Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERFASSUNGSRICHTER

Fr 24.11.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 24.11.2023 14:23 Generalbundesanwalt Frank

Generalbundesanwalt Frank: Wer ist der neue Verfassungsrichter?

Generalbundesanwalt Peter Frank wechselt auf Vorschlag der CSU an das Bundesverfassungsgericht. Seine bisherige Karriere ist vielschichtig. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit: Der Kampf gegen rechten Terror. Von K. Anabah. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 24.11.2023 12:07 Generalbundesanwalt

Bundesverfassungsgericht: Generalbundesanwalt Peter Frank zum Verfassungsrichter gewählt

Der Bundesrat hat sich auf einen neuen Verfassungsrichter geeinigt: Deutschlands oberster Strafverfolger im Bereich Terrorismus und Extremismus wechselt zum Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 24.11.2023 11:57 Generalbundesanwalt, Bundesrat

Vom Bundesrat bestätigt: Generalbundesanwalt Frank wird neuer Verfassungsrichter

Die Union schlägt Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vor, nun wird er einstimmig gewählt. Der Terrorismusexperte gilt als erfahren und belastbar. Für seinen neuen Job muss er nicht einmal umziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 24.11.2023 10:49

Bisheriger Generalbundesanwalt wird Verfassungsrichter

Das Bundesverfassungsgericht hat einen neuen Richter: Peter Frank war bisher Generalbundesanwalt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.11.2023 10:48

Justiz: Generalbundesanwalt Frank zum Verfassungsrichter gewählt

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 24.11.2023 10:48 Generalbundesanwalt Frank

Justiz: Generalbundesanwalt Frank zum Verfassungsrichter gewählt

Peter Frank wechselt vom Bundesgerichtshof zum Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat hat den als erfahren und umgänglich geltenden Juristen in das neue Amt gewählt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 24.11.2023 10:37

Frank ermittelte gegen Terrorverdächtige: Bisheriger Generalbundesanwalt wird Verfassungsrichter

Peter Frank ermittelte als Generalbundesanwalt gegen Terrorverdächtige aus dem rechtsextremen und islamistischen Spektrum. Nun wurde er zum Verfassungsrichter gewählt. Nachricht lesen...

Do 23.11.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Do 23.11.2023 17:55 Karlsruhe

Peter Frank wird Verfassungsrichter: Einmal Karlsruhe, immer Karlsruhe

Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er Verfassungsrichter werden. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 23.11.2023 13:24 Generalbundesanwalt Frank

Justiz: Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?

Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.11.2023 13:24 Generalbundesanwalt

Justiz: Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?

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Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 23.11.2023 13:12 Generalbundesanwalt Frank

Bundesverfassungsgericht: Generalbundesanwalt Frank soll offenbar Verfassungsrichter werden

Die SPD-geführten Bundesländer beraten wohl noch über die Personalie. Der Bundesrat müsste den Kandidaten mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigen. Nachricht lesen...

Mi 22.11.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.11.2023 16:25 Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: CSU will eigenen Mann nicht als Verfassungsrichter

Die Union darf einen Nachfolger für den scheidenden Verfassungsrichter Peter Müller benennen. Das gestaltet sich schwierig. Gegen den früheren bayerischen Justizminister Bausback gibt es Vorbehalte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 22.11.2023 11:42 Legasthenie

Verfassungsrichter stellen Diskriminierung von Schülern mit Legasthenie fest

Drei Legastheniker hatten sich dagegen gewehrt, dass in ihren Zeugnissen vermerkt wurde, ihre Rechtschreibung sei nicht bewertet worden. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun: Solche Bemerkungen sind grundsätzlich geboten – diskriminiert wurden die Schüler trotzdem. Nachricht lesen...

Do 19.10.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 19.10.2023 17:53

Nachfolger von Andreas Dresen: Bundesverwaltungsrichter Koch zum neuen Brandenburger Verfassungsrichter gewählt

Andreas Koch erreichte im zweiten Wahlgang die nötige Mehrheit. Hinterher wurde er von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) vereidigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 19.10.2023 16:38 Wahl

Landtag: Wahl von Verfassungsrichter im ersten Wahlgang gescheitert

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Do 05.10.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 05.10.2023 20:54 Migration

Migration: Ex-Verfassungsrichter: So stoppen wir illegale Einwanderung

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert, Grenzen für bestimmte Asylbewerber zu schließen. Nachricht lesen...

