Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERFASSUNGSÄNDERUNG

Fr 14.10.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 14.10.2022 17:12 Koalition

Verfassungsänderung: Koalition weiter für rasche Absenkung des Wahlalters auf 16

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Di 26.07.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 26.07.2022 07:15 Tunesien, Mehrheit

Referendum in Tunesien: Wohl 90 Prozent für Verfassungsänderung

In Tunesien stimmen die Menschen per Referendum über eine neue Verfassung ab. Präsident Saied könnte demnächst über noch mehr Macht verfügen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 26.07.2022 05:11 Tunesien

Tunesien: Offenbar breite Mehrheit für umstrittene Verfassungsänderung

Mehr als 90 Prozent der Wähler wollen Präsident Saïed laut Nachwahlbefragungen mehr Macht geben. Die Wahlbeteiligung war nach Boykottaufrufen der Opposition aber gering. Nachricht lesen...

Mo 11.07.2022

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 11.07.2022 18:27 Japan

Japan: Kommt nach dem Mord an Abe die Verfassungsänderung?

Nach der Ermordung von Shinzo Abe könnte sich in Japan dessen Herzenswunsch erfüllen: die Änderung der Verfassung. So will es Ministerpräsident Fumio Kishida nach seinem Wahlsieg. Nachricht lesen...

Mo 25.04.2022

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 25.04.2022 14:48 Ukraine

Ukraine lehnt Verfassungsänderung zum Nato-Beitrittsziel ab

Ein Betritt zur EU und der Nato sind als Ziele in der ukrainischen Verfassung verankert. Laut Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk soll sich daran auch nichts ändern – auch wenn der Kreml von Kiew einen neutralen Status fordert. Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...

Mo 28.02.2022

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mo 28.02.2022 08:11 Lukaschenko

Verfassungsänderung soll Lukaschenko Straffreiheit garantieren

Seit 1994 ist Alexander Lukaschenko in Belarus an der Macht. Ein umstrittenes Verfassungsreferendum ist nun zugunsten des Autokraten ausgegangen. Es könnte ihm lebenslange Straffreiheit bescheren. Nachricht lesen...

Mo 22.11.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 22.11.2021 13:44 CDU

CDU-Fraktion: Beratung über Verfassungsänderung

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag will sich am Mittwoch und Donnerstag auf einer Klausur mit Eckwerten des neuen Doppelhaushaltes 2023/2024 befassen und über eine Verfassungsänderung beraten. Diese ist erforderlich, wenn Sachsen die Frist zur Tilgung der Corona-Kredite verlängert. Wie Fraktionschef Christian Hartmann am Montag in Dresden sagte, sind die Abwägungen dazu noch im Fluss. Nachricht lesen...

So 12.09.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 12.09.2021 11:46 Präsident

Tunesien: Präsident Kaïs Saïed kündigt Verfassungsänderung und baldige Regierungsbildung an

Kaïs Saïed hat vor wenigen Wochen die tunesische Regierung entmachtet. Jetzt deutete der Präsident an, die Verfassung seines Landes ändern zu wollen. Nachricht lesen...

Mo 26.07.2021

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mo 26.07.2021 11:41 SPD, Katastrophenschutz

SPD-Politiker für Verfassungsänderung beim Katastrophenschutz

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Di 08.06.2021

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 08.06.2021 09:19 Kinderrechte

Verfassungsänderung: Keine Einigung über Kinderrechte im Grundgesetz

Seit Jahren fordern Kinderschutzorganisationen den Schutz der Kinder in der Verfassung festzuschreiben. Die Verhandlungen dazu wurden wieder aufgenommen, bringen jedoch keine Einigung in der aktuellen Legislaturperiode. ... Nachricht lesen...

Do 03.06.2021

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 03.06.2021 17:34 Klimaschutz

Kosmetische Verfassungsänderung in Frankreich - Unsicherer Ausgang bei Klimaschutz-Referendum

Frankreichs Präsident hat ein Referendum über die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung versprochen. Ob es stattfindet, ist inzwischen fraglich – ebenso wie der Nutzen der Gesetzesänderung. Nachricht lesen...

Mo 26.10.2020

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 26.10.2020 06:38 Chilenen

Chilenen stimmen für Verfassungsänderung

Die Mehrheit der Chilenen stimmt in einem Referendum offenbar für eine Änderung der Verfassung. Wegen des Werks aus der Zeit von Pinochet gab es immer wieder heftige Proteste. Nachricht lesen...

