Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema ABGEORDNETER

Sa 10.06.2023

Statistik Quelle: Stern vom Sa 10.06.2023 12:00 Johnson

Video: Ex-Premierminister Boris Johnson tritt als Abgeordneter zurück

Johnson hatte nach einer Reihe von Skandalen im vergangenen Jahr bereits sein Amt als Regierungschef niedergelegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Sa 10.06.2023 10:36 Johnson

Ex-Premierminister Boris Johnson tritt als Abgeordneter zurück

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Statistik Quelle: T-Online vom Sa 10.06.2023 09:55 Johnson, Großbritannien

Ex-Premier Johnson tritt als Abgeordneter zurück

Der frühere britische Premier Johnson tritt als Abgeordneter zurück. Ein Parlamentsausschuss hatte ihm Lügen über eine Party in Coronazeiten vorgeworfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 10.06.2023 09:14 Abgeordnete, Johnson

Johnson tritt als Abgeordneter zurück: Rückzug mit Hintertürchen

Der ehemalige britische Premier Johnson spricht nach seinem Rücktritt als Abgeordneter von einer "Hexenjagd" - und greift massiv die eigene Partei an. Was hat er vor? Von Gabi Biesinger. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 10.06.2023 01:01 Johnson

Mandat als Abgeordneter im Parlament - Britischer Ex-Premier Johnson tritt wegen "Partygate"-Untersuchung zurück

Aufgrund der Ermittlungsergebnisse eines Parlamentsausschuss im "Partygate"-Skandal" legt der frühere britische Premierminister Boris Johnson sein Mandat als Abgeordneter im Parlament mit sofortiger Wirkung nieder. Nachricht lesen...

Fr 09.06.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 09.06.2023 22:27 Johnson

Großbritanniens Ex-Premier Johnson tritt als Abgeordneter zurück

Erst soll er während des Lockdowns gefeiert und dann das Parlament darüber belogen haben. Jetzt ist Großbritanniens Ex-Premier Johnson als Abgeordneter zurückgetreten - er folgt damit der Empfehlung eines Parlamentsausschusses. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 09.06.2023 22:11 Johnson

Großbritannien: Johnson tritt als Abgeordneter zurück und belohnt "Partygate"-Helfer

Ein Ausschuss wirft dem ehemaligen Premier vor, das Parlament belogen zu haben. Daraufhin zieht sich Johnson zurück. Zuvor ernennt er mehrere Weggefährten für das Oberhaus oder royale Ehrungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 09.06.2023 21:58 Johnson

Infolge der "Partygate"-Affäre: Ex-Premier Johnson tritt als Abgeordneter zurück

Nach Ansicht des zuständigen Ausschusses hat Boris Johnson das Parlament im Skandal um illegale Lockdown-Partys belogen. Für das Mandat in seinem Londoner Wahlbezirk muss nun eine Neuwahl stattfinden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 09.06.2023 21:57 Johnson

Ex-Premier Boris Johnson tritt als Abgeordneter zurück

Nach neuen Vorwürfen zur "Partygate"-Affäre, hat der britische Ex-Premierminister Boris Johnson sein Abgeordnetenmandat im Parlament niedergelegt. Verständnis dafür zeigt er jedoch nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 09.06.2023 21:46 Johnson

Parlament: Medien: Ex-Premier Johnson tritt als Abgeordneter zurück

Paukenschlag in London: Ex-Regierungschef Boris Johnson ist kein Abgeordneter mehr im britischen Unterhaus. Ein Bericht eines Parlamentsausschusses zu einer Affäre belastet den konservativen Politiker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 09.06.2023 21:42 Johnson

Boris Johnson tritt als Abgeordneter zurück

Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson legt sein Abgeordnetenmandat im Parlament nieder. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 09.06.2023 21:32 Abgeordnete

"Partygate"-Affäre: Ex-Premier Johnson tritt als Abgeordneter zurück

Grund seien Vorwürfe eines Parlamentsausschusses. Das berichten mehrere Medien. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 09.06.2023 21:24 Abgeordnete

Medien: Ex-Premier Johnson tritt als Abgeordneter zurück

Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson legt übereinstimmenden Medienberichten sein Abgeordnetenmandat im Parlament nieder. Grund seien Vorwürfe eines Parlamentsausschusses, er habe in der "Partygate"-Affäre das Unterhaus belogen, teilte der konservative Politiker am Freitagabend mit, wie mehrere britische Medien berichteten. Nachricht lesen...