Do 20.07.2023

Statistik Quelle: Stern vom Do 20.07.2023 13:44

Künstliche Intelligenz: Ex-Verfassungsrichter: "Eine KI wird nicht erst böse, wenn sie finstere Pläne fasst"

Künstliche Intelligenz ist faszinierend und beängstigend zugleich. Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio fordert, dass KI-Entwickler ihre Codes und Daten offenlegen – und erinnert sie an ihre eigene Verantwortung. Nachricht lesen...

Do 06.07.2023

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 06.07.2023 09:59 Grüne, Ampel

Nach «schallender Ohrfeige» der Verfassungsrichter: Die Opposition triumphiert, die Grünen schweigen sich aus

Monatelang hat die deutsche Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP um das umstrittene Heizungsgesetz gerungen. Vom Stopp aus Karlsruhe scheinen die «Ampel»-Politiker überrumpelt. Die Union lässt ihrer Freude freien Lauf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 06.07.2023 07:33 Heizungsgesetz, Gesetz

Energie: Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen. Nun hätte der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz eigentlich beschließen sollen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 06.07.2023 04:44 Heizungsgesetz

Verfassungsrichter stoppen vorerst Heizungsgesetz

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen. Nun hätte der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz eigentlich beschließen sollen. Aber dazu wird es so schnell nicht kommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 06.07.2023 03:41 Heizungsgesetz

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen. Nun hätte der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz eigentlich beschließen sollen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 06.07.2023 03:38 Heizungsgesetz

Energie: Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen. Nun hätte der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz eigentlich beschließen sollen. Nachricht lesen...

Di 20.06.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 20.06.2023 10:39 Löhne

Verfassungsrichter beanstanden niedrige Löhne für Gefangene

Zwei Häftlinge wollten nicht hinnehmen, dass ihre Arbeit im Gefängnis mit rund zwei Euro pro Stunde vergütet wird. Vor dem Bundesverfassungsgericht bekamen sie nun Recht: Die bisherigen Regelungen seien nicht verfassungsgemäß. Nachricht lesen...

Sa 27.05.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 27.05.2023 12:29 Letzte Generation

Ex-Verfassungsrichter über Letzte Generation: "Harmlose Sandkastenspiele"

Andreas Voßkuhle sieht bei der Letzten Generation keine extremen Ansätze. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay bleibt bei seiner Einigung mit den Klimaaktivisten. mehr... Nachricht lesen...

Mi 26.04.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 26.04.2023 13:11 AfD

Suche nach Verfassungsrichter in Brandenburg: AfD-Fraktion schlägt eigenen Kandidaten vor

Das Kandidatenfeld für die vakante Verfassungsrichterstelle in Brandenburg wird größer. Die AfD-Fraktion schlägt nun auch noch einen eigenen Bewerber vor. Nachricht lesen...

Fr 07.04.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 07.04.2023 20:48 Luxusreisen

USA: Konservativer Verfassungsrichter nahm Luxusreisen von Milliardär an

Clarence Thomas nahm wohl jahrelang teure Geschenke von einem republikanischen Milliardär an. Die Rechtfertigungen des Verfassungsrichters sind wenig überzeugend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 07.04.2023 19:46 Bericht, Luxusreisen

Bericht: Konservativer US-Verfassungsrichter nahm Luxusreisen von Milliardär an

Der erzkonservative US-Verfassungsrichter Clarence Thomas hat einem Bericht zufolge jahrelang Geschenke in Form von Luxusreisen von einem republikanischen Milliardär angenommen. Wie die US-Recherchestiftung Propublica am Donnerstag (Ortszeit) berichtete, bezahlte der Immobilienmagnat Harlan Crow dem dienstältesten Richter des Supreme Court etwa eine Reise nach Indonesien, die allein 500.000 Dollar ... Nachricht lesen...

Mi 22.02.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 22.02.2023 10:44 AfD

Justiz: Verfassungsrichter beanstanden Stiftungsförderung nach AfD-Klage

Bisher bekommt die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Das Bundesverfassungsgericht sieht eine Verletzung der Chancengleichheit. Nachricht lesen...

