Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema PARLAMENTARIER
Mi 07.06.2023
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 07.06.2023 04:10 Wahl
Aus Sorge darüber, dass die im Herbst anstehende Parlamentswahl in Polen nicht nach den höchsten demokratischen Standards durchgeführt wird, fordern fünf der sieben Fraktionen im EU-Parlament eine OSZE Beobachtermission. Nachricht lesen...
EU-Parlamentarier für OSZE-Beobachtermission bei Wahl in Polen
Aus Sorge darüber, dass die im Herbst anstehende Parlamentswahl in Polen nicht nach den höchsten demokratischen Standards durchgeführt wird, fordern fünf der sieben Fraktionen im EU-Parlament eine OSZE Beobachtermission. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 07.06.2023 02:18 Wahl
Mehrere Fraktionen im EU-Parlament bezweifeln, dass die Wahl im Herbst "höchsten demokratischen Standards" gerecht wird. Auch polnische Regierungskritiker sind in Sorge. Nachricht lesen...
Polen: EU-Parlamentarier fordern OSZE-Beobachter für Parlamentswahl in Polen
Mehrere Fraktionen im EU-Parlament bezweifeln, dass die Wahl im Herbst "höchsten demokratischen Standards" gerecht wird. Auch polnische Regierungskritiker sind in Sorge. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 07.06.2023 00:32 Wahl, EU Kommission
Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land. Besonders ein neues Gesetz steht im Fokus. Jetzt melden sich EU-Politiker zu Wort. Nachricht lesen...
Demokratie: Wahl in Polen: EU-Parlamentarier für OSZE-Beobachtermission
Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land. Besonders ein neues Gesetz steht im Fokus. Jetzt melden sich EU-Politiker zu Wort. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 07.06.2023 00:12 Wahl
Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land. Besonders ein neues Gesetz steht im Fokus. Jetzt melden sich EU-Politiker zu Wort. Nachricht lesen...
Demokratie: Wahl in Polen: EU-Parlamentarier für OSZE-Beobachtermission
Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land. Besonders ein neues Gesetz steht im Fokus. Jetzt melden sich EU-Politiker zu Wort. Nachricht lesen...
Fr 03.03.2023
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 03.03.2023 11:57 Bundestag
Der Bundestag hat dem Phantom-Abgeordneten Mierscheid zum 90. Geburtstag gratuliert. Seine Abwesenheit erklärte Bundestags-Vize Özoguz "mit dringenden Angelegenheiten in Brüssel". Nachricht lesen...
Bundestag gratuliert Phantom-Parlamentarier
Der Bundestag hat dem Phantom-Abgeordneten Mierscheid zum 90. Geburtstag gratuliert. Seine Abwesenheit erklärte Bundestags-Vize Özoguz "mit dringenden Angelegenheiten in Brüssel". Nachricht lesen...
Fr 24.02.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 24.02.2023 18:15 Russland
Ein internationales Sicherheitstreffen mit Teilnahme Russlands? Für den lettischen Abgeordneten Rihards Kols eine Zumutung – was er eher undiplomatisch deutlich gemacht hat. Der Auftritt im Video. Nachricht lesen...
OSZE-Treffen in Wien: Parlamentarier aus Lettland schickt ein »F*** dich!» an Russland
Ein internationales Sicherheitstreffen mit Teilnahme Russlands? Für den lettischen Abgeordneten Rihards Kols eine Zumutung – was er eher undiplomatisch deutlich gemacht hat. Der Auftritt im Video. Nachricht lesen...
Sa 11.02.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 11.02.2023 01:10 Korruptionsskandal
Ihre Immunität war bereits Anfang des Monats aufgehoben worden, jetzt folgten die Festnahmen: Die EU-Parlamentarier Tarabella und Cozzolino sollen in den Korruptionsskandal im Europaparlament verwickelt sein. Nachricht lesen...
Korruptionsskandal: Zwei weitere EU-Parlamentarier festgenommen
Ihre Immunität war bereits Anfang des Monats aufgehoben worden, jetzt folgten die Festnahmen: Die EU-Parlamentarier Tarabella und Cozzolino sollen in den Korruptionsskandal im Europaparlament verwickelt sein. Nachricht lesen...
Do 26.01.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 26.01.2023 19:23 SPD
Als er in einer Bundestagsdebatte von AfD-Zwischenrufern unterbrochen wurde, rief der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan in deren Richtung ein entschlossene »Sie Nazis«. Das gab Ärger. Nachricht lesen...
SPD-Bundestagsabgeordneter Dietmar Nietan nennt AfD-Parlamentarier »Nazis« und kassiert Ordnungsrufe
Als er in einer Bundestagsdebatte von AfD-Zwischenrufern unterbrochen wurde, rief der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan in deren Richtung ein entschlossene »Sie Nazis«. Das gab Ärger. Nachricht lesen...
Fr 13.01.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 13.01.2023 08:02 Putin
Immer wieder gibt es Prognosen über Putins baldiges Ableben. So auch jetzt wieder. Ein russischer Ex-Parlamentarier glaubt, dass sich Putins innerer Zirkel gegen ihn wenden wird. Nachricht lesen...
"Er wird seinen nächsten Geburtstag nicht erleben": Russischer Ex-Parlamentarier rechnet mit Putins Tod
Immer wieder gibt es Prognosen über Putins baldiges Ableben. So auch jetzt wieder. Ein russischer Ex-Parlamentarier glaubt, dass sich Putins innerer Zirkel gegen ihn wenden wird. Nachricht lesen...
Mo 19.12.2022
Statistik Quelle: Stern vom Mo 19.12.2022 16:09 Trump
Die Anhörungen über den Kapitol-Sturm vom Januar 2021 gehen zu Ende. Donald Trump wurde dabei schwer belastet, nun werden die Mitglieder entscheiden, ob sie Untersuchungen gegen den Ex-Präsidenten empfehlen – Fragen und Antworten. Nachricht lesen...
Kapitolsturm-Ausschuss: Parlamentarier könnten heute Ermittlungen gegen Trump empfehlen: Was das für ihn bedeuten würde
Die Anhörungen über den Kapitol-Sturm vom Januar 2021 gehen zu Ende. Donald Trump wurde dabei schwer belastet, nun werden die Mitglieder entscheiden, ob sie Untersuchungen gegen den Ex-Präsidenten empfehlen – Fragen und Antworten. Nachricht lesen...
Mo 12.12.2022
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 12.12.2022 13:04 Katar
Niemand geht schärfer mit den Korrupten dieser Welt ins Gericht als das Europäische Parlament. Dass der Golfstaat Katar ausgerechnet hier versucht haben soll, sich Einfluss zu kaufen, ist ein Desaster für die EU. Nachricht lesen...
KOMMENTAR - «Katar-Gate»: Die EU-Parlamentarier sollten von ihrem hohen Ross absteigen
Niemand geht schärfer mit den Korrupten dieser Welt ins Gericht als das Europäische Parlament. Dass der Golfstaat Katar ausgerechnet hier versucht haben soll, sich Einfluss zu kaufen, ist ein Desaster für die EU. Nachricht lesen...
Sa 10.12.2022
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 10.12.2022 19:55 Katar
Ein möglicher Korruptionsskandal erschüttert Brüssel. Der Verdacht: Katar könnte Entscheidungen des EU-Parlaments beeinflusst haben. Mehrere Fraktionen fordern nun Konsequenzen. Eine Erste könnte Reisen betreffen. Nachricht lesen...
Korruptionsermittlungen: EU-Parlamentarier wollen Verhandlungen zu Visa-Erleichterungen für Katar verschieben
Ein möglicher Korruptionsskandal erschüttert Brüssel. Der Verdacht: Katar könnte Entscheidungen des EU-Parlaments beeinflusst haben. Mehrere Fraktionen fordern nun Konsequenzen. Eine Erste könnte Reisen betreffen. Nachricht lesen...