Mi 07.06.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 07.06.2023 07:00 Grüne

A8: Initiativen wollen Autobahnausbau stoppen - Grünen-Abgeordneter lädt zu Treffen

Grünen-Abgeordneter Karl Bär will herausfinden, wer sich an der A8 gegen deren geplanten Ausbau stark machen würde. Ziel ist eine geeinte Allianz. Nachricht lesen...

So 04.06.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 04.06.2023 16:51 Krieg

"Haben nichts erreicht": Russischer Duma-Abgeordneter rechnet jetzt offen mit Putins Krieg ab

Scheitert Russland in der Ukraine? Ein russischer Abgeordneter attestiert Moskau zumindest noch nichts im Krieg erreicht zu haben. Eine Kritik, die vor einem Jahr nicht möglich war. Nachricht lesen...

Mi 31.05.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 31.05.2023 15:54 Linksextremistin

"Wer sich gegen Nazis organisiert, ist nicht kriminell": Berliner Linke-Abgeordneter Koçak verteidigt Linksextremistin Lina E.

Ferat Koçak kritisiert die Haftstrafe gegen die Linksextremistin Lina E. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Verurteilte werde kriminalisiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 31.05.2023 10:40 Bahn

Abgeordneter Florian Streibl wettert: "Bahn bekommt den Mund nicht auf!"

Bahn-Frust bis in höchste politische Kreise: Der Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag kritisiert die Kommunikation des DB-Konzerns scharf und hat nun einen Katalog mit 125 Fragen an Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) geschickt. Nachricht lesen...

Di 30.05.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.05.2023 18:30 AfD

"Wir wollen ja jetzt europäisch kochen": Berliner AfD-Abgeordneter Gunnar Lindemann spekuliert auf EU-Mandat

Der in Marzahn- Hellersdorf direktgewählte AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann soll eine Kandidatur für die Europawahl 2024 anstreben. Das könnte manchen im Landesverband gefallen. Nachricht lesen...

Fr 26.05.2023

Statistik Quelle: Bild vom Fr 26.05.2023 07:55 Bundestag

Steuerhinterziehung? - Bundestag hebt Immunität von Abgeordneter auf

Der Bundestag hat die Immunität der Landshuter FDP-Politikerin Nicole Bauer aufgehoben.Foto: BILD TV Nachricht lesen...

Do 25.05.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 25.05.2023 21:05 FDP, Immunität

Bundespolitik: Bundestag hebt Immunität von FDP-Abgeordneter auf

Der Bundestag stimmte ohne Gegenstimme dafür, Bauer die Immunität zu entziehen. Die Gründe für die Aufhebung der Immunität wurden bisher nicht genannt. Nachricht lesen...

Di 23.05.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.05.2023 07:06 SPD

Partei: SPD-Abgeordneter Özdemir: Ich gehe von keinem Gemetzel aus

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Mi 17.05.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.05.2023 11:17 AfD

Sebastian Wippel: Verschwörungstheorien im sächsischen Landtag: AfD-Abgeordneter stellt Anfrage zu Chemtrails

Chemtrails zählen zu den beliebtesten Verschwörungstheorien. Ein AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen hat eine Anfrage an die Regierung gestellt, mit der er dem Phänomen auf den Grund gehen will. Nachricht lesen...

Mo 15.05.2023

Statistik Quelle: NTV vom Mo 15.05.2023 10:52 Lukaschenko

"Einfach erkrankt": Duma-Abgeordneter äußert sich zu Lukaschenko

Zum ersten Mal seit 29 Jahren fehlt der weißrussische Machthaber Lukaschenko am Wochenende bei einer wichtigen Staatsfeier. Sein Fernbleiben heizt Gerüchte über seinen Gesundheitszustand weiter an. In Moskau versucht man, das Thema herunterzuspielen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 15.05.2023 10:20 Lukaschenko

Weißrussland: Duma-Abgeordneter: Lukaschenko ist erkrankt

Wie steht es um den Gesundheitszustand des weißrussischen Machthabers? Ein Duma-Abgeordneter hat sich nun zu dessen möglicher Erkrankung geäußert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 15.05.2023 10:20 Lukaschenko

Weißrussland: Duma-Abgeordneter: Lukaschenko ist erkrankt

Wie steht es um den Gesundheitszustand des weißrussischen Machthabers? Ein Duma-Abgeordneter hat sich nun zu dessen möglicher Erkrankung geäußert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 15.05.2023 10:20 Lukaschenko