Mo 30.01.2023

Statistik Quelle: Focus vom Mo 30.01.2023 16:29 Wahl, Februar

Doch keine Abstimmung im Februar? - Verfassungsrichter nehmen Beschwerde gegen Berlin-Wahl an

Das Bundesverfassunggericht nimmt eine Beschwerde gegen die Wiederholungswahl am 12. Februar in Berlin an. Am heutigen Montag will das Gericht bekannt geben, ob die Wahl nun am 12. Februar stattfinden oder zunächst ausgesetzt wird. Die endgültige Entscheidung soll erst im März, also nach der Wahl, getroffen werden. Nachricht lesen...

Do 17.11.2022

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 17.11.2022 13:46 Wahl

Wahlwiederholung in Berlin: "Zahlen der Wahlfehler hochgejubelt": Warum die Entscheidung der Berliner Verfassungsrichter so umstritten ist

Zwei von neun Richtern stimmen gegen die komplette Wahlwiederholung. Auch Staatsrechtler und Politikwissenschaftler äußern sich kritisch über die Entscheidung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 17.11.2022 12:37 Wahl

Verfassungsrichter verteidigt Wiederholungswahl: "Das Besondere an der Berliner Wahl ist das große Dunkelfeld an Fehlern"

Der nordrhein-westfälische Verfassungsrechtler Bernd Grzeszick hält das Urteil seiner Berliner Kollegen für nachvollziehbar. Es habe zu viele Fehler gegeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 17.11.2022 07:10 Wahl

"Eine Wahl mit blauem Auge": Warum die Entscheidung der Berliner Verfassungsrichter so umstritten ist

Zwei von neun Richtern stimmen gegen die komplette Wahlwiederholung. Auch Staatsrechtler Morlok und Politikwissenschaftler Faas stehen der Entscheidung zwiespältig gegenüber. Nachricht lesen...

Mi 26.10.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 26.10.2022 16:11 Bundestag

Verfassungsrichter stärken Informationsrechte des Bundestags

Die Bundesregierung muss den Bundestag auch in Fragen der europäischen Sicherheitspolitik so früh wie möglich einbinden - und zwar umfassend. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...

Mi 28.09.2022

Statistik Quelle: NTV vom Mi 28.09.2022 06:56 Wahl

Nach peinlichen Pannen: Verfassungsrichter verhandeln Berliner Wahl-Chaos

Im Rahmen der Bundestagswahl kommt es im September 2021 in Berlin zu peinlichen Pannen: fehlende und falsche Stimmzettel, Chaos bei der Stimmabgabe, Ärger in den Wahllokalen. Die juristische Aufarbeitung beginnt nun vor Gericht, das Verfahren kann auch Einfluss auf die Bundestagswahl haben. Nachricht lesen...

Do 02.06.2022

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 02.06.2022 15:24 Bundestag

Bundestag wählt Heinrich Amadeus Wolff zum Verfassungsrichter

Der Bayreuther Jurist Heinrich Amadeus Wolff soll die Nachfolge des Mitte März ausgeschiedenen Verfassungsrichters Andreas Paulus im Ersten Senat übernehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 02.06.2022 14:57 Bundestag

Bayreuth: Bundestag wählt neuen Verfassungsrichter

Der Bayreuther Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Der 56-Jährige wurde am Donnerstag vom Bundestag mit der notwendigen Mehrheit zum Nachfolger von Andreas Paulus gewählt, dessen Amtszeit nach zwölf Jahren abgelaufen ist. Die 16 Verfassungsrichter in Karlsruhe werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat bestimmt. Wolff hat an der Un ... Nachricht lesen...

Mo 30.05.2022

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 30.05.2022 18:01 Waffen

Waffen in den USA: Rechte Verfassungsrichter könnten alles noch viel schlimmer machen

Nach dem Massaker von Uvalde ist die Bestürzung groß. Nachricht lesen...

So 06.03.2022

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom So 06.03.2022 16:42 Impfpflicht

Hans-Jürgen Papier skeptisch: Ex-Verfassungsrichter gegen allgemeine Impfpflicht

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ist aktuell gegen eine allgemeine Impfpflicht. Man solle seiner Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt auf die geplante Einführung "verzichten und stattdessen effe ... Nachricht lesen...

