Milliarden Euro. Geld, das auch in die Modernisierung des Schienennetzes fließen könnte. Geht nichts beides? Nein, sagt Finanzminister Lindner. Nachricht lesen...

Mi 12.06.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 12.06.2024 14:20 Linke

Landtag: Linke scheitern mit Sondervermögen für sozialen Ausgleich

Nachricht lesen...

Do 18.04.2024

Statistik Quelle: NTV vom Do 18.04.2024 12:37 SPD

Schuldenbremse-Reform gefordert: SPD-Abgeordnete wollen ein neues Sondervermögen

Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Doch die Bundeswehr braucht genauso mehr Geld wie auch die angegriffene Ukraine. Die beiden größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion bringen ein neues Sondervermögen ins Spiel - und eine Reform der Schuldenbremse. Nachricht lesen...

Mi 10.04.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.04.2024 12:25 Bundeswehr

Medienbericht: Bundeswehr-Sondervermögen ist praktisch aufgebraucht

Zu 99,99 Prozent soll nach einem Bericht der Topf mit dem Sondervermögen für die Truppe bereits geleert sein. Ob oder wie weitere Summen zur Verfügung stehen, darüber diskutiert die Bundesregierung. Nachricht lesen...

Di 09.04.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 09.04.2024 20:58 Bundeswehr

Milliarden verplant: Bundeswehr-Sondervermögen so gut wie aufgebraucht

Das 100 Milliarden Euro starke Sondervermögen für die Bundeswehr ist offenbar so gut wie weg. Deutschlands Sicherheitspolitik hat ein Finanzierungsproblem. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 09.04.2024 18:35 Bundeswehr

99,99 von 100 Milliarden Euro verplant: Sondervermögen der Bundeswehr quasi aufgebraucht

Vom Sondervermögen für die Bundeswehr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist kaum noch etwas übrig. Politiker fordern daher erneut eine Reform der Schuldenbremse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 09.04.2024 18:02 Bundeswehr

99.999.691.000 Euro: Sondervermögen der Bundeswehr ist wohl komplett verplant

Fregatten, Flugzeuge, Schützenpanzer - die Bundeswehr hat ihr Sondervermögen verplant. Damit ist klar, ab 2028 müssen die Verteidigungsausgaben allein aus dem regulären Haushalt gestemmt werden. Um die NATO-Vorgaben zu erfüllen, muss ein zweistelliger Milliardenbetrag aufgebracht werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 09.04.2024 17:08 Bundeswehr

Sondervermögen der Bundeswehr ist schon fast aufgebraucht

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine bewilligte der Bundestag der Bundeswehr ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Laut eines Medienberichts ist davon mittlerweile fast nichts mehr übrig. Nachricht lesen...

Sa 17.02.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 17.02.2024 08:15 Nato

"Europäischer Pfeiler" der Nato: Baerbock für mehr Bundeswehr-Sondervermögen

Annalena Baerbock fordert ein höheres Sondervermögen. Sicherheit habe "ihren Preis". Verteidigungsminister Pistorius ist hingegen anderer Meinung. Nachricht lesen...

Fr 16.02.2024

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 16.02.2024 04:26 Baerbock

Baerbock fordert größeres Sondervermögen für die Bundeswehr

Außenministerin Annalena Baerbock mahnt eine Stärkung von Europas Verteidigungsfähigkeiten an. Dafür müsse auch das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgestockt werden. Nachricht lesen...

Do 15.02.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Do 15.02.2024 22:07 Baerbock

Außenministerin Annalena Baerbock fordert Aufstockung von Sondervermögen der Bundeswehr

Wie soll die deutsche Verteidigungspolitik in Zukunft aussehen? Die Außenministerin spricht sich für weiter steigende Verteidigungsausgaben aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 15.02.2024 21:59 Baerbock

"Muss deutlich aufgestockt werden": Baerbock fordert größeres Sondervermögen Bundeswehr

Annalena Baerbock fordert vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz eine Emanzipierung der eruopäischen Verteidigung von den USA - und deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. Nachricht lesen...