Di 22.11.2022
Statistik Quelle: Spiegel SPORT vom Di 22.11.2022 01:53
Rücktrittsforderungen, Boykottaufrufe, Wut und Enttäuschung: Auch im Europaparlament ging es um die politische Dimension der WM in Katar. Die Wortbeiträge waren teils mehr als deutlich. Nachricht lesen...
Fußball-WM in Katar: EU-Parlamentarier verurteilen Turnier als »Weltmeisterschaft der Schade«
Rücktrittsforderungen, Boykottaufrufe, Wut und Enttäuschung: Auch im Europaparlament ging es um die politische Dimension der WM in Katar. Die Wortbeiträge waren teils mehr als deutlich. Nachricht lesen...
Mo 21.11.2022
Statistik Quelle: GMX Sport vom Mo 21.11.2022 21:40
Die anhaltende Kritik an seinem Heimatland als Ausrichter der WM ist nach Meinung von PSG-Eigentümer Nasser Al-Khelaifi nicht fair, sondern vielmehr unberechtigt. Er betont: "Wir sind gute Menschen." In unserem Liveblog zur WM halten wir Sie über alle Nachrichten aus Katar auf dem Laufenden. Nachricht lesen...
"WM der Schande": EU-Parlamentarier üben heftige Kritik an FIFA
Die anhaltende Kritik an seinem Heimatland als Ausrichter der WM ist nach Meinung von PSG-Eigentümer Nasser Al-Khelaifi nicht fair, sondern vielmehr unberechtigt. Er betont: "Wir sind gute Menschen." In unserem Liveblog zur WM halten wir Sie über alle Nachrichten aus Katar auf dem Laufenden. Nachricht lesen...
Di 08.11.2022
Statistik Quelle: T-Online vom Di 08.11.2022 14:58 Iran
Die Demonstrationen im Iran lassen nicht nach, Tausende protestieren gegen das vorherrschende Regime. Nun fordern Parlamentarier harte Strafen. Die Hand eine geballte Faust, der Rücken gerade durchgestreckt, der Blick voller Wut: Seit acht Wochen stehen die mutigen Demonstranten im Iran für ihren Wunsch nach Freiheit ein – koste es, was es wolle. Inzwischen sind es Tausende, die von der Sittenp... ... Nachricht lesen...
Parlamentarier fordern Todesstrafe für Demonstranten im Iran
Die Demonstrationen im Iran lassen nicht nach, Tausende protestieren gegen das vorherrschende Regime. Nun fordern Parlamentarier harte Strafen. Die Hand eine geballte Faust, der Rücken gerade durchgestreckt, der Blick voller Wut: Seit acht Wochen stehen die mutigen Demonstranten im Iran für ihren Wunsch nach Freiheit ein – koste es, was es wolle. Inzwischen sind es Tausende, die von der Sittenp... ... Nachricht lesen...
So 23.10.2022
Statistik Quelle: NTV vom So 23.10.2022 08:17 Taiwan
Sechs Bundestagsabgeordnete dürften die chinesische Führung verärgern: In Taiwan treffen sich die Menschenrechtsexperten mit dessen Präsidentin und mehreren Ministern. Es ist bereits der zweite Besuch aus Deutschland in einem Monat - zu einem heiklen Zeitpunkt. Nachricht lesen...
Zweite Delegation in einem Monat: Deutsche Parlamentarier treffen in Taiwan ein
Sechs Bundestagsabgeordnete dürften die chinesische Führung verärgern: In Taiwan treffen sich die Menschenrechtsexperten mit dessen Präsidentin und mehreren Ministern. Es ist bereits der zweite Besuch aus Deutschland in einem Monat - zu einem heiklen Zeitpunkt. Nachricht lesen...
So 18.09.2022
Statistik Quelle: Stern vom So 18.09.2022 08:10 Schäuble
CDU-Politiker Wolfgang Schäuble wird 80. Der dienstälteste Parlamentarier blickt auf eine erstaunliche Karriere zurück. Nachricht lesen...
Wolfgang Schäuble: Der dienstälteste Parlamentarier wird 80
CDU-Politiker Wolfgang Schäuble wird 80. Der dienstälteste Parlamentarier blickt auf eine erstaunliche Karriere zurück. Nachricht lesen...
Fr 05.08.2022
Statistik Quelle: Stern vom Fr 05.08.2022 08:19 Taiwan
Der Taiwan-Besuch von US-Parlamentssprecherin Nancy Pelosi hat China massiv erzürnt. Auch deutsche Abgeordnete planen seit Längerem eine Reise dorthin und davon wolle man sich nicht von einem "Drohungen speienden Drachen" abhalten lassen. Nachricht lesen...
Nach Pelosi-Reise: Trotz Drohgebärden und Spannungen: Auch deutsche Parlamentarier wollen Ende Oktober Taiwan besuchen
Der Taiwan-Besuch von US-Parlamentssprecherin Nancy Pelosi hat China massiv erzürnt. Auch deutsche Abgeordnete planen seit Längerem eine Reise dorthin und davon wolle man sich nicht von einem "Drohungen speienden Drachen" abhalten lassen. Nachricht lesen...
Mi 13.07.2022
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 13.07.2022 17:16 Johnson, Liz Truss
Boris Johnson hat den Parteivorsitz niedergelegt und will als britischer Premierminister zurücktreten, sobald ein Nachfolger gefunden ist. Anfang September soll das Land voraussichtlich einen neuen Regierungschef haben. Die wichtigsten Antworten dazu. Nachricht lesen...
DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Wahl von Johnson-Nachfolger: Parlamentarier kommen für erste Wahlrunde zusammen
Boris Johnson hat den Parteivorsitz niedergelegt und will als britischer Premierminister zurücktreten, sobald ein Nachfolger gefunden ist. Anfang September soll das Land voraussichtlich einen neuen Regierungschef haben. Die wichtigsten Antworten dazu. Nachricht lesen...
Sa 18.06.2022
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 18.06.2022 11:58 Ukraine
Angesichts des russischen Angriffskrieges stellt sich kein Politiker gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Es gibt aber durchaus Zweifel am hohen Tempo - und Sorgen vor einer Ungleichbehandlung der EU-Aspiranten. Nachricht lesen...
EU-Parlamentarier warnen vor schnellem Beitritt der Ukraine
Angesichts des russischen Angriffskrieges stellt sich kein Politiker gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Es gibt aber durchaus Zweifel am hohen Tempo - und Sorgen vor einer Ungleichbehandlung der EU-Aspiranten. Nachricht lesen...
Mi 15.06.2022
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 15.06.2022 15:29 Kompromiss
Chaos im EU-Parlament drohte eine Abstimmung über das Klimaschutzpaket der Kommission auszubremsen. Nun haben Parlamentarier eine Lösung gefunden. Nachricht lesen...
EU-Parlamentarier einigen sich auf Kompromiss zum Klimaschutzpaket
Chaos im EU-Parlament drohte eine Abstimmung über das Klimaschutzpaket der Kommission auszubremsen. Nun haben Parlamentarier eine Lösung gefunden. Nachricht lesen...
Fr 20.05.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 20.05.2022 20:03 Sanktionen
EU-Parlamentarier: Lange warnt vor Sanktionen zu Lasten armer Länder
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Fr 20.05.2022 20:03 Sanktionen
Der niedersächsische Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) hat vor negativen Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf ärmere Staaten in der Welt gewarnt. Im Rahmen eines sechsten Sanktionspakets plane die Europäische Union auch einen Importstopp für russisches Öl, sagte Lange am Freitagabend beim Landesparteitag der Hamburger SPD, wo er als Gastredner zur Entwicklung in Europa sprach. Um das z ... Nachricht lesen...