Fr 04.03.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 04.03.2022 01:31 Corona, Nato

Verfassungsrichter verhandeln über Corona-Sondervermögen

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz kommt an diesem Freitag (10.00 Uhr) in Koblenz zu einer mündlichen Verhandlung über das 2020 eingerichtete Corona-Sondervermögen des Landes zusammen. Anlass war ein Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion zur Verfassungsmäßigkeit dieser Finanzierungsmöglichkeit außerhalb des regulären Haushalts mit einem Umfang von 1,1 Milliarden Euro. Nachricht lesen...

Mi 26.01.2022

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 26.01.2022 20:00 Ruhestand

US-Verfassungsrichter Ruhestand: Joe Biden kann Stephen Breyers Posten nachbesetzen

Der 83-jährige Verfassungsrichter plant in den Ruhestand zu gehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 26.01.2022 19:57 Breyer

Politisches Glück für Biden: US-Verfassungsrichter Breyer tritt vorzeitig ab

Der Supreme Court stellt in den USA mit seinen Entscheidungen die Weichen bei besonders strittigen Themen. Der Auswahlprozess für die Richterinnen und Richter ist politisch hart umkämpft. Nach drei konservativen Neulingen dürfen wahrscheinlich wieder die Demokraten ran. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 26.01.2022 19:12 Ruhestand

US-Verfassungsrichter Breyer geht in den Ruhestand

Im Juni will der 83-Jährige den Supreme Court verlassen. US-Präsident Biden gewinnt dadurch Zeit, vor den Kongress-Wahlen einen Nachfolger zu finden. Nachricht lesen...

Di 18.01.2022

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 18.01.2022 04:02 Impfpflicht

Ex-Verfassungsrichter sieht Umsetzung der Impfpflicht skeptisch 

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine Impfpflicht derzeit nicht für entscheidungsreif. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist laut RKI von 528,2 auf 553,2 gestiegen. Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...

Mo 17.01.2022

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 17.01.2022 23:00 Impfpflicht

Ex-Verfassungsrichter: Impfpflicht: Papier warnt vor "erheblichen Schwierigkeiten"

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zweifelt an der Rechtmäßigkeit einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Nachricht lesen...

Di 14.12.2021

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 14.12.2021 05:06 Bayerns Verfassungsschutz, Verfassungsschutz

Verfassungsrichter urteilen über Bayerns Verfassungsschutz

Die CSUhat die Verfassungsschützer in Bayern mit bundesweit einmaligen Befugnissen ausgestattet. Freiheitsrechtler befürchten, dass das Beispiel Schule macht - und haben Karlsruhe eingeschaltet. Nachricht lesen...

Sa 09.10.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 09.10.2021 15:44 Ungarn

Rechtsstreit mit EU: Ungarn unterstützt EU-Urteil der polnischen Verfassungsrichter

Polen erhält im Streit mit der EU Beistand aus Ungarn: Die Regierung Orbán begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichts, wonach EU-Recht gegen polnisches Recht verstoße. Nachricht lesen...

Mo 27.09.2021

Statistik Quelle: N24 vom Mo 27.09.2021 12:33 Corona

Als die Verfassungsrichter einer Lobrede auf die Corona-Politik lauschten

Ende Juni lud Kanzlerin Merkel Deutschlands wichtigste Richter zum Dinner ein – trotz laufender Prozesse in Karlsruhe, die die Bundesregierung betreffen. Nun kommt heraus: Justizministerin Lambrecht hielt sogar eine flammende Rede auf die deutsche Corona-Politik Nachricht lesen...

Mi 21.07.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 21.07.2021 16:33 AfD

Was darf die Kanzlerin sagen? Verfassungsrichter stellen kritische Fragen - AfD erhebt Vorwürfe

„Unverzeihlich“ nannte Angela Merkel den Wahl-Eklat von Thüringen. 17 Monate später gibt es ein Nachspiel: Die AfD hat die Äußerungen vors Verfassungsgericht gebracht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 21.07.2021 13:31 AfD

AfD unterliegt mit Befangenheitsgesuch gegen Verfassungsrichter

Das deutsche Bundesverfassungsgericht macht damit den Weg frei zur Entscheidung, ob Kanzlerin Merkel mit ihren Äusserungen zur Thüringenwahl gegen ihre Neutralitätspflicht verstossen hat Nachricht lesen...