Mi 14.02.2024

Statistik Quelle: NTV vom Mi 14.02.2024 08:11 Pistorius, Bundeswehr

Mehr Geld ist aber nötig: Pistorius will Bundeswehr ohne Sondervermögen fit machen

Bei der Bundeswehr fehlt Geld für Ausrüstung und Militärgerät. 100 Milliarden Euro mehr gibt es dank des verabschiedeten Sondervermögens. Doch das reicht nicht. Der Sondertopf könnte aufgestockt werden, doch das will Verteidigungsminister Pistorius nicht. Er hat einen anderen Plan. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 14.02.2024 02:27 Pistorius, Bundeswehr

Pistorius will kein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen

Sollte das Sondervermögen der Bundeswehr aufgestockt werden? Verteidigungsminister Pistorius zeigt sich skeptisch. Er dringt stattdessen auf eine langfristig Finanzierung. Die Bundeswehr müsse auf "soliden finanziellen" Füßen stehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 14.02.2024 01:08 Pistorius

Sondervermögen erhöhen? Pistorius skeptisch

Ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr? Boris Pistorius sieht diesen Unions-Vorschlag kritisch. Der Verteidigungsminister will stattdessen den Wehretat dauerhaft erhöhen. Nachricht lesen...

Di 13.02.2024

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 13.02.2024 08:34 Bundeswehr, Trump

Kiesewetter fordert Bundeswehr-Sondervermögen von 300 Milliarden Euro

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter will das Sondervermögen der Bundeswehr verdreifachen. Hintergrund sind auch die Aussagen von US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump zur NATO. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 13.02.2024 07:40 Trump, Kiesewetter

Kiesewetter fordert, das Bundeswehr-Sondervermögen zu verdreifachen

Nach der Relativierung der Nato-Beistandspflicht durch den US-Präsidentschaftsanwärter Trump hat sich der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter für eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens ausgesprochen. Eine große Mehrheit der Deutschen ist für den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 13.02.2024 06:48 Bundeswehr, Trump

Nach Trumps Äußerungen zur Nato: CDU-Experte will Bundeswehr-Sondervermögen auf 300 Milliarden Euro aufstocken

Nachdem Präsidentschaftsbewerber Donald Trump die Beistandspflicht der Nato infrage gestellt hat, spricht sich CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter für eine Erhöhung des Sondervermögens aus. Nachricht lesen...

Mo 12.02.2024

Statistik Quelle: Focus vom Mo 12.02.2024 23:49 Trump

Finanzierung der Bundeswehr - Nach Trump-Drohung: Politik diskutiert Schuldenbremse und Sondervermögen

Angesichts der Drohungen von Donald Trump, bei einem Wahlsieg in den USA nicht mehr zu bisherigen Nato-Bündnispflichten zu stehen, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, über neue Finanzspielräume zu verhandeln. Sowohl SPD als auch CDU haben Ideen. Nachricht lesen...

Mo 05.02.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mo 05.02.2024 21:13 Ampel

Sondervermögen oder Schuldenbremse: Diese verschiedenen Wege zur Entlastung der Wirtschaft diskutiert die Ampel

Die Ampel-Koalition will die Wirtschaft in Deutschland entlasten. Doch viele Wege führen nach Rom. Diese Maßnahmen sind derzeit im Gespräch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 05.02.2024 17:26 Soli

Entlastungen für Unternehmen: Soli-Ende oder Sondervermögen?

Grüne und FDP wollen Unternehmen stärker entlasten, streiten aber über die Umsetzung. Wie könnte ein Kompromiss aussehen? Und: Paris verdreifacht Parkgebühren für SUVs Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 05.02.2024 09:24 Habeck

Entlastung von Firmen: Habeck verteidigt Vorstoß zu Sondervermögen

Wirtschaftsminister Habeck will die Wirtschaft mit einem Sondervermögen in Gang bringen. In der ARD-Sendung Caren Miosga rief er zum Dialog auf. Deutschland stehe nicht nur wirtschaftlich, sondern auch demokratisch unter Druck. Nachricht lesen...

Sa 03.02.2024

Statistik Quelle: Focus vom Sa 03.02.2024 11:04 Ampel

Nächster Ampel-Knatsch - Lindner weist Habeck-Vorschlag für Firmen-Sondervermögen ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß seines Kabinettskollegen Robert Habeck (Grüne) für ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen zurückgewiesen. Nachricht lesen...