Weißrussland: Duma-Abgeordneter: Lukaschenko ist erkrankt

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Fr 12.05.2023

Statistik Quelle: N24 vom Fr 12.05.2023 17:14 Bundeswehr

Wie ein grüner Bundestags-Abgeordneter einen Reservisten aus der Bundeswehr vertreibt

Nach dem Besuch eines grünen Bundestagsabgeordneten im Kosovo-Einsatz schmeißt ein Reservist hin. Ihm fehlt Wertschätzung für seine Arbeit. Der Vorfall steht exemplarisch für den Vertrauensverlust eines Teils der Truppe in die Politik. Nachricht lesen...

Mi 10.05.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.05.2023 21:54 Santos

USA: Betrug und Diebstahl: US-Abgeordneter Santos festgenommen

Überweisungsbetrug, Geldwäsche, Diebstahl öffentlicher Gelder und mehr: Nachdem bereits das FBI gegen ihn ermittelte, wird nun Anklage gegen den Republikaner aus New York erhoben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 10.05.2023 21:25 Santos

USA: Betrug und Diebstahl: US-Abgeordneter Santos festgenommen

Überweisungsbetrug, Geldwäsche, Diebstahl öffentlicher Gelder und mehr: Nachdem bereits das FBI gegen ihn ermittelte, wird nun Anklage gegen den Republikaner aus New York erhoben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 10.05.2023 17:23 Santos

Betrugsvorwürfe: Umstrittener US-Abgeordneter Santos festgenommen

Der mit einem geschönten Lebenslauf in die Schlagzeilen geratene US-Abgeordnete Santos ist festgenommen worden. Der Republikaner wird unter anderem beschuldigt, Wahlkampfspenden für persönliche Ausgaben verwendet zu haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 10.05.2023 17:12 Santos

Geldwäsche, Diebstahl, Betrug - Republikanischer Abgeordneter Santos festgenommen - 13 Anklagepunkte

Der republikanische US-Abgeordnete George Santos ist wegen Betrugs angeklagt und festgenommen worden. 13 Punkte werden ihm in der Anklageschrift vorgeworfen. Demokraten hatten seinen Rücktritt gefordert, Santos wollte eigentlich dennoch erneut zu den Kongresswahlen antreten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.05.2023 16:38 Santos

USA: US-Abgeordneter George Santos wegen Betrugsvorwürfen festgenommen

George Santos soll unter anderem Wahlkampfspenden privat verwendet haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft offiziell Anklage gegen ihn erhoben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.05.2023 16:21 Santos

Republikaner aus New York: Anklage wegen Geldwäsche und Betrugs: Umstrittener Abgeordneter George Santos ist in Haft

Er wurde bekannt wegen seines geschönten Lebenslaufs und dubioser Finanzen – nun wurde der republikanische US-Abgeordnete George Santos laut Medienberichten angeklagt. Er habe sich selbst in Polizeigewahrsam auf Long Island begeben. Nachricht lesen...

Do 04.05.2023

Statistik Quelle: T-Online vom Do 04.05.2023 12:01 Habeck

FDP-Abgeordneter beleidigt Habeck

Streit um die A23: Dass die Autobahn im Norden nun doch nicht schneller ausgebaut werden soll, sorgt für Frust. Dieser Politiker wurde deshalb ausfallend. Nachricht lesen...

Sa 29.04.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 29.04.2023 15:54 SPD

Gefälschter Parkausweis: SPD-Abgeordneter weint und schweigt weiter

Wenige Monate vor der Landtagswahl ersucht der umstrittene SPD-Abgeordnete Marius Weiß die Basis um Unterstützung. Zum Vorwurf der Urkundenfälschung will der Jurist sich aber nicht äußern. Nachricht lesen...

Do 27.04.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 27.04.2023 19:44 CDU, Wegner

Berlin: CDU-Abgeordneter Freymark: Die Wahl war erstmal ein Schock

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Mi 26.04.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 26.04.2023 17:13 Corona

Aus Tory-Partei geworfen: Abgeordneter verglich Holocaust mit Corona-Impfungen

Die regierende Konservative Partei in Großbritannien hat den Abgeordneten Andrew Bridgen aus der Partei geworfen. Er kann gegen den Beschluss noch Einspruch einlegen. Nachricht lesen...