Mo 17.08.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 17.08.2020 18:05 Lukaschenko

Belarus: Alexander Lukaschenko bietet laut Staatsmedien Verfassungsänderung an

Nach tagelangen Massenprotesten in Belarus ist Staatschef Alexander Lukaschenko möglicherweise zu Zugeständnissen bereit. Eventuell könnte es so zu Neuwahlen kommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mo 17.08.2020 17:09 Belarus

Lukaschenko offenbar zu Neuwahlen nach Verfassungsänderung bereit

Der belarussische Präsident erwägt laut Staatsfernsehen einen erneuten Urnengang - aber erst mit einer neuen Verfassung. Bisher hatte er sich strikt gegen eine Wiederholung der Präsidentenwahl ausgesprochen. Die EU setzte einen Sondergipfel für Mittwoch an. Nachricht lesen...

Do 02.07.2020

Statistik Quelle: Stern vom Do 02.07.2020 18:18 Russland

Verfassungsänderung in Russland: Diktiert, fingiert, manipuliert: So sah Putins Volksabstimmung in Wirklichkeit aus

Russland hat eine neue Verfassung. Doch die Manipulationen, mit denen Putin und seine Regierung ihren Willen bekamen, nehmen der ohnehin zweifelhaften Abstimmung jede Legitimität. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 02.07.2020 13:30 Putin

Russland: Mit welchen Schachzügen Putin sich die Zustimmung für die Verfassungsänderung gesichert hat

Um das Wunschresultat für die Verfassungsänderung zu erhalten, musste der Kreml stark tricksen. Applaus bekommt Russlands Führung von Europas Rechten. Nachricht lesen...

Mi 01.07.2020

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 01.07.2020 21:37 Russland

Verfassungsänderung: Mehrheit in Russland stimmt offenbar für Putins Machterhalt

In Russland hat wohl die Mehrheit umfangreichen Verfassungsänderungen zugestimmt. Damit könnte Putin bis 2036 an der Macht bleiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 01.07.2020 20:39 Russen

News von heute: 73 Prozent der Russen laut Teilergebnissen für Verfassungsänderung

Israel schiebt Annexionen vorerst auf +++ Gericht weist Klage der Germanwings-Hinterbliebenen ab +++ Neues Sicherheitsgesetz in Hongkong - Polizei meldet erste Festnahme +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Mo 01.06.2020

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 01.06.2020 19:43 Juli

Russen stimmen am 1. Juli über Verfassungsänderung ab

Die Verfassungsänderung ist umstritten: Sie sieht eine Ausweitungen der Machtbefugnisse des Präsidenten vor. Putin könnte dann bis 2036 im Amt zu bleiben. Nachricht lesen...

Mi 25.03.2020

Statistik Quelle: Stern vom Mi 25.03.2020 16:49 Corona

Wegen Corona-Krise: Putin verschiebt Abstimmung über Verfassungsänderung

Die Corona-Pandemie macht Kremlchef Putin einen Strich durch die Rechnung. Er ist gezwungen, die Abstimmung über die Verfassungsänderung für seinen Machterhalt zu verschieben. Zugleich macht er seinem Volk neue Geschenke, darunter eine Woche arbeitsfrei. Nachricht lesen...

Mo 16.03.2020

Statistik Quelle: NTV vom Mo 16.03.2020 16:08 Corona

Trotz Corona handlungsfähig sein: Bundestag erwägt Verfassungsänderung

Vier Bundestagsabgeordnete sind mittlerweile mit dem Coronavirus infiziert. Sollten sich noch weitere anstecken, könnte das Parlament im schlimmsten Fall nicht mehr zusammenkommen. Einige Politiker denken deswegen bereits über eine Änderung des Grundgesetzes nach. Nachricht lesen...

Mi 11.03.2020

Statistik Quelle: Focus vom Mi 11.03.2020 09:44

Weitere Amtszeiten Putins möglich - Mit großer Mehrheit: Russisches Parlament beschließt historische Verfassungsänderung

Das russische Parlament hat die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen und damit auch neue Amtszeiten für Kremlchef Wladimir Putin möglich gemacht. Der 67-Jährige könnte mit dem neuen Grundgesetz, das die Vollmachten des Präsidenten ausweitet, nun bis maximal 2036 regieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 11.03.2020 09:44 Putin

Verfassungsänderung beschlossen: Russisches Unterhaus öffnet Putin Weg für weitere Amtszeit

Das russische Parlament hat die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen. Damit macht es auch neue Amtszeiten für Kremlchef Wladimir Putin möglich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 11.03.2020 09:39 Putin