Fr 02.02.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 02.02.2024 20:01 Lindner

Ampelkoalition: Lindner kritisiert Habecks Vorschlag zu Sondervermögen für Firmen

Der Bundeswirtschaftsminister will Unternehmen beispielsweise mit Steuergutschriften aushelfen. Der Bundesfinanzminister hält nichts von solchen "Subventionen auf Pump". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 02.02.2024 13:39 Koalition

"Innerlich aus Koalition verabschiedet": Kubicki kritisiert Habecks Vorstoß zu Sondervermögen für die Wirtschaft

Wirtschaftsminister Habeck hatte einen Sondertopf zur Entlastung der deutschen Wirtschaft vorgeschlagen. FDP-Vize Kubicki hält davon gar nichts. Nachricht lesen...

Do 01.02.2024

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 01.02.2024 15:16 Habeck

Habeck schlägt Sondervermögen zur Entlastung von Firmen vor

Ein milliardenschweres Sondervermögen, um strukturelle Probleme zu lösen? Das ist die Ideen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei den Haushaltsberatungen - doch sie kommt nicht gut an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 01.02.2024 12:11 Habeck

Haushaltsberatungen: Robert Habeck will neues Sondervermögen zur Entlastung von Firmen

Der Bundeswirtschaftsminister schlägt in der Haushaltsdebatte im Bundestag ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für die Wirtschaft vor. Doch die FDP lehnt umgehend ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 01.02.2024 11:58 Firmen

Kontroverse um Habecks Vorschlag: Milliarden-Sondervermögen für Firmen

Bundeswirtschaftsminister Habeck bringt ein milliardenschweres Sondervermögen ins Spiel, um Firmen zu entlasten. Doch innerhalb der Koalition stößt der Vorschlag auf Widerstand. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 01.02.2024 11:49 Habeck

Robert Habeck: Wirtschaftsminister schlägt schuldenfinanziertes Sondervermögen zur Entlastung von Firmen vor

Wirtschaftsminister Robert Habeck will strukturelle Probleme in der Wirtschaft angehen. Der Union bietet er dafür ein milliardenschweres Sondervermögen an. Gegenwind kommt aus der eigenen Regierung. Nachricht lesen...

Mi 31.01.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 31.01.2024 09:20 Bundeswehr

Auch das Sondervermögen für die Bundeswehr ist endlich

Der Bundestag debattiert heute über den Etat des Verteidigungsministeriums. Minister Pistorius pocht darauf, dauerhaft mehr Geld für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen - doch wo soll es herkommen? Von Uli Hauck. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 31.01.2024 07:44 Bundeswehr

2028 fehlen 56 Milliarden Euro: Bundeswehr droht ohne Sondervermögen Milliarden-Loch

Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden will die Ampel der Bundeswehr aus ihrer Finanzierungsmisere helfen. Das klappt bisher bescheiden. Nach dem Auslaufen der Zusatzzahlung droht allerdings eine riesige Lücke im Wehretat, wie eine Analyse nun zeigt. Nachricht lesen...

Fr 26.01.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 26.01.2024 10:08 Ampel, Bundeswehr

Bundeswehr: Was nach dem Sondervermögen kommt? Die Ampel hat keinen Plan

Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind in spätestens vier Jahren aufgebraucht. Doch viele Rechnungen für Kampfjets und Fregatten sind noch offen: Wie soll die neue deutsche Wehrhaftigkeit finanziert werden? Nachricht lesen...

Sa 13.01.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 13.01.2024 03:14

IG Metall fordert 600-Milliarden-Sondervermögen für Industrie

Die neue IG-Metall-Chefin Benner hat staatliche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe für den ökologischen Umbau der Industrie gefordert. Ihr schwebt ein Sondervermögen von bis zu 600 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 vor. Nachricht lesen...

Di 26.12.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 26.12.2023 08:24 Kretschmer

Haushaltspolitik: Kretschmer für Sondervermögen und Hilfe für Kommunen

Nachricht lesen...