Do 29.04.2021

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 29.04.2021 16:30 Klimaschutz

KOMMENTAR - Deutschlands Klimaschutz wird zum Diktat der Verfassungsrichter

Das Bundesverfassungsgericht weitet die im Grundgesetz geforderte Verantwortung für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu konkreten, einschneidenden Massnahmen des Klimaschutzes aus. Die weltweiten Dimensionen der Klimaerwärmung blenden Deutschlands höchste Richter aus. Nachricht lesen...

Mo 19.04.2021

Statistik Quelle: Bild vom Mo 19.04.2021 14:11 Ausgangssperre

Verfassungsrichter - Ausgangssperre verstößt gegen Grundgesetz

Die geplante Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Diese ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagt ein Verfassungsrichter. Foto: Andreas Pohl Nachricht lesen...

Do 15.04.2021

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 15.04.2021 17:22 Mietendeckel

Verfassungsrichter kippen Berliner Mietendeckel

- von Ursula Knapp und Matthias InverardiKarlsruhe (Reuters) - Aufatmen in der Immobilien-Wirtschaft, Enttäuschung bei Mieter-Organisationen: Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel am Donnerstag für verfassungswidrig erklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 15.04.2021 09:54 Berliner Mietendeckel

News von heute: Verfassungsrichter kippen Berliner Mietendeckel

Bundeswehr könnte schnell aus Afghanistan abziehen +++ US-Demokraten planen Erweiterung des Supreme Court +++ Croissant verbreitet Angst und Schrecken in Krakau +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Di 23.03.2021

Statistik Quelle: Bild vom Di 23.03.2021 08:26 Corona

Bayerische Verfassungsrichter - Keine Lockerungen bei Corona-Regeln

Die aktuelle bayerische Corona-Verordnung bleibt komplett in Kraft, inklusive der weiterhin geltenden Beschränkungen in den Hotspots. Foto: Tobias Hase/dpa Nachricht lesen...

Di 09.03.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 09.03.2021 03:43 Corona

Gesundheit: Verfassungsrichter verhandeln erneut Corona-Regeln

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Mo 01.03.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 01.03.2021 02:25 Corona, Coronavirus

Gesundheit: Verfassungsrichter entscheiden AfD-Klage zu Corona-Regeln

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Di 02.02.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 02.02.2021 01:47 Corona

Gesundheit: Verfassungsrichter beraten zu Corona-Einschränkungen

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Mi 30.12.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 30.12.2020 13:58 Regeln

Arbeit: Verfassungsrichter erlauben strenge Regeln für Schlachthöfe

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Di 22.12.2020

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 22.12.2020 19:23 Eilanträge, ARD

Karlsruhe: Verfassungsrichter weisen Eilanträge der Sender zum Rundfunkbeitrag ab

Der Rundfunkbeitrag darf zum Jahreswechsel nicht wie geplant um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Sender wurden abgewiesen. Nachricht lesen...

Do 26.11.2020

Statistik Quelle: Bild vom Do 26.11.2020 20:04 NRW

Ex-NRW-Verfassungsrichter - Weihnachtsregelung ist ein Verstoß

Die Lockerungen der Corona-Schutzbestimmungen zu Weihnachten hält der Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs für einen Verstoß.Foto: NEWS5 Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 26.11.2020 19:49 NRW

Gesundheit: Ex-NRW-Verfassungsrichter: Weihnachtsregelung ist Verstoß

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So 15.11.2020

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 15.11.2020 16:11 Corona

Ex-Verfassungsrichter über Corona: Das neue Infektionsschutzgesetzes ist misslungen

Die große Koalition verfehlt ihr Ziel gründlich, meint Michael Bertrams. Nachricht lesen...

Do 12.11.2020

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 12.11.2020 11:05 Atomausstieg

Atomausstieg: Verfassungsrichter stärken Vattenfall den Rücken

Erfolg für den Energiekonzern Vattenfall: Der finanzielle Ausgleich für den beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima muss neu geregelt werden. Die Lage ist für die Bundesregierung heikel. Nachricht lesen...