Russland : Historische Verfassungsänderung: Nun kann Putin bis 2036 im Kreml bleiben

Das russische Parlament hat die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen. Wladimir Putin könnte nun genauso lange an der Macht bleiben wie die bedeutendsten Zaren der letzten 400 Jahre. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 11.03.2020 09:33 Putin

Mehr Macht für Putin: Russland beschließt größte Verfassungsänderung

Das russische Parlament beschließt die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes. Das Amt des Präsidenten wird dadurch mit neuen Vollmachten ausgestattet. Kremlchef Wladimir Putin könnte so bis maximal 2036 regieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 11.03.2020 08:05 Putin

Putin festigt Macht: Russisches Parlament schließt größte Verfassungsänderung ab

Im Eiltempo zieht das russische Parlament die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes durch. So soll Präsident Putin weiter an der Macht bleiben können. In Moskau regt sich Protest. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 11.03.2020 07:53 Putin

Putin festigt Macht: Russisches Parlament schließt größte Verfassungsänderung ab

Im Eiltempo zieht das russische Parlament die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes durch. So soll Präsident Putin weiter an der Macht bleiben können. In Moskau regt sich Protest. Nachricht lesen...

Di 10.03.2020

Statistik Quelle: Stern vom Di 10.03.2020 19:32 Putin

News von heute: Verfassungsänderung annulliert bisherige Amtszeiten: Putin kann wieder kandidieren

Zweiter HIV-Patient geheilt +++ Seltene weiße Giraffe in Kenia getötet +++ Erneute Explosion in Stockholm - keine Verletzten +++ DIW erwartet Rezession in Deutschland +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 10.03.2020 14:27 Putin

Verfassungsänderung: Putin bereit für weitere Amtszeiten

Das Volk wolle, dass er an der Macht bleibe, sagt Russlands Präsident Wladimir Putin. Nach einer Verfassungsänderung könnten seine bisherigen Amtszeiten gelöscht werden. Er hätte dann wohl noch mehr Macht als bisher. Nachricht lesen...

Di 18.02.2020

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 18.02.2020 21:41 Putin

Mögliche Verfassungsänderung: Putin könnte Immunität auf Lebenszeit bekommen

Außerdem könnte er nach seiner Präsidentschaft im Staatsrat weiter regieren. Nachricht lesen...

Do 23.01.2020

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 23.01.2020 17:21 Russland

Russland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie an

Sie gilt als Fundament des russischen Staates: die Verfassung. Jetzt steht sie auf Betreiben von Kremlchef Wladimir Putin vor den größten Veränderungen ihrer Geschichte. Dabei wollte der Präsident sie nie anrühren. Was hat der mächtigste Mann Russlands vor? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 23.01.2020 17:16 Russland

Machtsicherung für Putin?: Russland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie an

Sie gilt als Fundament des russischen Staates: die Verfassung. Jetzt steht sie auf Betreiben von Kremlchef Wladimir Putin vor den größten Veränderungen ihrer Geschichte. Dabei wollte der Präsident sie nie anrühren. Was hat der mächtigste Mann Russlands vor? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 23.01.2020 11:45 Russland

Verfassungsänderung in Russland: Putins Blitzoffensive

Im Eiltempo geht es an den Umbau des russischen Staatsgefüges. Der Arbeitseifer soll breite Debatten verhindern und macht die Opposition ratlos. mehr... Nachricht lesen...

Mi 15.01.2020

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 15.01.2020 17:01 Putin

Verfassungsänderung: Russische Regierung tritt zurück: Präsident Putin erhält freie Hand zum Machtumbau

Wladimir Putin will das Präsidentenamt schwächen, aus dem er selbst 2024 ausscheiden muss. Für diesen Umbau räumt sein Premier Medwedew den Posten. Nachricht lesen...

Mo 05.08.2019

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 05.08.2019 13:42 Kaschmir

Verfassungsänderung: Widerstand gegen Indiens Kaschmir-Pläne

Die Autonomie Kaschmirs sei aufgehoben, verkündet die indische Regierung, nachdem sie die Region faktisch abgeriegelt hat. Parlamentarier stellen sich gegen den Schritt und kündigen Protest an. Von Silke Diettrich. Nachricht lesen...