Mo 25.12.2023

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mo 25.12.2023 08:27 Bundeswehr

1,5 Jahre nach dem Sondervermögen - "Zu Beginn des Angriffs war die Bundeswehr blank. Heute ist sie blanker"

Ist Boris Pistorius der Richtige für das Amt des Verteidigungsministers? Glaubt man den Beliebtheitswerten der Politiker, besteht daran kein Zweifel. Aber wie ist seine politische Bilanz? FOCUS online hat verschiedene Experten gefragt.Von FOCUS-online-Redakteur Thomas Sabin Nachricht lesen...

Fr 15.12.2023

Statistik Quelle: NTV vom Fr 15.12.2023 12:52 Ukraine, Ampel

Ersatz für Ukraine-Lieferungen: Ampel zapft doch Sondervermögen für Bundeswehr-Nachbestellungen an

Mit dem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr aufgerüstet und nicht der laufende Betrieb finanziert werden. Doch die Regierung bricht mit diesem Grundsatz. Auch Ersatz für Gerät, das in die Ukraine ging, soll aus dem Sondervermögen finanziert werden. Die CDU ist empört. Nachricht lesen...

Do 14.12.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 14.12.2023 12:26 Waffen

Wiederbeschaffung von Waffen: Ampel will Bundeswehr-Sondervermögen offenbar für Ukraine-Hilfen anzapfen

Die Haushaltskrise hat auch Folgen für die Bundeswehr. Dem Sondervermögen stehen Belastungen bevor, die zuvor nicht vorgesehen waren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 14.12.2023 10:33 Ukraine

Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Bundeswehr muss Ersatz für gelieferte Waffen aus Sondervermögen bezahlen

Eigentlich sollte die Wiederbeschaffung über den Haushalt finanziert werden, nun muss das Bundesverteidigungsministerium umplanen. Nach russischen Drohnenangriffen gibt es mehrere Verletzte. Nachricht lesen...

Mi 13.12.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 13.12.2023 21:32 Ukraine

Bundeswehr muss Hilfe für Ukraine aus Sondervermögen zahlen

Ampel-Kompromiss mit Folgen für die Bundeswehr: Künftig muss sie nach SPIEGEL-Informationen den Kauf von Waffen, die sie an die Ukraine abgibt, aus dem Sondervermögen zahlen. Die Union wirft der Koalition Wortbruch vor. Nachricht lesen...

Mo 11.12.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 11.12.2023 12:16 Haushaltskrise

Markus Brunnermeier: Princeton-Ökonom will Haushaltskrise durch Sondervermögen im Grundgesetz lösen

Der renommierte Ökonom Markus Brunnermeier zeigt eine Lösung für die Haushaltskrise auf: Nicht mehr, aber besser genutzte Schulden. Für mehr Einnahmen schlägt er einen Trick mit den Spritpreisen vor. Nachricht lesen...

Fr 01.12.2023

Statistik Quelle: NTV vom Fr 01.12.2023 10:56 Klimaschutz

Grünen-Chefin im "ntv Frühstart": Lang spricht sich für Klimaschutz-Sondervermögen aus

Wie kommt die Ampel raus aus ihrer Haushaltskrise? Grünen-Chefin Lang kann sich auch für die Idee eines neuen Sondervermögens erwärmen, das Klimaschutzvorhaben finanzieren soll. Kürzungen bei Sozialausgaben lehnt Lang im "ntv Frühstart" ab. Nachricht lesen...

Do 30.11.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 30.11.2023 04:55 Klimaschutz

Greenpeace fordert 100-Milliarden-Sondervermögen für Klimaschutz

Die Bundesregierung steckt mitten in der Haushaltskrise und muss bereits verplante 60 Millionen Euro einsparen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hält das nicht davon ab, ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Klimaschutz zu fordern. Nachricht lesen...

Di 28.11.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 28.11.2023 17:46 Ampel

Die Ampel und das Sondervermögen Streusalz

Was hat es zu bedeuten, dass in Deutschland schon am 27. November Tonnen von Schnee vom Himmel fallen? Wer ist dafür verantwortlich, handelt es sich wieder um ein Projekt der Ampel, das aus dem Ruder gelaufen ist? Nachricht lesen...

Mo 27.11.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 27.11.2023 19:47 Ampel

Haushalt und Ampel-Krise: Es braucht ein Sondervermögen Klima

In diesen Tagen entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Für eine Lösung der Haushaltskrise sollte die Ampel mit der Union zusammenarbeiten – auch wenn es schmerzhaft wird. Nachricht lesen...