EU-Parlamentarier: Lange warnt vor Sanktionen zu Lasten armer Länder
Der niedersächsische Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) hat vor negativen Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf ärmere Staaten in der Welt gewarnt. Im Rahmen eines sechsten Sanktionspakets plane die Europäische Union auch einen Importstopp für russisches Öl, sagte Lange am Freitagabend beim Landesparteitag der Hamburger SPD, wo er als Gastredner zur Entwicklung in Europa sprach. Um das z ... Nachricht lesen...
Mi 18.05.2022
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 18.05.2022 15:06 Ampel
Der Bundestag soll kleiner werden, aber wie? Mehrere Ampelabgeordnete schlagen unter anderem vor, Überhangmandate abzuschaffen. Schon jetzt regt sich massiver Widerstand gegen die Pläne. Nachricht lesen...
Wahlrechtsreform: Ampel-Abgeordnete wollen Zahl der Parlamentarier auf 598 deckeln
Der Bundestag soll kleiner werden, aber wie? Mehrere Ampelabgeordnete schlagen unter anderem vor, Überhangmandate abzuschaffen. Schon jetzt regt sich massiver Widerstand gegen die Pläne. Nachricht lesen...
Mi 13.04.2022
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 13.04.2022 07:13 Ukraine
Drei führende Ampel-Politiker haben nach ihrer Ukraine-Reise ein schnelles Ölembargo gefordert. Nach der Absage eines Besuchs von Bundespräsident Steinmeier hat die Ukraine nun Kanzler Scholz eingeladen. Kritik daran kommt von der FDP. Nachricht lesen...
Besuch in der Ukraine: Parlamentarier für schnelles Ölembargo
Drei führende Ampel-Politiker haben nach ihrer Ukraine-Reise ein schnelles Ölembargo gefordert. Nach der Absage eines Besuchs von Bundespräsident Steinmeier hat die Ukraine nun Kanzler Scholz eingeladen. Kritik daran kommt von der FDP. Nachricht lesen...
Mo 04.04.2022
Statistik Quelle: T-Online vom Mo 04.04.2022 12:28 Orbán
"So umfassend wie noch nie" hat der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán seine Macht missbraucht. So sehen es zumindest einige EU-Parlamentarier, die nun scharfe Kritik üben. Nach dem Wahlsieg Viktor Orbáns in Ungarn haben Abgeordnete des EU-Parlaments dem ungarischen Ministerpräsidenten Machtmissbrauch vorgeworfen. Orbán "hat seine Macht so umfassend wie noch nie missbraucht", schrieb die... ... Nachricht lesen...
EU-Parlamentarier werfen Orbán Machtmissbrauch vor
"So umfassend wie noch nie" hat der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán seine Macht missbraucht. So sehen es zumindest einige EU-Parlamentarier, die nun scharfe Kritik üben. Nach dem Wahlsieg Viktor Orbáns in Ungarn haben Abgeordnete des EU-Parlaments dem ungarischen Ministerpräsidenten Machtmissbrauch vorgeworfen. Orbán "hat seine Macht so umfassend wie noch nie missbraucht", schrieb die... ... Nachricht lesen...
Do 31.03.2022
Statistik Quelle: Bild vom Do 31.03.2022 17:44 Sanktionen
Kreml-Diktator Wladimir Putin (69) hat dem Spitzenpersonal der Europäischen Union verbo...Foto: Mikhail Klimentyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa Nachricht lesen...
Putin verhängt Sanktionen - Einreiseverbot für EU-Spitzen und Parlamentarier
Kreml-Diktator Wladimir Putin (69) hat dem Spitzenpersonal der Europäischen Union verbo...Foto: Mikhail Klimentyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa Nachricht lesen...
Do 24.03.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 24.03.2022 14:15 Sanktionen
Konflikte: USA verhängen neue Sanktionen gegen Hunderte russische Parlamentarier
Nachricht lesen...Mi 16.03.2022
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 16.03.2022 17:50 Ukraine
SP-Sicherheitspolitiker Pierre-Alain Fridez will weder Panzer noch F-35-Kampfjets für die Schweiz – dafür aber eine Flugverbotszone über der Ukraine. Über die heikle Doppelrolle in zwei Parlamenten. Nachricht lesen...
Schweizer Parlamentarier verurteilen Ukraine-Krieg, während sie im Europarat mitzündeln
SP-Sicherheitspolitiker Pierre-Alain Fridez will weder Panzer noch F-35-Kampfjets für die Schweiz – dafür aber eine Flugverbotszone über der Ukraine. Über die heikle Doppelrolle in zwei Parlamenten. Nachricht lesen...
Do 10.03.2022
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 10.03.2022 17:48 Kiew
Eine direkte militärische Intervention kommt nicht infrage. Zu einem Gas- und Ölboykott können wir uns noch nicht durchringen. Gibt es denn gar nichts, was wir tun können, um der Ukraine beizustehen? Doch: Jetzt wäre die Stunde für ein großes politisches Symbol. Nachricht lesen...
Liebe EU-Parlamentarier, tagt in Kiew!
Eine direkte militärische Intervention kommt nicht infrage. Zu einem Gas- und Ölboykott können wir uns noch nicht durchringen. Gibt es denn gar nichts, was wir tun können, um der Ukraine beizustehen? Doch: Jetzt wäre die Stunde für ein großes politisches Symbol. Nachricht lesen...
Mi 12.01.2022
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 12.01.2022 12:55 Impfpflicht
Erstmals stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag einer Regierungsbefragung. Im Fokus dürfte die Pandemiepolitik stehen – und auch die Frage nach der Impfpflicht. Verfolgen Sie die Parlamentssitzung im Livestream. Nachricht lesen...
Livestream: Scholz stellt sich im Bundestag Fragen der Parlamentarier
Erstmals stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag einer Regierungsbefragung. Im Fokus dürfte die Pandemiepolitik stehen – und auch die Frage nach der Impfpflicht. Verfolgen Sie die Parlamentssitzung im Livestream. Nachricht lesen...
Di 11.01.2022
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 11.01.2022 14:42 Corona
Wegen Omikron verschärft der Bundestag die Zutrittsregeln für den Plenarsaal. Warum das für die AfD-Fraktion zum Stresstest wird. Nachricht lesen...
Corona: Bundestag: Müssen ungeimpfte Parlamentarier auf die Tribüne?
Wegen Omikron verschärft der Bundestag die Zutrittsregeln für den Plenarsaal. Warum das für die AfD-Fraktion zum Stresstest wird. Nachricht lesen...
Mi 15.12.2021
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 15.12.2021 13:44 Bundestag
Erstmals seit fast 70 Jahren hat am Mittwoch wieder ein Abgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) eine Rede im Bundestag gehalten. Der Flensburger Stefan Seidler, der die Partei der dänischen Minderheit in Berlin vertritt, sagte der Ampel-Koalition dabei seine Unterstützung für notwendige Veränderungen zu. Nachricht lesen...
SSW-Parlamentarier Seidler feiert Premiere im Bundestag
Erstmals seit fast 70 Jahren hat am Mittwoch wieder ein Abgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) eine Rede im Bundestag gehalten. Der Flensburger Stefan Seidler, der die Partei der dänischen Minderheit in Berlin vertritt, sagte der Ampel-Koalition dabei seine Unterstützung für notwendige Veränderungen zu. Nachricht lesen...
Do 18.11.2021
Statistik Quelle: TAZ vom Do 18.11.2021 17:38 Corona Regeln
Nach Korruptionsvorwürfen stimmt das britische Unterhaus dafür, Zweitjobs von Abgeordneten stärker zu regulieren. Premier Johnson räumt Fehler ein. mehr... Nachricht lesen...