Mo 22.07.2019

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mo 22.07.2019 06:27 Zwei Drittel Mehrheit

Japans Regierungschef Abe: Keine Zwei-Drittel-Mehrheit, keine Verfassungsänderung

Der rechtskonservative Ministerpräsident möchte die Existenz der Verteidigungskräfte in der Verfassung zu verankern. Das Ziel ist nun in die Ferne gerückt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 22.07.2019 02:21 Abe

Oberhauswahl - Für Verfassungsänderung: Japans Ministerpräsident Abe verfehlt nötige Zwei-Drittel-Mehrheit

Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe hat die Oberhauswahl gewonnen, die für eine Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit jedoch verfehlt. Seine Liberaldemokratische Partei LDP und ihr kleinerer Koalitionspartner Komeito gewannen nach dem offiziellen Wahlergebnis vom Montag 71 der zur Wahl stehenden Sitze, die Opposition kam auf 53 Sitze. Nachricht lesen...

So 21.07.2019

Statistik Quelle: diepresse.com vom So 21.07.2019 19:35 Abe

Abe gewinnt Wahl in Japan: Verfassungsänderung offen

Die Koalition des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe hat Hochrechnungen zufolge die Oberhaus-Wahl klar gewonnen. Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) und der Koalitionspartner Komeito kommen auf mindestens 69 der 124 Sitze. Nachricht lesen...

Mi 24.04.2019

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 24.04.2019 10:03 Al Sisi

Verfassungsänderung in Ägypten: Mehr Macht für Al-Sisi

Der ägyptischen Machthaber könnte noch bis 2030 an der Regierung bleiben. Menschenrechtler befürchten eine Rückkehr zur Ära der Autokratie. mehr... Nachricht lesen...

Di 23.04.2019

Statistik Quelle: NTV vom Di 23.04.2019 23:17 Sisi

Al-Sisi bis 2030 Präsident?: Ägypter stimmen für Verfassungsänderung

Eine Volksabstimmung verleiht dem ägyptischen Präsidenten mehr Macht. Dadurch verlängert sich die Amtszeit Al-Sisis, auch kann er sich noch ein drittes Mal zum Staatsoberhaupt wählen lassen. Kritiker fürchten, dass er seine autoritäre Herrschaft weiter ausbaut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 23.04.2019 21:08 Sisi

Ja zu Verfassungsänderung: Ägypter stimmen für mehr Macht für Al-Sisi

Kairo - Die Ägypter haben in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung und damit mehr Machtbefugnisse für Präsident Abdel Fattah al-Sisi gestimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 23.04.2019 21:08 Sisi

Ja zu Verfassungsänderung: Ägypter stimmen für mehr Macht für Al-Sisi

Die Ägypter haben in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung und damit mehr Machtbefugnisse für Präsident Abdel Fattah al-Sisi... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 23.04.2019 21:06 Präsident

Mehr Macht für Präsident al-Sisi: Ägypter stimmen für Verfassungsänderung

Die Mehrheit der Ägypter hat in einer Volksabstimmung für mehr Machtbefugnisse von Präsident Abdel Fattah al-Sisi gestimmt. Mit der Verfassungsänderung könnte er bis 2030 im Amt bleiben Nachricht lesen...

Sa 20.04.2019

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 20.04.2019 17:00 Präsident

Verfassungsänderung: Ägypter entscheiden über mehr Macht für Präsident Sisi

In Ägypten hat am Samstag ein dreitägiges Referendum über die Verlängerung der Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi begonnen - Menschenrechtsgruppen kritisierten die Abstimmung. Nachricht lesen...

Fr 15.03.2019

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 15.03.2019 12:05 Digitalpakt Schule

"Digitalpakt Schule": Bundesrat billigt Verfassungsänderung

Besseres Internet und neue Computer im Klassenzimmer: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem "Digitalpakt Schule" zugestimmt und damit den Weg für die nötige Grundgesetzänderung freigemacht. Nachricht lesen...

Mi 20.02.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 20.02.2019 01:34 Digitalpakt

Verfassungsänderung: Union und SPD erwarten Bund-Länder-Einigung bei Digitalpakt

Bund und Länder stehen beim Digitalpakt laut Großer Koalition kurz vor einer Einigung. Der Vermittlungsausschuss berät am Mittwoch über eine Grundgesetzänderung. Nachricht lesen...

Fr 11.01.2019

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 11.01.2019 21:18 Mazedonien, Namensänderung

Verfassungsänderung: Mazedonien beschließt Namensänderung

Mazedonien hat im Namensstreit mit Griechenland seinen Teil einer Vereinbarung erfüllt. Das Parlament stimmte für eine Umbenennung des Landes. Athen muss nun zustimmen, dann könnte Nord-Mazedonien NATO und EU beitreten. Nachricht lesen...