Fr 21.04.2023

Statistik Quelle: Focus vom Fr 21.04.2023 04:01 Macron

Kritik an Taiwan-China-Äußerung - Grünen Europa-Abgeordneter Bütikofer wirft Macron "Hybris" vor

Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für seinen Umgang mit China hart kritisiert. Nachricht lesen...

Di 18.04.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 18.04.2023 13:00 Wahl

US-Wahl 2024: Umstrittener US-Abgeordneter George Santos will wieder kandidieren

Der republikanische Politiker soll einen großen Teil seines Lebenslaufes erfunden haben. Nun strebt er 2024 die Wiederwahl in New York an. Nachricht lesen...

Fr 14.04.2023

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 14.04.2023 15:31 CDU

Ehemaliger CDU-Abgeordneter soll Frau vergewaltigt haben

Das Auswärtige Amt hat den Ex-CDUler Mark Hauptmann angezeigt. Er soll eine Mitarbeiterin vergewaltigt haben. Gegen ihn wird nicht das erste Mal ermittelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 14.04.2023 11:02 CDU

Mark Hauptmann: Ehemaliger CDU-Abgeordneter soll Frau vergewaltigt habe

Er war eine der zentralen Figuren in der Maskenaffäre der Union. Jetzt gibt es neue Ermittlungen gegen den Ex-Abgeordneten Mark Hauptmann. Der Vorwurf, den er selbst bestreitet: eine Vergewaltigung während einer Japanreise. Nachricht lesen...

Do 13.04.2023

Statistik Quelle: Stern vom Do 13.04.2023 08:24 Parlament

Video: Tennessee: Auch zweiter ausgeschlossener Abgeordneter wieder im Parlament

Die beiden waren in der vergangenen Woche mit der Stimmenmehrheit der Republikaner aus der Parlamentskammer ausgeschlossen worden. Hintergrund war ihre Teilnahme an Protesten im Parlamentsgebäude für schärfere Waffengesetze. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 13.04.2023 02:20 Parlament

Zweiter US-Abgeordneter darf zurück ins Parlament von Tennessee

Auch der zweite im US-Bundesstaat Tennessee ausgeschlossene Abgeordneter darf zurück ins Parlament. Ein Ausschuss stimmte dafür, den Demokraten Pearson wieder einzusetzen. Die Republikaner hatten ihn gemeinsam mit einem weiteren Demokraten ausgeschlossen. Nachricht lesen...

Mi 12.04.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 12.04.2023 23:08 Parlament

Tennessee: Zweiter US-Abgeordneter darf zurück ins Parlament

Im Streit über einen Anti-Waffen-Protest hatte die republikanische Mehrheit Justin Pearson und einen weiteren Demokraten ausgeschlossen. Ein Bezirksausschuss intervenierte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 12.04.2023 13:02 Migration

Migration: CDU-Abgeordneter geht Aussage von Bundesinnenministerin an

Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, hat die Weigerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen. Höchstgrenzen kategorisch auszuschließen sei angesichts der aktuellen Lage naiv, kritisierte Schard in einer Mitteilung vom Mittwoch. "Die massiv angestiegenen Migrationszahlen über die Mittelmeer ... Nachricht lesen...

Di 11.04.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 11.04.2023 17:28 Abgeordnete

Korruptionsskandal: EU-Abgeordneter Marc Tarabella darf in Hausarrest

Auch ein belgischer Europaabgeordneter darf im Korruptionsskandal das Gefängnis unter Auflagen verlassen. Die frühere EU-Parlamentsvizepräsidentin könnte ihm bald folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 11.04.2023 11:00 Abgeordnete

Rauswurf wegen Demo-Teilnahme: Geschasster US-Abgeordneter darf zurück ins Parlament

Im US-Bundesstaat Tennessee protestieren drei Abgeordnete auf einer Demo für striktere Waffengesetze. Das von Republikanern geführte Parlament wirft zwei von ihnen wegen "Unehre" raus. Nun folgt teilweise die Kehrtwende. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 11.04.2023 10:39 Abgeordnete

Rauswurf sorgt für Aufregung: Schwarzer US-Abgeordneter kehrt zurück ins Parlament

Ein Votum schloss zwei Demokraten vergangene Woche aus dem Parlament in Tennessee aus – sie forderten striktere Waffengesetze. Jetzt wurde einer von beiden wieder vereidigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 11.04.2023 10:10 Ausgeschlossener Abgeordneter

Nach Rauswurf zweier US-Abgeordneter: "Keine Demokratie in Tennessee"

Die republikanische Mehrheit in Tennessee zwang zwei afroamerikanische Demokraten, ihre Abgeordnetensitze aufzugeben. Einer darf nun vorläufig zurück. mehr... Nachricht lesen...