Parlamentarier in Großbritannien: Neue Regeln für Nebenjobs
Nach Korruptionsvorwürfen stimmt das britische Unterhaus dafür, Zweitjobs von Abgeordneten stärker zu regulieren. Premier Johnson räumt Fehler ein. mehr... Nachricht lesen...
So 17.10.2021
Statistik Quelle: Stern vom So 17.10.2021 14:20 Großbritannien
Nach dem Mord an dem britischen Abgeordneten David Amess hat die Regierung die Sicherheitsvorkehrungen für Parlamentsmitglieder verschärft. Nachricht lesen...
Großbritannien verschärft nach Anschlag Sicherheitsmaßnahmen für Parlamentarier
Nach dem Mord an dem britischen Abgeordneten David Amess hat die Regierung die Sicherheitsvorkehrungen für Parlamentsmitglieder verschärft. Nachricht lesen...
Sa 16.10.2021
Statistik Quelle: TAZ vom Sa 16.10.2021 13:46 Terrorakt
Nach dem gewaltsamen Tod des Tory-Abgeordneten David Amess ermittelt nun die Anti-Terror-Einheit. Laut Polizei gebe es eine mögliche Verbindung zum islamistischen Extremismus als Tatmotiv, mehr... Nachricht lesen...
Tödlicher Angriff auf britischen Parlamentarier: Als Terrorakt eingestuft
Nach dem gewaltsamen Tod des Tory-Abgeordneten David Amess ermittelt nun die Anti-Terror-Einheit. Laut Polizei gebe es eine mögliche Verbindung zum islamistischen Extremismus als Tatmotiv, mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Sa 16.10.2021 10:12 Amess
Der britische Abgeordnete David Amess wird bei einer Bürgersprechstunde niedergestochen und stirbt. Offenbar handelte der Täter aus einer islamistischen Motivation heraus. Nachricht lesen...
David Amess getötet: Britische Polizei vermutet islamistisches Motiv für tödliche Attacke auf Parlamentarier
Der britische Abgeordnete David Amess wird bei einer Bürgersprechstunde niedergestochen und stirbt. Offenbar handelte der Täter aus einer islamistischen Motivation heraus. Nachricht lesen...
Mi 29.09.2021
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 29.09.2021 22:21 AfD Fraktion, Bundestagswahl
Erste konstituierende Sitzung der AfD-Fraktion: Zwei gewählte Parlamentarier sollen nicht aufgenommen werden, finden einige Abgeordnete. Nachricht lesen...
Hitzige erste Sitzung der AfD-Fraktion: Umstrittener Parlamentarier verlässt den Saal
Erste konstituierende Sitzung der AfD-Fraktion: Zwei gewählte Parlamentarier sollen nicht aufgenommen werden, finden einige Abgeordnete. Nachricht lesen...
Sa 25.09.2021
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 25.09.2021 05:30 FDP
Über Wunschkoalitionen, Arbeitsbelastungen, Hass im Netz und Selbstzweifel in der Politik: ein Spaziergang durchs Berliner Regierungsviertel mit den parlamentarischen Geschäftsführern Marco Buschmann und Britta Hasselmann. Nachricht lesen...
Zwischen Zweifel und Selbstinszenierung: Aus dem Arbeitsalltag zweier Parlamentarier von FDP und Grünen
Über Wunschkoalitionen, Arbeitsbelastungen, Hass im Netz und Selbstzweifel in der Politik: ein Spaziergang durchs Berliner Regierungsviertel mit den parlamentarischen Geschäftsführern Marco Buschmann und Britta Hasselmann. Nachricht lesen...
Fr 20.08.2021
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 20.08.2021 17:21 Bericht
Ein Richter hatte geurteilt, dass der zentrale Bericht zu den Fehlern der Wirecard-Wirtschaftsprüfer geheim bleibt. Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss wollen dagegen jetzt vorgehen. Nachricht lesen...
Wirecard-Untersuchungsausschuss: Bericht zur Rolle von EY unter Verschluss: Parlamentarier erwägen Beschwerde gegen den BGH
Ein Richter hatte geurteilt, dass der zentrale Bericht zu den Fehlern der Wirecard-Wirtschaftsprüfer geheim bleibt. Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss wollen dagegen jetzt vorgehen. Nachricht lesen...
Do 25.03.2021
Statistik Quelle: Bild vom Do 25.03.2021 13:28 Maskenaffäre
In der Maskenaffäre sind laut Thüringer CDU am Donnerstag Büros des früheren CDU-Bundestagsabgeordnet Hauptmann durchsucht worden.Foto: Lisa Ducret/dpa Nachricht lesen...
Maskenaffäre - LKA-Razzia bei Thüringer Ex-Parlamentarier
In der Maskenaffäre sind laut Thüringer CDU am Donnerstag Büros des früheren CDU-Bundestagsabgeordnet Hauptmann durchsucht worden.Foto: Lisa Ducret/dpa Nachricht lesen...
Do 18.03.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.03.2021 02:45 Lockdown
Landtag: Parlamentarier im hessischen Landtag beraten über Lockdown
Nachricht lesen...Do 11.03.2021
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 11.03.2021 15:13 Hongkong
Dänische Abgeordnete verhalfen Hongkonger Demokraten zur Flucht, nun ermitteln die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone offenbar gegen die Dänen. Nachricht lesen...
Dänemark: Hongkong will gegen Parlamentarier in Kopenhagen ermitteln
Dänische Abgeordnete verhalfen Hongkonger Demokraten zur Flucht, nun ermitteln die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone offenbar gegen die Dänen. Nachricht lesen...
Do 04.03.2021
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 04.03.2021 14:36 CDU
Der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer soll Geld aus Aserbaidschan erhalten haben - als Gegenleistung für politischen Einfluss. Nun hat das Bundeskriminalamt seine Büros durchsucht. Nachricht lesen...
Aserbaidschan-Affäre: Korruptionsverdacht gegen CDU-Parlamentarier
Der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer soll Geld aus Aserbaidschan erhalten haben - als Gegenleistung für politischen Einfluss. Nun hat das Bundeskriminalamt seine Büros durchsucht. Nachricht lesen...
Di 22.12.2020
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 22.12.2020 03:32 Brexit
Angesichts der zusätzlichen Belastung durch die Coronavirus-Mutation plädieren EU-Abgeordnete für eine längere Brexit-Übergangsfrist. Boris Johnson solle die "ausgestreckte Hand" der EU ergreifen, heißt es aus der SPD. Nachricht lesen...
Brexit: EU-Parlamentarier fordern verlängerte Übergangsfrist
Angesichts der zusätzlichen Belastung durch die Coronavirus-Mutation plädieren EU-Abgeordnete für eine längere Brexit-Übergangsfrist. Boris Johnson solle die "ausgestreckte Hand" der EU ergreifen, heißt es aus der SPD. Nachricht lesen...
Sa 19.12.2020
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Sa 19.12.2020 08:40 Brexit
2021 verlässt GB nach dem EU-Austritt auch den Binnenmarkt und die Zollunion. Nachricht lesen...
Brexit-Newsblog: Britische Parlamentarier kritisieren Brexit-Vorbereitung der Regierung
2021 verlässt GB nach dem EU-Austritt auch den Binnenmarkt und die Zollunion. Nachricht lesen...
Fr 30.10.2020
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 30.10.2020 05:30 Lockdown, Wirtschaft
Mitglieder der parlamentarischen Wirtschaftskommissionen diskutieren über eine Neuauflage der Liquiditätshilfen vom Frühling – es gibt allerdings Zweifel am Sinn eines zweiten Programms. Nachricht lesen...