Fr 23.11.2018

Statistik Quelle: NTV vom Fr 23.11.2018 13:58 Schule

Digitalisierung von Schulen: Mehrheit für Verfassungsänderung steht

Der Bundestag will Milliarden in die geplante Digitalisierung von Schulen fließen lassen. Doch weil der Bund für Bildung eigentlich nicht zuständig ist, muss dafür das Grundgesetz geändert werden. Die GroKo macht nun zusammen mit Grünen und FDP den Weg dafür frei. Nachricht lesen...

Do 12.07.2018

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 12.07.2018 06:28 Söder

Opposition bremst Söder bei Verfassungsänderung aus - der macht ein Versprechen

Markus Söder ist mit einem für ihn wichtigen Vorhaben im bayerischen Landtag gescheitert. Teile der Opposition änderten die Meinung - und warfen Söder „monarchisches Gehabe“ vor. Nachricht lesen...

Fr 25.05.2018

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 25.05.2018 12:38 Iren

Iren stimmen über Verfassungsänderung zu Abtreibung ab

Zahlreiche Irinnen lassen ihre Babys im Ausland abtreiben. Denn in ihrer katholischen Heimat ist das kaum möglich. Ein Referendum könnte dies nun ändern - nur drei Monate vor dem Besuch des Papstes. Nachricht lesen...

Do 03.05.2018

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 03.05.2018 22:06 Flüchtlinge

Ungarn: Verfassungsänderung soll Aufnahme von Flüchtlingen verhindern

Gegen die Flüchtlingsquoten der EU plante Orbán 2016 eine Verfassungsänderung, scheiterte aber im Parlament. Mit einer neuen Mehrheit will er es nun wieder versuchen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 03.05.2018 18:43 Flüchtlinge

Ungarn: Orbán will mit Verfassungsänderung Aufnahme von Flüchtlingen verhindern

Die EU fordert die Unterbringung von Flüchtlingen, doch Ungarn will sich dagegen wehren: Die Partei von Premier Orbán plant deshalb eine Änderung der Verfassung. Nachricht lesen...

Mo 26.02.2018

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 26.02.2018 12:37 Nordkorea

Kritik an geplanter Verfassungsänderung: "Wir verwandeln uns in Nordkorea"

Präsident auf Lebenszeit - Chinas Staatschef Xi Jinping könnte genau das werden. An der geplanten Verfassungsänderung gibt es nun aber Kritik im Netz. Die kommunistische Partei reagiert rigoros. Nachricht lesen...

Do 25.01.2018

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 25.01.2018 06:58 Syrien

Syrien-Gespräche: Opposition fordert Wahlen und Verfassungsänderung

In Wien finden am Donnerstag und Freitag von der UNO organisierten Syrien-Gespräche statt. Nachricht lesen...

Mo 23.10.2017

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 23.10.2017 09:54 Abe, Mehrheit

Verfassungsänderung angestrebt: Japans Ministerpräsident Abe sichert sich die Mehrheit

Die rechtskonversative Regierung will die Rolle des Militärs in Japan stärken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mo 23.10.2017 09:54 Abe, Mehrheit

Verfassungsänderung angestrebt: Japans Ministerpräsident Abe sichert sich die Mehrheit

Die rechtskonversative Regierung will die Rolle des Militärs in Japan stärken. Nachricht lesen...

So 30.07.2017

Statistik Quelle: TAZ vom So 30.07.2017 11:20 Venezuela

Verfassungsänderung in Venezuela: Ausschreitungen vor der Wahl

Venezuelas sozialistischer Präsident Maduro will mit massivem Druck seine Verfassungsreform durchsetzen. Die Opposition lässt sich bislang nicht einschüchtern. mehr... Nachricht lesen...

Do 27.07.2017

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 27.07.2017 12:35 Sanktionen

Trotz US-Sanktionen : Maduro will Verfassungsänderung einleiten

Nur wenige Tage vor der umstrittenen Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela kündigen die USA neue Sanktionen gegen Vertraute von Präsident Maduro an. Bei Zusammenstößen kommt erneut ein Mensch ums Leben. Nachricht lesen...

Fr 21.07.2017

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 21.07.2017 06:44 Tote

Generalstreik in Venezuela: Mindestens zwei Tote bei Protesten gegen Maduros geplante Verfassungsänderung

Zwei junge Demonstranten in Caracas und Valencia sind bei Veranstaltungen während des Generalstreiks in Venezuela getötet worden. Die venezolanische Staatsanwaltschaft spricht von gewaltsamen Ausschreitungen. Nachricht lesen...