Fr 23.10.2020

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 23.10.2020 18:24 Paritätsgesetz

Paritätsgesetz in Brandenburg gekippt: Warum die Verfassungsrichter so entschieden haben

Brandenburgs Verfassungsrichter haben das Paritätsgesetz gekippt, das auf Wahllisten feste Plätze für Frauen vorsah - und zwar deutlich. Was heißt das für den Kampf um Gleichberechtigung? Nachricht lesen...

Do 03.09.2020

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 03.09.2020 05:41 Demo

Foto aufgetaucht: Bayerischer Verfassungsrichter bei Reichstag-Demo - Augenzeuge macht brisante Beobachtung

Die Vorfälle nach einer Corona-Demo vor dem Reichstag könnten auch in Bayern hohe Wellen schlagen: Ausgerechnet ein Verfassungsrichter wurde bei der Kundgebung gesehen. Nachricht lesen...

Mi 02.09.2020

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 02.09.2020 05:00 Demo

Foto aufgetaucht: Bayerischer Verfassungsrichter bei Reichstag-Demo - Augenzeuge macht brisante Beobachtung

Die Vorfälle nach einer Corona-Demo vor dem Reichstag könnten auch in Bayern hohe Wellen schlagen: Ausgerechnet ein Verfassungsrichter wurde bei der Kundgebung gesehen. Nachricht lesen...

Mo 31.08.2020

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 31.08.2020 14:45 Reichstag, Demo

Brisantes Foto nach Söder-Ansage publik: Verfassungsrichter bei Reichstag-Demo

Die Vorfälle nach einer Corona-Demo vor dem Reichstag könnten auch in Bayern hohe Wellen schlagen: Ausgerechnet ein Verfassungsrichter wurde bei der Kundgebung gesehen. Nachricht lesen...

So 30.08.2020

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 30.08.2020 19:20 Corona, Reichstag

Brisantes Foto nach Söder-Ansage: Verfassungsrichter bei Corona-Demo vor Reichstag - so erklärt er die Aufnahme

Die Vorfälle nach einer Corona-Demo vor dem Reichstag könnten auch in Bayern hohe Wellen schlagen: Ausgerechnet ein Verfassungsrichter wurde bei der Kundgebung gesehen. Nachricht lesen...

Mi 19.08.2020

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 19.08.2020 15:43 AfD

Verfassungsrichter: Keine Zuschüsse für AfD-nahe Stiftung

Die parteinahe Stiftung der AfD erhält vorerst keine Unterstützung vom Staat. Sie pocht auf eine Zahlung von rund 1,5 Millionen Euro. Die Verfassungsrichter lehnten den Eilantrag aus formalen Gründen nun ab. Nachricht lesen...

Fr 17.07.2020

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 17.07.2020 10:02 Staatlicher Zugriff

Verfassungsrichter schränken Zugriff auf persönliche Daten ein

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen fragen Behörden die Daten von Handy- und Internetnutzern ab. Die Hürden für den Zugriff sind dem Gericht zu niedrig. Nachricht lesen...

Do 16.07.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 16.07.2020 15:31 Bayern

Mietrecht in Bayern: Verfassungsrichter kippen "Mietenstopp"-Volksbegehren

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof untersagt eine Gesetzesinitiative, die Mieterhöhungen in teuren Gegenden für einige Jahre verbieten wollte. Drei der neun Richter waren jedoch anderer Meinung. Nachricht lesen...

Mi 15.07.2020

Statistik Quelle: Bild vom Mi 15.07.2020 10:57 Thüringen

Verfassungsrichter kippen Regelung - Keine Quotenregel für Landtagswahlen!

Dass Parteien in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen, ist ungültig. Foto: Martin Schutt / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 15.07.2020 10:33 Thüringen

News von heute : Erfolg für AfD: Verfassungsrichter kippen Paritätsregelung in Thüringen

Bundespolizei entdeckt 31 Flüchtlinge auf Kühllaster in Sachsen +++ 351 registrierte Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland +++ Bürger Nordmazedoniens wählen neues Parlament +++ Die Nachrichten des Tages im Ticker.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 15.07.2020 10:24 Thüringen

Thüringen: Verfassungsrichter kippen Paritätsregelung

Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Nachricht lesen...