Szenario Lockdown: Parlamentarier prüfen erneute Milliardenkredite für Unternehmen
Mitglieder der parlamentarischen Wirtschaftskommissionen diskutieren über eine Neuauflage der Liquiditätshilfen vom Frühling – es gibt allerdings Zweifel am Sinn eines zweiten Programms. Nachricht lesen...
Mo 19.10.2020
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 19.10.2020 17:58 Corona
Bundesregierung und Bundestag streiten angesichts weitreichender Befugnisse für Gesundheitsminister Spahn um die Entscheidungshoheit in der Krise. Sogar von "Palastrevolution" ist die Rede. Nachricht lesen...
Kritik an Machtfülle: Parlamentarier rebellieren gegen Corona-Alleingänge der Bundesregierung
Bundesregierung und Bundestag streiten angesichts weitreichender Befugnisse für Gesundheitsminister Spahn um die Entscheidungshoheit in der Krise. Sogar von "Palastrevolution" ist die Rede. Nachricht lesen...
Mi 07.10.2020
Statistik Quelle: t3n vom Mi 07.10.2020 22:29 Amazon
In einem offenen Brief an Amazon-Chef Jeff Bezos äußern mehrere EU-Parlamentarier ihre Bedenken, Amazon könnte Politiker und Gewerkschafter in Europa bespitzeln. Jetzt ist Bezos am Zug. Zwei Jobanzeigen von Amazon haben Brüssel aufgescheucht. In denen sucht der E-Commerce-Riese nach "Intelligence Analysts", die diverse Bedrohungen überwachen sollen. So weit, so uninteressant. Allerdings zählt Amaz ... Nachricht lesen...
EU-Parlamentarier an Jeff Bezos: Spioniert Amazon Politiker und Gewerkschafter aus?
In einem offenen Brief an Amazon-Chef Jeff Bezos äußern mehrere EU-Parlamentarier ihre Bedenken, Amazon könnte Politiker und Gewerkschafter in Europa bespitzeln. Jetzt ist Bezos am Zug. Zwei Jobanzeigen von Amazon haben Brüssel aufgescheucht. In denen sucht der E-Commerce-Riese nach "Intelligence Analysts", die diverse Bedrohungen überwachen sollen. So weit, so uninteressant. Allerdings zählt Amaz ... Nachricht lesen...
Do 17.09.2020
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 17.09.2020 18:09 Sanktionen, Parlament
Vor den Beratungen der EU-Außenminister setzt das Parlament ein deutliches Zeichen: Man erkenne das Wahlergebnis in Belarus und folglich auch den Präsidenten nicht an. Nachricht lesen...
Belarus: EU-Parlamentarier stimmen für Sanktionen gegen Lukaschenko
Vor den Beratungen der EU-Außenminister setzt das Parlament ein deutliches Zeichen: Man erkenne das Wahlergebnis in Belarus und folglich auch den Präsidenten nicht an. Nachricht lesen...
Fr 01.05.2020
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 01.05.2020 12:13 App
Gewisse Experten preisen die Contact-Tracing-App als wichtiges Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Doch bei den National- und Ständeräte gibt es zahlreiche Skeptiker, wie eine Umfrage zeigt. Der Bundesrat soll nun ein Gesetz vorlegen. Nachricht lesen...
Nur eine knappe Mehrheit der Parlamentarier will die Tracing-App bei sich selbst installieren
Gewisse Experten preisen die Contact-Tracing-App als wichtiges Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Doch bei den National- und Ständeräte gibt es zahlreiche Skeptiker, wie eine Umfrage zeigt. Der Bundesrat soll nun ein Gesetz vorlegen. Nachricht lesen...
Do 30.04.2020
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 30.04.2020 11:10 Kurzarbeit
Die Sozialkommission des Nationalrats will die Ausschüttung verbieten, wenn Unternehmen Kurzarbeitsentschädigungen beziehen. Wirtschaftsrechtler halten dies für problematisch. Nachricht lesen...
Parlamentarier fordern: Bei Kurzarbeit soll es keine Dividende geben
Die Sozialkommission des Nationalrats will die Ausschüttung verbieten, wenn Unternehmen Kurzarbeitsentschädigungen beziehen. Wirtschaftsrechtler halten dies für problematisch. Nachricht lesen...
Do 19.03.2020
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 19.03.2020 04:40 Coronavirus
Bis Jahresende soll in Sachen Brexit eigentlich alles klar sein, doch im Moment gibt es nicht mal Treffen zwischen EU und Großbritannien. Ein CDU-Europapolitiker nennt ein Datum für eine längere Frist. Nachricht lesen...
Wegen Coronavirus: EU Parlamentarier wollen Brexit-Übergangsphase verlängern
Bis Jahresende soll in Sachen Brexit eigentlich alles klar sein, doch im Moment gibt es nicht mal Treffen zwischen EU und Großbritannien. Ein CDU-Europapolitiker nennt ein Datum für eine längere Frist. Nachricht lesen...
Mo 16.03.2020
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 16.03.2020 20:17 Leyen
Ursula von der Leyen hat dem EU-Parlament versprochen, dessen Gesetzeswünsche umzusetzen. Davon distanziert sich ihre Kommission jetzt - und sorgt für Empörung unter Abgeordneten. Nachricht lesen...
Ursula von der Leyen: EU-Parlamentarier werfen Kommissionschefin Wortbruch vor
Ursula von der Leyen hat dem EU-Parlament versprochen, dessen Gesetzeswünsche umzusetzen. Davon distanziert sich ihre Kommission jetzt - und sorgt für Empörung unter Abgeordneten. Nachricht lesen...
Mo 09.03.2020
Statistik Quelle: Stern vom Mo 09.03.2020 02:12 Coronavirus
Unter den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung gibt es zwei weitere Fälle von Ansteckungen mit dem neuartigen Coronavirus. Nachricht lesen...
Weitere französische Parlamentarier mit Coronavirus infiziert
Unter den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung gibt es zwei weitere Fälle von Ansteckungen mit dem neuartigen Coronavirus. Nachricht lesen...
Do 30.01.2020
Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Do 30.01.2020 14:31 Durchsuchungen
Die Ermittlungen haben nichts mit denen gegen Alexander Gauland zu tun. Nachricht lesen...
Korruptionsverdacht: Durchsuchungen bei Bundestagsmitglied und Ex-Parlamentarier
Die Ermittlungen haben nichts mit denen gegen Alexander Gauland zu tun. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 30.01.2020 06:59 Brexit
Beim Referendum im Jahr 2014 sprachen sich 55% der Schotten gegen die Unabhängigkeit aus. Nach dem Brexit soll erneut darüber abgestimmt werden – doch Boris Johnson ist dagegen. Nachricht lesen...
Schottland begehrt auf: Parlamentarier wollen das Volk nach dem Brexit über Unabhängigkeit abstimmen lassen
Beim Referendum im Jahr 2014 sprachen sich 55% der Schotten gegen die Unabhängigkeit aus. Nach dem Brexit soll erneut darüber abgestimmt werden – doch Boris Johnson ist dagegen. Nachricht lesen...
Do 16.01.2020
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 16.01.2020 08:27 Organspende
Die Diskussion dauert schon Monate, die Meinungen gehen weit auseinander: Nun stimmt der Bundestag über die Organspende ab. Mehr im Newsblog. Nachricht lesen...
Parlamentarier entscheiden über Neuregelung der Organspende
Die Diskussion dauert schon Monate, die Meinungen gehen weit auseinander: Nun stimmt der Bundestag über die Organspende ab. Mehr im Newsblog. Nachricht lesen...
Do 28.11.2019
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 28.11.2019 08:01 Klimanotstand
Köln und Karlsruhe haben ihn bereits ausgerufen. Nun könnte auch das Europaparlament nachziehen. Für Uneinigkeit zwischen den Abgeordneten sorgen bisher vor allem zwei Aspekte. Nachricht lesen...