Do 06.04.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 06.04.2023 21:21 Haft

Pier Antonio Panzeri : Früherer EU-Abgeordneter nach Korruptionsskandal aus U-Haft entlassen

Pier Antonio Panzeri gilt als Schlüsselfigur im Korruptionsskandal um EU-Parlamentarier. Nun darf er das Gefängnis verlassen – wird aber per Fußfessel weiter überwacht. Nachricht lesen...

Sa 25.03.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 25.03.2023 14:26 SPD

Wahlrechtsreform: SPD-Abgeordneter schlägt Vier-Prozent-Hürde für Bundestag vor

Die Opposition läuft Sturm gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer hat nun einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der insbesondere CSU und Linke besänftigen soll. Nachricht lesen...

Mi 22.03.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.03.2023 12:14 FDP

Geisterfahrer in der eigenen Partei: Ein FDP-Abgeordneter spricht sich für Tempolimit 130 aus - unter einer Bedingung

Die Liberalen wollen beim Klimaschutz keine Verbote. Ein Parlamentarier sieht das anders - vorausgesetzt, die Grünen gäben bei der Kernkraft nach. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.03.2023 11:02 CDU

Waffenrecht: CDU-Abgeordneter: Amokschütze hätte Waffe abgeben müssen

Hätte der Amoklauf bei einer Versammlung der Zeugen Jehovas in Hamburg verhindert werden können? Ein Unionspolitiker wirft den Behörden in der Hansestadt Unverantwortlichkeit vor. Nachricht lesen...

Mi 15.03.2023

Statistik Quelle: Bild vom Mi 15.03.2023 09:16 Parlament

YouTube-Star war bei keiner Sitzung - Japan-Abgeordneter fliegt aus Parlament

Der Abgeordnete Yoshikazu Higashitani wurde aus dem japanischen Parlament geworfen.Foto: PR Nachricht lesen...

Do 02.03.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 02.03.2023 12:21 SPD

Grünen-Abgeordneter: Vasili Franco: Rot-Grün-Rot scheiterte an SPD-Spitze

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Mo 27.02.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mo 27.02.2023 10:30 Siedler, Gewalt

Nahost: Israel: Rechtsextremer Abgeordneter begrüßt Siedler-Gewalt

Die Lage im besetzten Westjordanland ist außer Kontrolle geraten. Israelische Siedler setzten Häuser und Autos in Brand. "Das ist es, was ich sehen will", verkündet ein Abgeordneter einer Koalitionspartei. Nachricht lesen...

Do 16.02.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.02.2023 13:09 Wahl

Bildung: AfD-Abgeordneter fällt bei Wahl zu Ausschuss-Vorsitz durch

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Mi 15.02.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 15.02.2023 13:14 CDU

Ex-CDU-Abgeordneter muss rund 300.000 Euro zurückzahlen

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Arnd Czapek (CDU) muss rund 300.000 Euro an das Land zurückzahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt klargestellt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Hintergrund sind Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit öffentlichen Geldern aus dem Fluthilfefonds des Landes. Nachricht lesen...

Di 14.02.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 14.02.2023 17:28 SPD

Direktgewählter Berliner SPD-Abgeordneter Özdemir im Interview: "Die Sozialdemokraten sollten keine Angst vor der Opposition haben"

Als einer von vier SPD-Politikern ist Orkan Özdemir direkt gewählt worden. Er wünscht sich eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition – aber nicht um jeden Preis. Nachricht lesen...

Sa 11.02.2023

Statistik Quelle: diepresse.com vom Sa 11.02.2023 18:56 Korruptionsskandal

EU-Abgeordneter im Korruptionsskandal in Untersuchungshaft genommen

Dem sozialdemokratischen Abgeordneten des EU-Parlaments Marc Tarabella werden "Korruption" und "Geldwäsche" vorgeworfen. Er wies die Vorwürfe zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 11.02.2023 14:44 Korruptionsskandal

EU-Abgeordneter im Korruptionsskandal in Untersuchungshaft genommen

Im Korruptionsskandal um das EU-Parlament ist nun auch der sozialdemokratische Abgeordnete Marc Tarabella am Samstag in Untersuchungshaft genommen worden. Dem Belgier werden "Korruption", "Geldwäsche" und "Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung" vorgeworfen, wie ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft mitteilte. Zuvor war der 59-Jährige einem Untersuchungsrichter vorgeführt worden. Nachricht lesen...