Do 23.11.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 23.11.2023 10:45 Bundeswehr

Keine Haushaltssperre für Sondervermögen Bundeswehr

Finanz- und das Verteidigungsministerium haben am Donnerstag einen Bericht dementiert, wonach die Haushaltssperre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch das Sondervermögen Bundeswehr beträfe. Dieses sei prinzipiell von der Haushaltssperre ausgenommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.11.2023 10:00

Ausgabensperre: Bundesregierung dementiert Sperre für Bundeswehr-Sondervermögen

Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist laut Verteidigungsministerium nicht von der Haushaltssperre des Finanzministers betroffen. Entsprechende Berichte seien falsch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 23.11.2023 09:49 Bundeswehr

Ministerien dementieren: Bundeswehr-Sondervermögen nicht gesperrt

Der vom Finanzministerium verhängte Zahlungsstopp sollte laut einem Medienbericht nicht nur den regulären Wehretat betreffen, sondern auch das Sondervermögen. Das sei so nicht richtig, teilt eine Sprecherin nun mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 23.11.2023 09:16 Haushaltssperre

Finanzministerium verhängt Haushaltssperre auch bei Sondervermögen Bundeswehr

Der vom Finanzministerium verhängte Zahlungsstopp betrifft nicht nur den regulären Wehretat, sondern auch das Sondervermögen. Das geht aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums hervor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 23.11.2023 07:13 Ampel

Haushaltsdebakel der Ampel: Sondervermögen der Bundeswehr ebenfalls eingefroren

Mit rund 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr auf Vordermann gebracht werden. Die missglückte Haushaltspolitik der Ampel-Regierung sorgt aber selbst beim Sondervermögen für eine Sperre. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.11.2023 06:34 Bundeswehr

Haushaltsurteil: Ausgabensperre auch für Sondervermögen der Bundeswehr

Auch das Verteidigungsministerium unterliegt der Haushaltssperre des Finanzministeriums. Damit ist das 100 Milliarden Euro hohe Sondervermögen der Bundeswehr betroffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 23.11.2023 06:00 Haushaltssperre, Ampel

Haushaltssperre - Auch Sondervermögen der Bundeswehr gestrichen!

Finanz-Desaster der Ampel trifft Verteidigungsministerium von Pistorius hart.Foto: Ralf Meier BILD Nachricht lesen...

Mi 22.11.2023

Statistik Quelle: Focus vom Mi 22.11.2023 22:46 Haushaltssperre

Haushaltssperre - Finanzministerium streicht jetzt auch das Sondervermögen der Bundeswehr

Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelösten Turbulenzen bei den Staatsfinanzen erreichen auch die Bundeswehr. Das Bundesfinanzministerium hat das Verteidigungsministerium mit einer Haushaltssperre belegt, wie die Augsburger Allgemeine berichtet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.11.2023 17:58 Ampel

Keine Zusammenarbeit mit der Ampel : Union schließt Klima-Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse aus

Die Union will an der Schuldenbremse festhalten. Den Forderungen von Grünen und SPD nach einem Sondervermögen für den Klimaschutz erteilte Thorsten Frei ebenfalls eine Absage. Nachricht lesen...

Di 21.11.2023

Statistik Quelle: NTV vom Di 21.11.2023 09:50 Klima, SPD

Miersch im "ntv Frühstart": SPD-Fraktionsvize fordert neues Klima-Sondervermögen

60 Milliarden Euro fehlen der Bundesregierung, weil sie aus Sicht des Verfassungsgerichts das Grundgesetz umgangen hat. Vom SPD-Fraktionsvize Miersch kommt der Vorstoß, für Klimaschutz Schulden zu machen wie für die Bundeswehr. SPD-Generalsekretär Kühnert will die Schuldenbremse aussetzen. Nachricht lesen...

Fr 17.11.2023

Statistik Quelle: NTV vom Fr 17.11.2023 18:00 Ampel

Union sieht Etat als neue Falle: Ampel will alle 29 Sondervermögen prüfen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Klimafonds für nichtig erklärt hat, will die Ampel auch die anderen 29 Sondervermögen auf ihre Rechtmäßigkeit abklopfen. Die Union sieht allerdings eine andere Falle: Auch der Etat 2024 sei verfassungswidrig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 17.11.2023 06:02 Energiepreisbremsen, Schuldenbremse

Politik-News im Überblick: Energiepreisbremsen verlängert: Merz prüft Sondervermögen

Die Energiepreisbremsen wurde bis März verlängert. Ob das Sondervermögen Verfassungsmäßig ist, will Merz prüfen. Aktuelle Politik-News. Nachricht lesen...