Differenzen zu Rersolution: EU-Parlamentarier entscheiden über "Klimanotstand"
Köln und Karlsruhe haben ihn bereits ausgerufen. Nun könnte auch das Europaparlament nachziehen. Für Uneinigkeit zwischen den Abgeordneten sorgen bisher vor allem zwei Aspekte. Nachricht lesen...
Mi 13.11.2019
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 13.11.2019 14:52 AfD
Stephan Brandner hatte eines der prestigeträchtigen Ämter im Bundestag inne – bis zu diesem Mittwoch. Mit den Stimmen aller anderen Parteien wurde der AfD-Abgeordnete abgesetzt. So etwas hat es in der Geschichte des Parlaments noch nie gegeben. Nachricht lesen...
«Untragbar»: Deutsche Parlamentarier wählen AfD-Politiker als Vorsitzenden des Rechtsausschusses ab
Stephan Brandner hatte eines der prestigeträchtigen Ämter im Bundestag inne – bis zu diesem Mittwoch. Mit den Stimmen aller anderen Parteien wurde der AfD-Abgeordnete abgesetzt. So etwas hat es in der Geschichte des Parlaments noch nie gegeben. Nachricht lesen...
Sa 09.11.2019
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 09.11.2019 13:15 Hongkong
Im Mai hatten sich Abgeordnete im Parlament von Hongkong gewaltsam gegen ein Auslieferungsgesetz gewehrt - jetzt wurden drei von ihnen festgenommen. Bei neuen Protesten gab ein Polizist einen Warnschuss ab. Nachricht lesen...
Hongkong: Polizei nimmt Parlamentarier wegen Schlägerei fest
Im Mai hatten sich Abgeordnete im Parlament von Hongkong gewaltsam gegen ein Auslieferungsgesetz gewehrt - jetzt wurden drei von ihnen festgenommen. Bei neuen Protesten gab ein Polizist einen Warnschuss ab. Nachricht lesen...
Di 22.10.2019
Statistik Quelle: Stern vom Di 22.10.2019 12:17 Brexit
London - Etwa eine Woche vor dem geplanten Brexit gibt es im britischen Parlament große Verärgerung über den Zeitdruck. Premier Boris Johnson muss das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Vertrags im Eiltempo durch das Parlament peitschen, denn er will am 31. Oktober Großbritannien aus der EU führen. Das jetzt präsentierte Dokument zum Gesetz umfasst etwa 110 Seiten. Um abstimmen zu können, müsse m ... Nachricht lesen...
Brexit: Britische Parlamentarier kritisieren Zeitdruck
London - Etwa eine Woche vor dem geplanten Brexit gibt es im britischen Parlament große Verärgerung über den Zeitdruck. Premier Boris Johnson muss das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Vertrags im Eiltempo durch das Parlament peitschen, denn er will am 31. Oktober Großbritannien aus der EU führen. Das jetzt präsentierte Dokument zum Gesetz umfasst etwa 110 Seiten. Um abstimmen zu können, müsse m ... Nachricht lesen...
Di 24.09.2019
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 24.09.2019 16:39 Ukraine Affäre, Trump
Hat Trump die Ukraine mit der Zurückhaltung von Hilfsgeldern unter Druck gesetzt, um seinem politischen Gegner Biden zu schaden? Diese Frage elektrisiert Washington. Die Vorwürfe haben Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren neuen Schwung gegeben. Nachricht lesen...
Parlamentarier erhöhen Druck: Ukraine-Affäre: 140 Demokraten fordern Trumps Amtsenthebung
Hat Trump die Ukraine mit der Zurückhaltung von Hilfsgeldern unter Druck gesetzt, um seinem politischen Gegner Biden zu schaden? Diese Frage elektrisiert Washington. Die Vorwürfe haben Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren neuen Schwung gegeben. Nachricht lesen...
Do 19.09.2019
Statistik Quelle: NTV vom Do 19.09.2019 10:33 Mercosur Abkommen, Fukushima
20 Jahre lang verhandeln die Europäische Union und die südamerikanischen Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen. Dann wird Jair Bolsonaro brasilianischer Präsident und der Regenwald brennt. Nun wird in Wien ein richtungsweisendes Votum abgehalten. Nachricht lesen...
Parlamentarier votieren dagegen: Österreich blockiert Mercosur-Abkommen
20 Jahre lang verhandeln die Europäische Union und die südamerikanischen Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen. Dann wird Jair Bolsonaro brasilianischer Präsident und der Regenwald brennt. Nun wird in Wien ein richtungsweisendes Votum abgehalten. Nachricht lesen...
Di 13.08.2019
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 13.08.2019 13:27 No Deal
Die Gesundheitskommission des Ständerats fällt wegweisende Entscheide für das neue Tabakproduktegesetz: Sie will Tabakfirmen das Sponsoring von Anlässen des Bundes verbieten und spricht sich für Werbeverbote in Zeitungen aus. Nachricht lesen...
Nach dem geplatzten Sponsoring-Deal mit Philip Morris: Parlamentarier wollen das Tabakgesetz verschärfen
Die Gesundheitskommission des Ständerats fällt wegweisende Entscheide für das neue Tabakproduktegesetz: Sie will Tabakfirmen das Sponsoring von Anlässen des Bundes verbieten und spricht sich für Werbeverbote in Zeitungen aus. Nachricht lesen...
Mi 03.07.2019
Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.07.2019 13:35 Leyen
Die Nominierung Ursula von der Leyens zur Präsidentin der EU-Kommission löst bei vielen Politikern und Wählern Unmut aus. Unser Autor meint: Von der Leyen ist eine fähige Politikerin, aber ihre Nominierung eine Gefahr für die Demokratie. Ein Kommentar. Nachricht lesen...
Chefin der EU-Kommission: Warum die EU-Parlamentarier von der Leyen verhindern müssen
Die Nominierung Ursula von der Leyens zur Präsidentin der EU-Kommission löst bei vielen Politikern und Wählern Unmut aus. Unser Autor meint: Von der Leyen ist eine fähige Politikerin, aber ihre Nominierung eine Gefahr für die Demokratie. Ein Kommentar. Nachricht lesen...
Di 25.06.2019
Statistik Quelle: Stern vom Di 25.06.2019 14:52 Europarat
Im Europarat hat die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung für einen Eklat gesorgt. Nachricht lesen...
Rückkehr der Russen in Parlamentarier-Versammlung des Europarats sorgt für Eklat
Im Europarat hat die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung für einen Eklat gesorgt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Di 25.06.2019 06:45 Russland
Nach einer mehrstündigen und ungewöhnlich leidenschaftlichen Debatte hat die Parlamentarier-Versammlung des Europarats den Weg für einen Verbleib Russlands in der paneuropäischen Organisation geebnet. Nachricht lesen...
Ungeachtet heftiger Proteste - Europarats-Parlamentarier heben Sanktionen gegen Russland auf
Nach einer mehrstündigen und ungewöhnlich leidenschaftlichen Debatte hat die Parlamentarier-Versammlung des Europarats den Weg für einen Verbleib Russlands in der paneuropäischen Organisation geebnet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 25.06.2019 01:44 Sanktionen
Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats hat ein Ende der Sanktionen gegen Russland beschlossen. Heftiger Proteste kam vor allem von ukrainischen Abgeordneten. Die Versammlung beuge sich damit der "russischen Erpressung". Nachricht lesen...
Europarats-Parlamentarier heben Sanktionen gegen Russland auf
Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats hat ein Ende der Sanktionen gegen Russland beschlossen. Heftiger Proteste kam vor allem von ukrainischen Abgeordneten. Die Versammlung beuge sich damit der "russischen Erpressung". Nachricht lesen...