Mi 08.02.2023

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 08.02.2023 16:37 AfD

Bericht: AfD-Abgeordneter verheimlichte Reise

Während einer offiziellen Dienstreise soll ein AfD-Politiker einen Abstecher nach Weißrussland gemacht haben. Im Reisebericht wird der Besuch nicht erwähnt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 08.02.2023 15:16 AfD

Bundestag wusste von nichts - AfD-Abgeordneter besuchte während Dienstreise heimlich Weißrussland

Während einer Dienstreise nach Litauen soll der AfD-Abgeordnete Petr Bystron einen heimlichen Abstecher nach Weißrussland gemacht haben. Den Umweg gab er jedoch nicht beim Bundestag an, wie nun mehrere Medien berichten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag nannte die Reise einen "höchst befremdlichen Vorgang". Nachricht lesen...

Fr 03.02.2023

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 03.02.2023 20:29 AfD

AfD-Abgeordneter tritt in russischer Propaganda-Sendung auf

AfD bekräftigt Nähe zu Russland: Politiker spricht im russischen Staats-TV und Parteichef legt Kränze mit russischem Botschafter nieder. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 03.02.2023 12:04 AfD

Nach Auftritt in russischer Talkshow: AfD-Abgeordneter hetzt gegen deutsche Medien

Steffen Kotré verteidigt seinen TV-Auftritt damit, dass er jedem auf Wunsch Interviews gebe. In Russland soll er wiederum über die Aufhetzung der deutschen Bevölkerung gegen den Kreml gesprochen haben. Nachricht lesen...

Do 02.02.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 02.02.2023 07:27 George Santos

Betrügerischer US-Abgeordneter: Wird ein Pitbull George Santos zum Verhängnis?

Es vergeht kaum eine Woche ohne neue Enthüllungen über Lügen des republikanischen Kongressabgeordneten George Santos. Die Staatsanwaltschaft untersucht schwere finanzielle Vergehen. Doch gefährlich könnte ihm der Betrug an einem Veteranen werden. Nachricht lesen...

Mi 01.02.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 01.02.2023 22:39 Brüssel

Ende der Usmanow-Sanktionen? Ex-CSU-Abgeordneter Gauweiler könnte ihn in Brüssel vertreten

Seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine ging es den russischen Oligarchen finanziell an den Kragen. Jetzt könnte sich zumindest Alisher Usmanow bald juristisch dagegen wehren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 01.02.2023 07:20 Santos

US-Kongress: Umstrittener US-Abgeordneter Santos verzichtet auf Sitze in Ausschüssen

Der New Yorker Kongressabgeordnete George Santos hat große Teile seiner Biografie gefälscht. Daher fordern viele seinen Rücktritt – und auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nachricht lesen...

Mo 30.01.2023

Statistik Quelle: Focus vom Mo 30.01.2023 16:58 CDU

Nach langer Krankheit - CDU-Abgeordneter Gero Storjohann stirbt mit 64 Jahren

Der CDU-Politiker Gero Storjohann ist mit 64 Jahren nach langer Krankheit gestorben. Das berichtet sein Abgeordnetenbüro. Storjohann saß als schleswig-holsteinischer CDU-Politiker im Bundestag. Nachricht lesen...

Sa 28.01.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 28.01.2023 02:27 SPD

Extremismus: SPD-Abgeordneter für 14-Tage-Speicherpflicht für IP-Adressen

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 28.01.2023 02:27 SPD

Extremismus: SPD-Abgeordneter für 14-Tage-Speicherpflicht für IP-Adressen

Weniger Datenschutz im Gegenzug für mehr innere Sicherheit? Um diesen Streitpunkt dreht sich nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel erneut die Debatte. In der Ampel ist man sich uneinig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 28.01.2023 02:27 SPD

Extremismus: SPD-Abgeordneter für 14-Tage-Speicherpflicht für IP-Adressen

Weniger Datenschutz im Gegenzug für mehr innere Sicherheit? Um diesen Streitpunkt dreht sich nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel erneut die Debatte. In der Ampel ist man sich uneinig. Nachricht lesen...