Di 14.07.2020

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 14.07.2020 11:41 NRW

Erfolg für die Opposition: NRW-Verfassungsrichter stärken Minderheiten-Rechte

Der Gerichtshof in Münster entschied am Dienstag. Nachricht lesen...

Mo 22.06.2020

Statistik Quelle: NTV vom Mo 22.06.2020 14:26 Abschied, Steinmeier

Verfassungsrichter tritt ab: Steinmeier ehrt Voßkuhle zum Abschied

"Fingerspitzengefühl und Sensibilität", diese Qualitäten habe Andreas Voßkuhle als Präsident des Bundesverfassungsgerichts gezeigt, würdigt Bundespräsident Steinmeier den Juristen. Nach zwölf Jahren verlässt Voßkuhle seinen Posten. Der Nachfolger steht schon bereit. Nachricht lesen...

Di 09.06.2020

Statistik Quelle: Focus vom Di 09.06.2020 09:57 AfD

Brisantes Interview - AfD-Klage gegen Seehofer: Worüber die Verfassungsrichter heute urteilen

Von der AfD kann man halten, was man will. Regierungsmitglieder allerdings dürfen sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Ihr Amt verpflichtet sie zu Neutralität. Rügt Karlsruhe heute den Innenminister? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 09.06.2020 06:31 Seehofer

Verfassungsrichter urteilen über AfD-Klage gegen Seehofer

Von der AfD kann man halten, was man will. Regierungsmitglieder allerdings dürfen sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Ihr Amt verpflichtet sie zu Neutralität. Rügt Karlsruhe den Innenminister? Nachricht lesen...

Fr 29.05.2020

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 29.05.2020 18:06 AfD

Brandner-Rauswurf: Verfassungsrichter weisen Antrag der AfD zurück

Das Gericht bestätigt Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag – allerdings nur vorläufig. Nun will Karlsruhe genau prüfen, ob die Rechte der Fraktion unzulässig eingeschränkt wurden. Nachricht lesen...

Do 14.05.2020

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 14.05.2020 17:39 EZB

"Wollen, dass EuGH seinen Job besser macht" - Verfassungsrichter legt nach: "EZB soll sich nicht als Master of the Universe sehen"

Verfassungsrichter Peter Michael Huber warnt vor einer Missinterpretation des Karlsruher Urteils zu Anleihekäufen durch die EZB: Dies sei eine "geradezu homöopathische" Botschaft an die EU. Gleichwohl kritisiert er Kommissionspräsidentin von der Leyen und stellt klar: EU-Recht gilt nicht immer und uneingeschränkt. Nachricht lesen...

Mi 13.05.2020

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mi 13.05.2020 22:10 EZB

"Wollen, dass EuGH seinen Job besser macht" - Verfassungsrichter legt nach: "EZB soll sich nicht als Master of the Universe sehen"

Verfassungsrichter Peter Michael Huber warnt vor einer Missinterpretation des Karlsruher Urteils zu Anleihekäufen durch die EZB: Dies sei eine "geradezu homöopathische" Botschaft an die EU. Gleichwohl kritisiert er Kommissionspräsidentin von der Leyen und stellt klar: EU-Recht gilt nicht immer und uneingeschränkt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 13.05.2020 12:13 EZB

Gegenwehr: Verfassungsrichter verteidigt EZB-Urteil gegen Kritik

Es sei nicht die Absicht der Karlsruher Richter dem Europäischen Gerichtshof die Kontrolle der Notenbanken zu entziehen, erklärt der zuständige Berichterstatter. Nachricht lesen...