Do 16.05.2019
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.05.2019 13:35 Grundgesetz
Im Bundestag feiern die Abgeordneten 70 Jahre Grundgesetz. Viele plädieren für eine Aktualisierung der Verfassung – um Kinderrechte, Klimaschutz und zur Digitalisierung. Nachricht lesen...
70 Jahre Grundgesetz: Parlamentarier fordern Weiterentwicklung der Verfassung
Im Bundestag feiern die Abgeordneten 70 Jahre Grundgesetz. Viele plädieren für eine Aktualisierung der Verfassung – um Kinderrechte, Klimaschutz und zur Digitalisierung. Nachricht lesen...
Di 14.05.2019
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 14.05.2019 06:31 Europawahl
Manfred Weber will unbedingt nächster EU-Kommissionspräsident werden. Bei dem EU-Sondergipfel am 28. Mai könnte Weber - bereits kurz nach der Europawahl - könnte er seinem Ziel näher kommen. Nachricht lesen...
Europawahl: Weber will EU-Parlamentarier über Straßburg abstimmen lassen
Manfred Weber will unbedingt nächster EU-Kommissionspräsident werden. Bei dem EU-Sondergipfel am 28. Mai könnte Weber - bereits kurz nach der Europawahl - könnte er seinem Ziel näher kommen. Nachricht lesen...
Fr 12.04.2019
Statistik Quelle: TAZ vom Fr 12.04.2019 17:21 Seenotrettung
211 Bundestagsabgeordnete fordern mehr Unterstützung für die zivile Seenotrettung. Von CDU/CSU sind nur vier dabei. mehr... Nachricht lesen...
Initiative für zivile Seenotrettung: Parlamentarier fordern mehr Hilfe
211 Bundestagsabgeordnete fordern mehr Unterstützung für die zivile Seenotrettung. Von CDU/CSU sind nur vier dabei. mehr... Nachricht lesen...
Fr 08.03.2019
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 08.03.2019 14:12 AfD
Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry steht wegen Meineids vor Gericht. Ihr Ehemann sucht nun die Offensive und stellt eine Strafanzeige. Nachricht lesen...
Prozess gegen Frauke Petry: Ehemaliger AfD-Politiker Pretzell verklagt Parlamentarier
Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry steht wegen Meineids vor Gericht. Ihr Ehemann sucht nun die Offensive und stellt eine Strafanzeige. Nachricht lesen...
Di 12.02.2019
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 12.02.2019 14:40 May
Die britische Premierministerin bittet das Parlament in London um mehr Zeit und Unterstützung für Änderungen am Brexit-Abkommen. Die nächste Abstimmungsrunde dazu soll am Donnerstag stattfinden. Nachricht lesen...
Theresa May fordert die Parlamentarier auf, beim Brexit die Nerven zu behalten
Die britische Premierministerin bittet das Parlament in London um mehr Zeit und Unterstützung für Änderungen am Brexit-Abkommen. Die nächste Abstimmungsrunde dazu soll am Donnerstag stattfinden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 12.02.2019 12:00 May
Der Ringen um den Brexit geht weiter. Nachricht lesen...
Newsblog: Theresa May appelliert an die Parlamentarier
Der Ringen um den Brexit geht weiter. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 12.02.2019 12:00 May
Der Ringen um den Brexit geht weiter. Nachricht lesen...
Newsblog: Theresa May appelliert an die Parlamentarier
Der Ringen um den Brexit geht weiter. Nachricht lesen...
Do 31.01.2019
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 31.01.2019 19:12 Treffen
Die Angaben haben sie künftig auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion hatten sich gegen die neuen Transparenzregeln ausgesprochen. Nachricht lesen...
Neue Transparenzregeln: EU-Parlamentarier müssen Treffen mit Lobbyisten offenlegen
Die Angaben haben sie künftig auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion hatten sich gegen die neuen Transparenzregeln ausgesprochen. Nachricht lesen...
Mi 16.01.2019
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 16.01.2019 12:02 Brexit Abstimmung
Im Streit um einen neuen Namen für Mazedonien hatte Alexis Tsipras die Vertrauensfrage gestellt. Zahlreiche Abgeordnete erhielten vor der Abstimmung Drohnachrichten. Nachricht lesen...
Griechenland: Parlamentarier vor Abstimmung über Umbenennung Mazedoniens bedroht
Im Streit um einen neuen Namen für Mazedonien hatte Alexis Tsipras die Vertrauensfrage gestellt. Zahlreiche Abgeordnete erhielten vor der Abstimmung Drohnachrichten. Nachricht lesen...
Mo 14.01.2019
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 14.01.2019 15:08 Brexit
Nach 38 Jahren im EU-Parlament droht Elmar Brok das Aus. In der Heimat sind manche erleichtert, in Brüssel ermuntern ihn viele zum Weitermachen. Nachricht lesen...
Dauer-EU-Parlamentarier Elmar Brok: Vom Brexit zum Broxit
Nach 38 Jahren im EU-Parlament droht Elmar Brok das Aus. In der Heimat sind manche erleichtert, in Brüssel ermuntern ihn viele zum Weitermachen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Mo 14.01.2019 07:25 Briten
"Wir würden das außergewöhnliche Know-how unserer britischen Kollegen vermissen": In einem emotionalen Brief haben mehr als hundert Abgeordnete die Briten gebeten, in der EU zu bleiben. Vor einer entscheidenden Brexit-Abstimmung in London werben einem Medienbericht zufolge mehr als hundert EU-Abgeordnete in einem offenen Brief an die Briten für einen Verzicht auf den EU-Austritt des Landes. "Wi... ... Nachricht lesen...
Bitte bleibt! EU-Parlamentarier richten emotionalen Appell an Briten
"Wir würden das außergewöhnliche Know-how unserer britischen Kollegen vermissen": In einem emotionalen Brief haben mehr als hundert Abgeordnete die Briten gebeten, in der EU zu bleiben. Vor einer entscheidenden Brexit-Abstimmung in London werben einem Medienbericht zufolge mehr als hundert EU-Abgeordnete in einem offenen Brief an die Briten für einen Verzicht auf den EU-Austritt des Landes. "Wi... ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 14.01.2019 06:25 Brexit
Es sind keine einfachen Tage für Großbritanniens Premierministerin Theresa May. Nun haben sich EU-Parlamentarier in einem emotionalen Brief an die Briten gewannt und für einen Exit vom Brexit geworben. Nachricht lesen...
Emotionaler Appell an Briten: EU-Parlamentarier wollen Exit vom Brexit
Es sind keine einfachen Tage für Großbritanniens Premierministerin Theresa May. Nun haben sich EU-Parlamentarier in einem emotionalen Brief an die Briten gewannt und für einen Exit vom Brexit geworben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Mo 14.01.2019 05:04 Brexit
In einem emotionalen Brief haben mehr als hundert Abgeordnete des EU-Parlaments die Briten gebeten, in der EU zu bleiben. Foto: Simon Dawson / Reuters Nachricht lesen...
BREXIT-APPEL - EU-Parlamentarier bitten Briten zu bleiben
In einem emotionalen Brief haben mehr als hundert Abgeordnete des EU-Parlaments die Briten gebeten, in der EU zu bleiben. Foto: Simon Dawson / Reuters Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mo 14.01.2019 01:26 Brexit
EU-Parlamentarier mit emotionalem Appell an Briten
Nachricht lesen...Mo 07.01.2019
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 07.01.2019 18:46 Brexit
Nächste Woche sollen die britischen Abgeordneten über das Brexit-Abkommen abstimmen. Die Furcht vor einem "No Deal" nimmt bei vielen Briten zu - aber im Parlament ist keine Einigung in Sicht. Nachricht lesen...