Fr 07.07.2017

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 07.07.2017 14:58 NPD

Verfassungsänderung: Kein Steuergeld mehr für die NPD

Bundesrat beschließt, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 07.07.2017 14:58 NPD

Verfassungsänderung: Kein Steuergeld mehr für die NPD

Bundesrat beschließt, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Nachricht lesen...

Mi 28.06.2017

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 28.06.2017 12:40 Ehe

Grundgesetz: Maas gegen Verfassungsänderung wegen der "Ehe für alle"

Was folgt, wenn der Bundestag die "Ehe für alle" beschließt? Das Grundgesetz muss nicht geändert werden, sagt Bundesjustizminister Maas. Nachricht lesen...

Di 18.04.2017

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 18.04.2017 11:55 Türken

Verfassungsänderung: Referendum löst hitzige Debatte um Deutsch-Türken aus

63 Prozent der Türken in Deutschland stimmten für die Verfassungsänderung in der Türkei. Politiker sehen vor allem einen Grund dafür. Nachricht lesen...

Mo 17.04.2017

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 17.04.2017 20:12 Türkei

Verfassungsänderung: Türkei entfernt sich nach Referendum weiter von Europa

Für viele Politiker hat sich die Türkei mit dem Referendum den Weg in die EU verbaut. Erdogan feiert die Wahl indes als Musterbeispiel an Demokratie. Nachricht lesen...

Do 13.04.2017

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 13.04.2017 12:21 Türkei

Verfassungsänderung: Knapper Vorsprung für Erdogan bei Umfragen zum Türkei-Referendum

Das Verfassungsreferendum in der Türkei scheint bis zuletzt offen: Nachdem die Gegner zeitweise führten, liegen die Anhänger von Präsident Erdogan momentan vorn. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 13.04.2017 08:03 Türkei

+++ Türkei-Konflikt im News-Ticker +++ - Wahlbeobachter sieht Behinderung der Gegner der Verfassungsänderung

Der Streit zwischen Türkei und EU spitzt sich zu: In Deutschland und den Niederlanden wurden Auftritte von türkischen Ministern gestoppt, die für die Errichtung des umstrittenen Präsidialsystems werben wollen. Der türkische Präsident reagiert mit Nazivergleichen. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen im diplomatischen Streit mit der Türkei hier im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 13.04.2017 07:00 Türkei

Verfassungsänderung in der Türkei: Wo Erdogan wie ein Held gefeiert wird

An der östlichen Schwarzmeerküste ist Erdogan ein Ja zur umstrittenen Verfassungsänderung sicher. Hier verehren ihn viele genau dafür, wofür ihn andere verachten. Nachricht lesen...

Mo 03.04.2017

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 03.04.2017 11:07 Erdogan

Referendum: Erdogan heult zur Verfassungsänderung mit den Grauen Wölfen

In Deutschland läuft das Referendum zu Erdogans Verfassungsänderung bereits. In der Türkei wirbt er noch am rechten Rand für Stimmen. Nachricht lesen...

Sa 01.04.2017

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 01.04.2017 02:00 Präsident, Paraguay

Verfassungsänderung: Paraguays Präsident will zweite Amtszeit

In Paraguay hat sich der Senat dafür ausgesprochen, die verfassungsmäßig verbotene Wiederwahl von Präsident Cartes im Parlament durchzusetzen. Ein Protest von Gegnern des Vorhabens wurde von der Polizei gewaltsam beendet. Dabei wurde auch der Senatspräsident verletzt. Nachricht lesen...

Sa 25.03.2017

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 25.03.2017 23:51 Referendum

Erdogans Verfassungsänderung: Deutsch-Türken mobilisieren für Referendum

Am Montag geht es los: Rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland können beim Referendum über Erdogans Präsidialsystem abstimmen. Beide Lager versuchen, Wähler an die Urnen zu bringen - wer steht wofür? Nachricht lesen...

Mo 13.03.2017

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 13.03.2017 14:35 Türkei, Merkel

Streit zwischen der Niederlande und der Türkei: EU-Kommission nimmt türkische Verfassungsänderung unter die Lupe

Das diplomatische Ping Pong zwischen der Niederlande und der Türkei geht weiter. Die Niederlande nahm türkische Demonstranten fest, die Türkei ihrerseits bestellte den niederländischen Botschafter ein. Die aktuellen Ereignisse im Überblick. Nachricht lesen...

Mo 27.02.2017

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 27.02.2017 10:00 Türkei

Verfassungsänderung in der Türkei: Der Abstimmungskampf für Erdogans Alleinherrschaft ist eröffnet

Die regierende AKP hat die heisse Phase im Abstimmungskampf um die Einführung eines Präsidialsystems eingeläutet. Obwohl ihre Wahlkampfmaschine rotiert, ist ihr ein Ja des Volkes nicht sicher. Nachricht lesen...