Di 05.05.2020

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 05.05.2020 17:29 EZB

Andreas Voßkuhle: Verfassungsrichter verabschiedet sich mit Denkzettel für Politik und EZB

Mit einem weitreichenden Urteil zur Geldpolitik beendet der Richter seine Amtszeit beim Bundesverfassungsgericht. Das Finale passt zur ganzen Laufbahn. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 05.05.2020 16:54 EZB

Verfassungsrichter zu Anleihekäufen: Karlsruhe nimmt EZB an die Leine

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest: Die EZB überschreitet ihre Kompetenzen. Die Entscheidung ist ein Affront gegenüber EU-Institutionen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 05.05.2020 16:03 EZB

Wegweisendes Urteil: Verfassungsrichter setzen EZB bei Anleihenkäufen Grenzen

Mit Billionen kämpfen Europas Währungshüter gegen Konjunkturflaute und niedrige Inflation. Jetzt zieht das Bundesverfassungsgericht Grenzen und geht damit auch auf Konfrontationskurs zu Europas oberstem Gericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 05.05.2020 14:35 EZB

EZB-Anleihekäufen - Urteil: Die seltsame Machtdemonstration der Verfassungsrichter

Das Bundesverfassungsgericht legt sich mit der Europäischen Zentralbank an und stellt neue Bedingungen für deren Anleihekaufprogramm. Das ist ein gefährliches Manöver - mit absurder Begründung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 05.05.2020 11:59 EZB

Staatsanleihenkäufe: Verfassungsrichter fahren EuGH und EZB in die Parade

Billionen Euro hat die Europäische Zentralbank seit 2015 in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt. Lange hat Karlsruhe zähneknirschend zugeschaut. Jetzt wagen die Richter die offene Konfrontation. Nachricht lesen...

Sa 18.04.2020

Statistik Quelle: Bild vom Sa 18.04.2020 13:15 Corona

Trotz Corona-Krise - Verfassungsrichter kippen Versammlungs-Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart an diesem Samstag stattgegeben. Foto: Uli Deck / dpa Nachricht lesen...

Do 12.03.2020

Statistik Quelle: NTV vom Do 12.03.2020 13:15 Eilantrag

Beschluss der Verfassungsrichter: Eilantrag gegen Mietendeckel abgewiesen

Die Nachteile einer vorläufigen Anwendung überwiegen nicht die Nachteile einer Aussetzung: Der Mietendeckel in Berlin bleibt in Kraft. Die Karlsruher Richter weisen einen Eilantrag von Vermietern zurück. Nachricht lesen...

Fr 28.02.2020

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 28.02.2020 15:26 Grüne

Die Grünen sind am Zug: Bundesrat muss zwei neue Verfassungsrichter wählen

Der Bundesrat muss zwei neue Richter an das Bundesverfassungsgericht wählen – die erstarkten Grünen müssen sich an das Vereinbarte halten. Nachricht lesen...

Do 27.02.2020

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 27.02.2020 11:35 Kopftuchverbot

Deutsche Verfassungsrichter: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtens

Muslimischen Juristinnen in Ausbildung darf verboten werden, im Gericht Kopftuch zu tragen. Das hat das deutsche Verfassungsgericht entschieden. Nachricht lesen...

Mi 26.02.2020

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 26.02.2020 11:28 Sterbehilfe

Kommentar: Warum das Sterbehilfe-Urteil der Verfassungsrichter klug ist

Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Warum das Urteil klug ist – und zutiefst zeitgemäß. Nachricht lesen...

Di 14.01.2020

Statistik Quelle: Stern vom Di 14.01.2020 15:04 BND

Video: Verfassungsrichter verhandeln BND-Gesetz

Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen sowie mehrere ausländische Journalisten sehen ihre Grundrechte eingeschränkt. Ein Urteil wird frühestens in einigen Monaten erwartet. Nachricht lesen...

Di 05.11.2019

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 05.11.2019 19:51 Hartz

Hartz IV: Das Urteil der Verfassungsrichter ist ein Auftrag zur Reform

Fördern und Fordern wird von den Karlsruher Richter nicht in Zweifel gezogen: Die Jobcenter können weiterhin Leistungen kürzen. Aber die Strenge hat Grenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 05.11.2019 11:18 Hartz

Kommentar: Hartz IV: Urteil der Verfassungsrichter ist angemessen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Teile von Hartz-IV-Sanktionen verstoßen gegen das Grundgesetz. Das Urteil ist richtig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 05.11.2019 08:53 Hartz

Verfassungsrichter verkünden Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Sind Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher rechtens? Darüber hatte das Bundesverfassungsgericht zu befinden. Nachricht lesen...