Mi 15.11.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 15.11.2023 10:42 Klima, Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht stuft Klima-Sondervermögen als verfassungswidrig ein

Die Ampel hat 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise in einen Klima-Fonds verschoben. Das verstößt gegen die Verfassung, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nachricht lesen...

Fr 10.11.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 10.11.2023 11:34 Bundeswehr, Scholz

Sondervermögen nur erster Schritt: Scholz sichert Bundeswehr deutlich mehr Geld zu

Laut Olaf Scholz ist die Friedensordnung Deutschlands in Gefahr. Auf der Bundeswehrtagung bekennt sich der Kanzler zum Zwei-Prozent-Ziel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 10.11.2023 09:21 Bundeswehr

Scholz: Bundeswehr-Sondervermögen ist nur erster Schritt

"Unsere Friedensordnung ist in Gefahr", warnt der Bundeskanzler - und stellt der Truppe "dauerhaft" mehr Mittel in Aussicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 10.11.2023 09:20 Bundeswehr, Scholz

Verteidigungsausgaben: Scholz: Bundeswehr-Sondervermögen ist nur erster Schritt

"Unsere Friedensordnung ist in Gefahr", warnt der Bundeskanzler - und stellt der Truppe "dauerhaft" mehr Mittel in Aussicht. Nachricht lesen...

Mi 08.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 08.11.2023 13:10 SPD

Sondervermögen: SPD will mit Notkredit Klimaschutz finanzieren

Nachricht lesen...

Sa 28.10.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 28.10.2023 15:41 Bundeswehr, Hamburg

Bundeswehr: Habeck fordert mehr Geld für Bundeswehr nach dem Sondervermögen

Vizekanzler Robert Habeck zufolge muss Deutschland mehr für seine Sicherheit tun. Dazu sollte die Regierung Kredite über den bisher zulässigen Rahmen hinaus aufnehmen. Nachricht lesen...

Di 05.09.2023

Statistik Quelle: Stern vom Di 05.09.2023 13:59 Ampel

Bundesrechnungshof warnt 'Ampel' wegen Plänen für Sondervermögen vor Rechtsbruch

Die Pläne der Bundesregierung zur Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen Bundeswehr stoßen auf scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs. In einer vertrauliche Stellungnahme, die AFP am Dienstag vorlag, warnten die obersten Finanzkontrolleure des Bundes die Ampel-Koalition vor einem Rechtsbruch. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen ni ... Nachricht lesen...

Do 17.08.2023

Statistik Quelle: NTV vom Do 17.08.2023 13:59 Bundeswehr

"Nun muss die Industrie liefern": Sondervermögen: Bundeswehr gibt viele Bestellungen auf

Waffen, Munition und mehr bekommt die Bundeswehr aus einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Das Bundesamt für Ausrüstung freut sich: "Erfreulich" viele Projekte seien unter "Dach und Fach" - und immer mehr Geld gebunden. Zahlungen gibt es aber noch keine. Nachricht lesen...

Do 10.08.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 10.08.2023 17:38 Rheinmetall

Rheinmetall-Aktie dennoch in Rot: Rheinmetall vermeldet Gewinnplus - Rheinmetall-Chef spekuliert auf weiteres Bundeswehr-Sondervermögen

Der Auftragseingang zog kräftig an, wie der im DAX notierte Konzern mitteilte. Angesichts der guten Marktsituation und der vollen Auftragsbücher wurden die Jahresziele bekräftigt - sowohl der Umsatz als auch die ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 10.08.2023 15:14 Ampel

Sondervermögen: Allzweckwaffe der Ampel: Klimafonds der Bundesregierung steht

Der Klima- und Transformationsfonds ist fertig. Der Großteil der 212 Milliarden Euro Mittel ist für die Heizungsförderung vorgesehen. Nachricht lesen...