Mo 16.01.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 16.01.2023 09:00 Ukraine

Abgeordneter Radwan plädiert für Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine

CSU-Bundestagsabgeordneter Alexander Radwan ist für Waffenlieferungen an die Ukraine – auch von schweren Waffen wie Kampfpanzern und Flugabwehrraketen. Nachricht lesen...

Fr 13.01.2023

Statistik Quelle: Focus vom Fr 13.01.2023 06:24 Putin

Ex-Abgeordneter - "Putin wird seinen nächsten Geburtstag nicht mehr erleben"

Der russische Oppositionelle Ilja Ponomarjow rechnet damit, dass der russische Präsident Wladimir Putin noch in diesem Jahr sterben wird. Der Grund: Putins innerster Kreis könne sich Ponomarjow zufolge gegen ihn wenden. Immer wieder wird auch über die Gesundheit des russischen Präsidenten spekuliert.  Nachricht lesen...

Do 12.01.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 12.01.2023 11:23 Grüne

Grünen-Abgeordneter: Dieter Janecek soll Habecks neuer Beauftragter für maritime Wirtschaft und Tourismus werden

Der Bundestagsabgeordnete soll sich vor allem um die Zukunft der deutschen Werften kümmern. Janecek gilt für einen Grünen als vergleichsweise wirtschaftsfreundlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 12.01.2023 07:17 Lützerath

Protest gegen Kohleabbau: Lützerath: SPD-Abgeordneter fordert Räumungsmoratorium

SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf wegen der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath. Ampelpolitiker missbilligen Gewalt gegen Polizisten. Nachricht lesen...

Do 29.12.2022

Statistik Quelle: NTV vom Do 29.12.2022 16:28 AfD

Streit um eine Schutzmaske: AfD-Abgeordneter zeigt Mittelfinger - 9000 Euro Strafe

Martin Renner, medienpolitischer Sprecher der AfD, betritt am 5. Februar 2021 einen Tabakladen in Wuppertal - mit einer Stoffmaske. Der Aufforderung, sie gegen eine FFP-Maske zu tauschen, kommt er nicht nach. Stattdessen zeigt Renner den Stinkefinger. Und wird nun dafür verurteilt. Nachricht lesen...

Mo 26.12.2022

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 26.12.2022 21:15 CDU

Abgeordneter der CDU: Unionspolitiker Michael Fuchs gestorben

Im Alter von 73 Jahren ist der ehemalige CDU-Politiker gestorben. Bis 2017 saß er für die CDU im Bundestag und war zeitweise stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 26.12.2022 17:16 CDU Politiker Michael Fuchs

Langjähriger Abgeordneter: CDU-Politiker Michael Fuchs ist gestorben

Bis 2017 saß Michael Fuchs für die Christdemokraten im Bundestag und war zeitweise stellvertretender Fraktionschef. Nun ist er im Alter von 73 Jahren gestorben. Nachricht lesen...

Fr 23.12.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 23.12.2022 12:07 Putin

Kreml-Chef sprach erstmals von "Krieg": Petersburger Abgeordneter will Putin wegen Wortwahl verklagen

Nikita Juferew zeigt den Präsidenten wegen Diskreditierung der Armee an. Offiziell wird der Krieg gegen die Ukraine in Russland als "militärische Spezialoperation" bezeichnet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 23.12.2022 09:30 Armee, Putin

Abgeordneter will Putin wegen Verwendung des Wortes "Krieg" verklagen

Am Donnerstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, das Ziel sei, "den Krieg zu beenden". Weil dieser in Russland jedoch "militärische Spezialoperation" genannt werden muss, hat ihn der St. Petersburger Abgeordnete Nikita Juferew angezeigt. Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 23.12.2022 08:34 Putin, Krieg

Abgeordneter klagt Putin, weil dieser das Wort "Krieg" verwendet hat

Ein Oppositionspolitiker zeigt den russischen Präsidenten an - weil dieser das Wort "Krieg" für Russlands Invasion in die Ukraine benutzt hat. Bereits tausende Menschen im Land wurden eben dafür verurteilt. Nachricht lesen...

Mi 14.12.2022

Statistik Quelle: Stern vom Mi 14.12.2022 09:14 EU Parlament

Korruption im EU-Parlament : EU-Satire-Abgeordneter Nico Semsrott: "In Brüssel herrscht eine Kultur der Korruption"

Er zog für "Die PARTEI" ins Europaparlament, sitzt inzwischen in der Grünen-Fraktion – und freut sich über die Korruptionsaffäre um die Griechin Eva Kaili. Sie zeigt ihm: "Puh, ich spinne nicht, meine Antennen funktionieren richtig." Nachricht lesen...