Sa 18.02.2017

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 18.02.2017 18:57 Oberhausen

Verfassungsänderung: Tausende Deutsch-Türken bejubeln in Oberhausen Erdogans Kurs

Beim Auftritt von Ministerpräsident Yildirim in Oberhausen feiern AKP-Fans Pläne zum Umbau der Türkei. Die Todesstrafe wollen sie auch. Nachricht lesen...

Do 19.01.2017

Statistik Quelle: TAZ vom Do 19.01.2017 14:45 Türkei

Verfassungsänderung in der Türkei: Präsidialsystem wäre "Sultanat"

Der Chef der türkischen Anwaltskammer warnt mit drastischen Worten vor dem möglichen Systemwechsel. Er hält ihn für "Selbstmord". mehr... Nachricht lesen...

Mi 18.01.2017

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 18.01.2017 17:27 NPD

Die Politik will die Pleite der NPD - mit einer Verfassungsänderung könnte es gehen

Das Verfassungsgericht hat es selbst angeregt: Jetzt wird diskutiert, der NPD die staatliche Finanzierung zu entziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 18.01.2017 17:05 NPD

Verfassungsänderung möglich: NPD könnte künftig keine staatlichen Mittel mehr erhalten

Viele Politiker der etablierten Parteien sehen eine Verfassungsänderung positiv. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 18.01.2017 17:05 NPD

Verfassungsänderung möglich: NPD könnte künftig keine staatlichen Mittel mehr erhalten

Viele Politiker der etablierten Parteien sehen eine Verfassungsänderung positiv. Nachricht lesen...

Mo 09.01.2017

Statistik Quelle: Focus vom Mo 09.01.2017 21:35 Türkei, Erdogan

Verfassungsänderung - Der letzte Schritt zum Erdogan-Staat: Jetzt entscheidet sich die Zukunft der Türkei

An diesem Montag hat das türkische Parlament mit seinen Beratungen über eine neue Verfassung begonnen, die aus der Türkei eine Präsidialrepublik machen soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 09.01.2017 16:13 Türkei

Verfassungsänderung in der Türkei: Der Despot am Bosporus

Alle Macht dem Präsidenten: Mit der geplanten Verfassungsänderung höhlt Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Demokratie in der Türkei komplett aus. Für den Westen wird er zunehmend zum Risiko. Ein Kommentar. Nachricht lesen...

Sa 10.12.2016

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Sa 10.12.2016 16:52 Türkei, Erdogan

Türkei - Erdogan macht Ernst in Sachen Verfassungsänderung

Seit 2014 trommelt der türkische Präsident Erdogan für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. Nun wird es konkret: Ein entsprechender Entwurf wurde ins Parlament eingebracht. Nachricht lesen...

Di 06.12.2016

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 06.12.2016 13:54 SPD

Berliner SPD will Verfassungsänderung

Dürfen die künftigen SPD-Senatoren ihr Abgeordnetenhausmandat behalten? Ein Antrag der Reinickendorfer SPD wollte das verhindern - am Ende fand die Partei einen Kompromiss. Nachricht lesen...

So 04.12.2016

Statistik Quelle: Focus vom So 04.12.2016 07:28 Italien

+++ Italien-Referendum im News-Ticker +++ - Renzis Schicksalswahl: Italiener stimmen über Verfassungsänderung ab

Die Italiener entscheiden am Sonntag über eine Verfassungsänderung. Für Regierungschef Matteo Renzi ist es eine Schicksalswahl: Er hatte seine politische Zukunft vom Ausgang abhängig gemacht. Renzi hat sich von der Äußerung distanziert, aber sein Rücktritt gilt bei einem "Nein" als unvermeidlich. Beobachter fürchten, dass er mit seinem Referendum die politische Stabilität Europas aufs Spiel setzt. Nachricht lesen...

Fr 02.12.2016

Statistik Quelle: Focus vom Fr 02.12.2016 14:11 Italien

+++ Italien-Referendum im News-Ticker +++ - Renzis Schicksalswahl: Italiener stimmen über Verfassungsänderung ab

Die Italiener entscheiden am Sonntag über eine Verfassungsänderung. Für Regierungschef Matteo Renzi ist es eine Schicksalswahl: Er hatte seine politische Zukunft vom Ausgang abhängig gemacht. Renzi hat sich von der Äußerung distanziert, aber sein Rücktritt gilt bei einem "Nein" als unvermeidlich. Beobachter fürchten, dass er mit seinem Referendum die politische Stabilität Europas aufs Spiel setzt. Nachricht lesen...