Mi 09.08.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 09.08.2023 14:41 Ziel

"Es fehlen 14 Milliarden Euro": Verteidigungsetat und Sondervermögen verfehlen laut ifo Zwei-Prozent-Ziel

Die von Kanzler Scholz ausgerufene "Zeitenwende" lässt auf sich warten. Laut ifo-Institut sind von dem Sondervermögen über 100 Milliarden bis Mitte 2023 erst 1,2 Milliarden Euro abgeflossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 09.08.2023 11:46 Ziel, Ifo

Verteidigung: Ifo: Etat und Sondervermögen verfehlen Zwei-Prozent-Ziel

Deutschland könnte das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, nach Berechnungen des ifo-Instituts 2024 wieder verfehlen. Der Haushaltsentwurf sehe Ausgaben von 52 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt und 19 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr vor. "Das sind nur 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Es ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 09.08.2023 11:20 Ampel

Sondervermögen: Allzweckwaffe der Ampel: Klimafonds der Bundesregierung steht

Der Klima- und Transformationsfonds ist fertig. Der Großteil der 212 Milliarden Euro Mittel ist für die Heizungsförderung vorgesehen. Nachricht lesen...

Mi 26.07.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 26.07.2023 12:14 Klima

Für E-Autos und "Cooldown-Räume": Gewerkschaft der Polizei fordert Anteil vom Berliner Klima-Sondervermögen

GdP-Landeschef Stephan Weh drängte am Mittwoch dazu, Geld für Polizei und Feuerwehr bereitzustellen. Nötig seien energetische Sanierungen, der Ausbau des E-Fuhrparks sowie Klimaanlagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 26.07.2023 11:37 Klima

Finanzen: GdP fordert Anteil vom Klima-Sondervermögen

Nachricht lesen...

Di 25.07.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 25.07.2023 13:00 Ukraine

Geplantes Berliner Sondervermögen: Senat begründet Milliardenkredite mit Klimawandel und Ukraine-Krieg

Das "Sondervermögen Klimaschutz" sieht milliardenschwere Kreditermächtigungen für das Land Berlin vor. Nun liegt der Gesetzentwurf vor. Das Vorhaben gilt als heikel. Nachricht lesen...

Sa 15.07.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 15.07.2023 09:41 Corona

Finanzen: Mittel aus Corona-Sondervermögen fließen nur langsam ab

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 15.07.2023 09:41 Corona

Finanzen: Mittel aus Corona-Sondervermögen fließen nur langsam ab

Mit Millionen-Investitionen in Krankenhäuser, Hochschulen und Digitalisierung will Sachsen-Anhalt die Folgen der Corona-Pandemie abfedern. Doch erst ein Viertel der Gesamtsumme wurde ausgegeben. Wo stockt es? Nachricht lesen...

Di 20.06.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 20.06.2023 18:14 Gefahr

Leitartikel: Demokratie in Gefahr: Ein Sondervermögen gegen Extremisten

Der Extremismus in Deutschland wächst. Was wir brauchen: ein Sofortprogramm gegen Verfassungsfeinde, vor allem in Schulen und Vereinen. Nachricht lesen...

So 02.04.2023

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom So 02.04.2023 11:19 FDP

Verfassungswidriges Sondervermögen: SPD und FDP wollen Verfassungsklage wegen NRW-Haushalt einreichen

SPD und FDP wollen gegen den aktuellen Haushalt der NRW-Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster Klage einreichen. Es geht dabei um ein mögliches verfassungswidriges Sondervermögen. ... Nachricht lesen...

Do 23.03.2023

Statistik Quelle: NTV vom Do 23.03.2023 11:47 Bundeswehr

Mit Geld aus dem Sondervermögen: Bundeswehr gibt Großbestellung in Australien auf

Das deutsche Militär will seine Lagerbestände wieder auffüllen und andererseits alte Waffensysteme ablösen. Fündig ist man nun in Australien geworden. Von dort sollen mehr als 100 schwere Gefechtsfahrzeuge vom Typ "Boxer" kommen - ein anderes Waffensystem hat derweil ausgedient. Nachricht lesen...

Mi 22.03.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.03.2023 11:35 Klimaschutz

Landtag: Widerstand gegen Sondervermögen für Klimaschutz

Nachricht lesen...