Mo 12.12.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 12.12.2022 12:18 Bundestag

50 Jahre Abgeordneter: Im Bundestag ist Wolfgang Schäuble einzig

Er bekleidete höchste Ämter der Republik. An diesem Dienstag feiert er sein Jubiläum. Fünf Prinzipien, an denen sich die Union auch in Zukunft orientieren kann Nachricht lesen...

Sa 10.12.2022

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 10.12.2022 18:32 Korruptionsskandal

EU-Abgeordneter: "Größter Korruptionsskandal"

Einflussnahme aus dem Ausland und Bestechlichkeit - die Vorwürfe gegen Eva Kaili wiegen schwer. Abgeordnete zeigen sich empört über die Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 10.12.2022 06:52 Parlament

Vier Festnahmen im EU-Parlament wegen mutmaßlicher Korruption durch Katar - auch Ex-Abgeordneter darunter

Die belgische Polizei hat am Freitag einen ehemaligen Europa-Abgeordneten und drei weitere Verdächtige wegen mutmaßlicher Korruption durch Katar im EU-Parlament festgenommen. Nachricht lesen...

Fr 09.12.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 09.12.2022 19:48 Festnahmen, Korruption

Vier Festnahmen im EU-Parlament wegen mutmaßlicher Korruption durch Katar - auch Ex-Abgeordneter darunter

Die belgische Polizei hat am Freitag einen ehemaligen Europa-Abgeordneten und drei weitere Verdächtige wegen mutmaßlicher Korruption durch Katar im EU-Parlament festgenommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 09.12.2022 11:35 AfD

Parteien: Hessischer Landtag: AfD-Abgeordneter Rahn verlässt Fraktion

Nächster Abgang bei der AfD-Fraktion in Hessen: Rainer Rahn seinen Austritt aus der Partei bekannt. Als Grund nennt die "Abkehr von faktenbasierter und sachorientierter Politik". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 09.12.2022 11:35 AfD

Parteien: Hessischer Landtag: AfD-Abgeordneter Rahn verlässt Fraktion

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Statistik Quelle: Focus vom Fr 09.12.2022 00:06 Reichsbürger, Razzia

Großrazzia in der "Reichsbürger"-Szene - Scholz zu Festnahme von Ex-AfD-Abgeordneter: "Sehr schlimmer Vorfall"

Im Zusammenhang mit der Großrazzia in der "Reichsbürger"-Szene hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die mutmaßliche Beteiligung einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten mit scharfen Worten kommentiert. Nachricht lesen...

Do 08.12.2022

Statistik Quelle: Stern vom Do 08.12.2022 20:10 Scholz, Großrazzia

Großrazzia: Scholz kommentiert Festnahme von Ex-AfD-Abgeordneter scharf

Im Zusammenhang mit der Großrazzia in der Reichsbürger-Szene hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die mutmaßliche Beteiligung einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten mit scharfen Worten kommentiert. Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages sei, "ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall", sagte Scholz am Donnerstagabend nach d ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 08.12.2022 20:10 Scholz

Großrazzia: Scholz kommentiert Festnahme von Ex-AfD-Abgeordneter scharf

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Mi 07.12.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 07.12.2022 16:43 AfD

Rechtsextremismus: AfD-Vorsitzende distanzieren sich von Ex-Abgeordneter

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Do 01.12.2022

Statistik Quelle: NTV vom Do 01.12.2022 18:32 AfD

"Nicht mehr tragbar": Ex-AfD-Abgeordneter darf nicht mehr als Richter arbeiten

Der Verfassungsschutz stuft Jens Maier als Rechtsextremisten ein. Für die AfD saß er bis 2021 im Bundestag. Den Weg zurück in den Richterdienst will ihm das sächsische Justizministerium wegen rassistischer Aussagen versperren. Das Leipziger Dienstgericht für Richter gibt dem Ministerium nun recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 01.12.2022 17:33 AfD

Ex-AfD-Abgeordneter: Rechtsextremist will wieder Richter werden: Gericht urteilt gegen Jens Maier

Jens Maier war Richter in Sachsen, bevor er für die AfD im Bundestag saß. Nun will er ins Richteramt zurückkehren. Doch weil er als rechtsextrem gilt, hat ein Dienstgericht nun gegen ihn entschieden. Nachricht lesen...