Do 17.11.2016

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 17.11.2016 14:33 Türkei

Verfassungsänderung in der Türkei: Posten des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will das Regierungssystem seines Landes umbauen. Mit einer geplanten Verfassungsänderung soll das Präsidialsystem eingeführt und der Posten des Regierungschefs abgeschafft werden. Nachricht lesen...

Fr 11.11.2016

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 11.11.2016 10:41 Erdogan

Erdogan will mehr Macht: Türkische Nationalisten sind offen für Verfassungsänderung

Noch mehr Macht für Erdogan: Die nationalistische Oppositionspartei MHP hat sich im türkischen Parlament offen für eine Verfassungsänderung gezeigt. Die Vorschläge der Regierung seien "positiv und angemessen". Nachricht lesen...

Do 10.11.2016

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 10.11.2016 20:51 Erdogan

Mehr Macht für Erdogan: Türkische Nationalisten zeigen sich für Verfassungsänderung offen

Die türkische Oppositionspartei MHP hat sich für eine Verfassungsänderung offengezeigt, mit der Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht bekommen soll. Nachricht lesen...

Di 08.11.2016

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 08.11.2016 18:11 Orban

Orban scheitert mit Verfassungsänderung: Wer ist der wahre Patriot?

Die Rechtsextremen haben Orbans Pläne für eine Verfassungsänderung fürs Erste durchkreuzt. Dennoch könnte er gestärkt aus dem Streit hervorgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 08.11.2016 16:50 Orban

Gescheiterte Verfassungsänderung: Ein Autoritätsverlust für Viktor Orban

Viktor Orban muss die nächste Schlappe einstecken: Nach dem gescheiterten Anti-EU-Referendum erteilt auch das Parlament Ungarns starkem Mann eine Absage. Wer von einem Niedergang seiner Macht spricht, irrt allerdings. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 08.11.2016 14:38 Orban

Orban scheitert mit Verfassungsänderung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit einer von ihm angestrebten Verfassungsänderung gegen EU-Quoten ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 08.11.2016 12:54 EU Flüchtlingsquote

Geplante Verfassungsänderung in Ungarn: Orban scheitert mit Ansiedlungsverbot

Der Premier wollte das Grundgesetz ändern, damit Ungarn sich nicht an EU-Quoten für Asylsuchende halten muss. Ausgerechnet die Jobbik-Partei ließ ihn abblitzen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 08.11.2016 12:34 Gesetz

Flüchtlingspolitik: Orban scheitert mit Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquoten

Ungarns Ministerpräsident Orban wollte seine Flüchtlingspolitik in der Verfassung verankern. Doch der Gesetzentwurf ist gescheitert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 08.11.2016 12:10 Orban

Orban scheitert mit Verfassungsänderung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit einer von ihm angestrebten Verfassungsänderung gegen EU-Quoten ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 08.11.2016 11:28 Gesetz, Flüchtlingsquote

Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote: Orbán scheitert mit Verfassungsänderung

Weiterer Rückschlag für Ungarns Ministerpräsidenten Orbán in seinem Kampf gegen die EU-Flüchtlingsquote: Eine geplante Verfassungsänderung fiel im Parlament durch. Ein Machtkampf droht. Nachricht lesen...

Mo 03.10.2016

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 03.10.2016 18:51 Orban

Vikotor Orban kündigt Verfassungsänderung an

Trotz des Scheiterns der Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik bleibt der ungarische Regierungschef Viktor Orban auf Konfrontationskurs zur EU - und kündigte eine Verfassungsänderung an.  Die Ungarn hätten deutlich gemacht, dass sie sich von der EU keine Aufnahme von Flüchtlingen vorschreiben lassen wollten, sagte Orban nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Er werde jetzt vorsch... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 03.10.2016 05:44 Referendum

Nach gescheitertem Referendum in Ungarn: Orban kündigt Verfassungsänderung an

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Mo 11.07.2016

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 11.07.2016 16:36 Japan

Verfassungsänderung in Japan: Der Bremsklotz für den Abenomics-Turbo

Ein neues Konjunkturprogramm soll die japanische Wirtschaft beleben. Doch die Zeitungen des Landes fürchten, dass Premier Shinzo Abe nach seinem hohen Wahlsieg lieber eine Verfassungsänderung auf den Weg bringen will. Nachricht lesen...