Parteiübergreifender Appell: Parlamentarier raten May: Brexit ohne Abkommen verhindern
Nächste Woche sollen die britischen Abgeordneten über das Brexit-Abkommen abstimmen. Die Furcht vor einem "No Deal" nimmt bei vielen Briten zu - aber im Parlament ist keine Einigung in Sicht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mo 07.01.2019 16:01 Brexit
Nächste Woche sollen die britischen Abgeordneten über das Brexit-Abkommen abstimmen. Die Furcht vor einem «No Deal» nimmt bei vielen Briten zu - aber im Parlament ist keine Einigung in Sicht. Nachricht lesen...
Parteiübergreifender Appell: Parlamentarier raten May: Brexit ohne Abkommen verhindern
Nächste Woche sollen die britischen Abgeordneten über das Brexit-Abkommen abstimmen. Die Furcht vor einem «No Deal» nimmt bei vielen Briten zu - aber im Parlament ist keine Einigung in Sicht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 07.01.2019 14:46 Brexit
Mehr als 200 britische Abgeordnete haben sich in einem Brief an Theresa May gewandt: Sie appellieren an die Premierministerin, einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern. Nachricht lesen...
Brexit-Abstimmung: Zahlreiche Parlamentarier warnen vor No-Deal-Szenario
Mehr als 200 britische Abgeordnete haben sich in einem Brief an Theresa May gewandt: Sie appellieren an die Premierministerin, einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern. Nachricht lesen...
So 23.12.2018
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 23.12.2018 20:54 Eckpunkte
Weil es in Deutschland zu wenig Spenderorgane gibt, sollen die Regeln geändert werden, nach denen jemand Spender wird. Nachricht lesen...
Parlamentarier legen Eckpunkte vor
Weil es in Deutschland zu wenig Spenderorgane gibt, sollen die Regeln geändert werden, nach denen jemand Spender wird. Nachricht lesen...
Do 29.11.2018
Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 29.11.2018 10:58 Brexit
EU-Parlamentarier: Keine Nachverhandlungen zum Brexit
Nachricht lesen...Do 01.11.2018
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 01.11.2018 16:59 AfD, SPD
Der Mitarbeiter der AfD-Fraktion stand auf und sackte während einer Sitzung zusammen. Wie SPD-Parlamentarier Serdar Yüksel ihm das Leben rettete. Nachricht lesen...
Wie SPD-Parlamentarier Serdar Yüksel einem AfD-Politiker das Leben rettete
Der Mitarbeiter der AfD-Fraktion stand auf und sackte während einer Sitzung zusammen. Wie SPD-Parlamentarier Serdar Yüksel ihm das Leben rettete. Nachricht lesen...
Sa 22.09.2018
Statistik Quelle: NTV vom Sa 22.09.2018 08:14 Erdogan
Im Ringen um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei wird Präsident Erdogan zu einem Staatsbesuch von Steinmeier eingeladen. Das passt nicht jedem. Zwei Parlamentarier folgen der Einladung zum Staatsbankett nicht. Nachricht lesen...
Staatsbesuch ist "unangemessen": Parlamentarier boykottieren Erdogan-Bankett
Im Ringen um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei wird Präsident Erdogan zu einem Staatsbesuch von Steinmeier eingeladen. Das passt nicht jedem. Zwei Parlamentarier folgen der Einladung zum Staatsbankett nicht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Sa 22.09.2018 05:46 Erdogan, Besuch
Zwei Bundestagsabgeordnete von FDP und Linken wollen laut einem Bericht der "Welt" nicht am Staatsbankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Recep Tayyip Erdogan teilnehmen. Das Dinner soll anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Ende des Monats stattfinden. Nachricht lesen...
Erdogan-Besuch - Zwei Parlamentarier sagen für Staatsbankett bei Erdogan-Besuch Ende September ab
Zwei Bundestagsabgeordnete von FDP und Linken wollen laut einem Bericht der "Welt" nicht am Staatsbankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Recep Tayyip Erdogan teilnehmen. Das Dinner soll anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Ende des Monats stattfinden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Sa 22.09.2018 04:46 Erdogan, Türkei
Berlin - Zwei Bundestagsabgeordnete von FDP und Linken wollen nicht am Staatsbankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan teilnehmen. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, und Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen wollen ihren Einladungen zu dem festlichen Abend im Schloss Bellevue nicht fo ... Nachricht lesen...
Erdogan-Besuch: Parlamentarier sagen für Staatsbankett ab
Berlin - Zwei Bundestagsabgeordnete von FDP und Linken wollen nicht am Staatsbankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan teilnehmen. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, und Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen wollen ihren Einladungen zu dem festlichen Abend im Schloss Bellevue nicht fo ... Nachricht lesen...
Mi 27.06.2018
Statistik Quelle: Stern vom Mi 27.06.2018 20:54 Seehofer
Deutschland wird nach den Worten des Bundesinnenministers keine Menschen vom Flüchtlingsschiff "Lifeline" aufnehmen. Das Schiff habe die Einfahrtgenehmigung nach Malta erhalten, zudem hätten sich acht EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereiterklärt, sagte Seehofer am Mittwoch im Bundestag. Nachricht lesen...
Video: Seehofer erntet Gegenrufe bei Asyldebatte, Roth ermahnt Parlamentarier
Deutschland wird nach den Worten des Bundesinnenministers keine Menschen vom Flüchtlingsschiff "Lifeline" aufnehmen. Das Schiff habe die Einfahrtgenehmigung nach Malta erhalten, zudem hätten sich acht EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereiterklärt, sagte Seehofer am Mittwoch im Bundestag. Nachricht lesen...
Mo 25.06.2018
Statistik Quelle: Bild vom Mo 25.06.2018 12:39 CDU
Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Ralf Geisthardt ist tot. Der 64-Jährige starb am Samstag nach langer Krankheit.Foto: Siegbert Heiland Nachricht lesen...
Verdienstkreuz-Träger - CDU-Parlamentarier Geisthardt stirbt mit 64
Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Ralf Geisthardt ist tot. Der 64-Jährige starb am Samstag nach langer Krankheit.Foto: Siegbert Heiland Nachricht lesen...
Mi 06.06.2018
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 06.06.2018 12:42 Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich den Fragen der Parlamentarier. Im Zentrum steht die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Wir berichten live aus dem Bundestag. Nachricht lesen...
Parlamentarier befragen Kanzlerin Merkel zur Bamf-Affäre
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich den Fragen der Parlamentarier. Im Zentrum steht die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Wir berichten live aus dem Bundestag. Nachricht lesen...
So 03.06.2018
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 03.06.2018 14:25 Merkel
In der Kanzlerinnenbefragung geht es um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Nachricht lesen...
Bamf-Skandal: Bundeskanzlerin Merkel muss sich Fragen der Parlamentarier stellen
In der Kanzlerinnenbefragung geht es um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Nachricht lesen...
Mi 23.05.2018
Statistik Quelle: Stern vom Mi 23.05.2018 10:37 Zuckerberg
Richtige Fragen, falsches Format: Mark Zuckerberg konnte im Europaparlament viele Fragen einfach verhallen lassen. Dabei wurde er von den EU-Politikern deutlich härter rangenommen als im US-Kongress - nur brachte das am Ende nichts. Nachricht lesen...
Facebook-Chef: PR-Phrasen als Antworten: EU-Parlamentarier versagen bei Befragung von Mark Zuckerberg
Richtige Fragen, falsches Format: Mark Zuckerberg konnte im Europaparlament viele Fragen einfach verhallen lassen. Dabei wurde er von den EU-Politikern deutlich härter rangenommen als im US-Kongress - nur brachte das am Ende nichts. Nachricht lesen...