Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERFASSUNGSBESCHWERDE
Mi 17.05.2023
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Mi 17.05.2023 11:32 Wiederholungswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Wiederholungswahl in Berlin für ungültig erklärt. Die Richter lieferten damit ihre Begründung für einen Eil-Entscheid vom Januar nach. Damit wird die Neuwahl nicht aufgehoben. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mi 17.05.2023 11:32 WiederholungswahlVerfassungsbeschwerde gegen Berliner Wiederholungswahl ungültig
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Wiederholungswahl in Berlin für ungültig erklärt. Die Richter lieferten damit ihre Begründung für einen Eil-Entscheid vom Januar nach. Damit wird die Neuwahl nicht aufgehoben. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Bild vom Mi 17.05.2023 10:54 Wahl
Der Eilantrag gegen die Wiederholung der Berlin-Wahl war nicht erfolgreich.Foto: Wolfgang Kumm/dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Mi 17.05.2023 10:54 WahlKarlsruhe zur Wiederholungswahl - Verfassungsbeschwerde gegen Berlin-Wahl unzulässig
Der Eilantrag gegen die Wiederholung der Berlin-Wahl war nicht erfolgreich.Foto: Wolfgang Kumm/dpa Nachricht lesen...
Sa 18.03.2023
Statistik
Quelle: Stern vom Sa 18.03.2023 17:48 CSU, Bas
Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Sa 18.03.2023 17:48 CSU, BasBundestag: CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein
Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 18.03.2023 17:48 CSU
Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 18.03.2023 17:48 CSUBundestag: CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein
Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 18.03.2023 17:48 CSU
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 18.03.2023 17:48 CSUBundestag: CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: NTV vom Sa 18.03.2023 16:43 Wahlrechtsreform, CSU
Die Christsozialen toben angesichts der Bundestags-Entscheidung über die Reform des Wahlrechts und beschließen nur kurze Zeit später, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Regionalpartei droht, bei der nächsten Wahl aus dem Parlament in Berlin zu fliegen - genau wie die Linkspartei. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Sa 18.03.2023 16:43 Wahlrechtsreform, CSUVerfassungsbeschwerde geplant: Wütende CSU zieht gegen Wahlrechtsreform ins Feld
Die Christsozialen toben angesichts der Bundestags-Entscheidung über die Reform des Wahlrechts und beschließen nur kurze Zeit später, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Regionalpartei droht, bei der nächsten Wahl aus dem Parlament in Berlin zu fliegen - genau wie die Linkspartei. Nachricht lesen...
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 18.03.2023 15:13 Wahlrechtsreform
Weil die Partei sich durch die Wahlrechtsreform der Ampel in ihren Rechten verletzt sieht, möchte die CSU vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nun hat der Parteivorstand dafür den Weg geebnet. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 18.03.2023 15:13 WahlrechtsreformWahlrechtsreform: CSU-Vorstand beschließt Verfassungsbeschwerde
Weil die Partei sich durch die Wahlrechtsreform der Ampel in ihren Rechten verletzt sieht, möchte die CSU vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nun hat der Parteivorstand dafür den Weg geebnet. Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Sa 18.03.2023 14:37 Wahlrechtsreform
Einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Sa 18.03.2023 14:37 WahlrechtsreformPartei könnte aus Bundestag fliegen - CSU beschließt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform
Einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Sa 18.03.2023 14:32 Wahlrechtsreform
Einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Die Verfassungsbeschwerde solle - wie auch eine Klage der bayerischen Staatsregierung - noch vor der Sommerpause eingereicht werden, kündigte CSU-Chef und Ministe ... Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Sa 18.03.2023 14:32 WahlrechtsreformCSU beschließt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform
Einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Die Verfassungsbeschwerde solle - wie auch eine Klage der bayerischen Staatsregierung - noch vor der Sommerpause eingereicht werden, kündigte CSU-Chef und Ministe ... Nachricht lesen...
Di 07.03.2023
Statistik Quelle: NTV vom Di 07.03.2023 19:57 Haft
Gemeinsam mit Verschwörungsideologen wie Ken Jebsen verbreitet Michael Ballweg krude Theorien über die Corona-Pandemie. Später wird ihm auch Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Sein Versuch, aus der U-Haft freizukommen, scheitert - jetzt bleibt nur noch der Weg nach Straßburg. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Di 07.03.2023 19:57 HaftVerfassungsbeschwerde abgelehnt: "Querdenken"-Initiator Ballweg bleibt in U-Haft
Gemeinsam mit Verschwörungsideologen wie Ken Jebsen verbreitet Michael Ballweg krude Theorien über die Corona-Pandemie. Später wird ihm auch Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Sein Versuch, aus der U-Haft freizukommen, scheitert - jetzt bleibt nur noch der Weg nach Straßburg. Nachricht lesen...
Do 23.02.2023
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 23.02.2023 10:33 Jalloh
Auf einer Matratze gefesselt, starb Oury Jalloh 2005 in einer Polizeizelle. Die Todesumstände sind nicht geklärt. Sein Bruder beschwerte sich gegen die Einstellung der Ermittlungen – ohne Erfolg. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 23.02.2023 10:33 JallohVerbrannt in einer Zelle in Dessau: Verfassungsbeschwerde im Fall Oury Jalloh erfolglos
Auf einer Matratze gefesselt, starb Oury Jalloh 2005 in einer Polizeizelle. Die Todesumstände sind nicht geklärt. Sein Bruder beschwerte sich gegen die Einstellung der Ermittlungen – ohne Erfolg. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.02.2023 10:05 Jalloh
Die Ermittlungen zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Dessau werden nicht neu aufgerollt. Ihre Einstellung sei rechtmäßig gewesen. Geklagt hatte Jallohs Bruder. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.02.2023 10:05 JallohBundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde im Fall Oury Jalloh bleibt erfolglos
Die Ermittlungen zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Dessau werden nicht neu aufgerollt. Ihre Einstellung sei rechtmäßig gewesen. Geklagt hatte Jallohs Bruder. Nachricht lesen...
Mo 30.01.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 30.01.2023 13:50 Februar
Das Bundesverfassungsgericht will heute eine Zwischen-Entscheidung zur Wiederholungswahl bekannt geben. Offenbar wollen die Richter die Beschwerde aber nicht ablehnen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 30.01.2023 13:50 FebruarWiederholungswahl in Berlin: Karlsruhe entscheidet über Verfassungsbeschwerde nicht mehr vor dem 12. Februar
Das Bundesverfassungsgericht will heute eine Zwischen-Entscheidung zur Wiederholungswahl bekannt geben. Offenbar wollen die Richter die Beschwerde aber nicht ablehnen. Nachricht lesen...
Do 26.01.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 26.01.2023 16:06 BND
"Reporter ohne Grenzen" und die Gesellschaft für Freiheitsrechte ziehen erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Medienschaffende seien weiterhin nicht ausreichend vor Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst geschützt, kritisieren sie. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 26.01.2023 16:06 BNDJournalisten seien nicht ausreichend geschützt: Neue Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz
"Reporter ohne Grenzen" und die Gesellschaft für Freiheitsrechte ziehen erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Medienschaffende seien weiterhin nicht ausreichend vor Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst geschützt, kritisieren sie. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 26.01.2023 15:51 BND
Mit der Reform sollte der anlasslosen Massenüberwachung im BND-Gesetz eigentlich klare Grenzen gezogen werden. Doch das Gegenteil sei der Fall, monieren Kritiker - und ziehen in Karlsruhe vor Gericht. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 26.01.2023 15:51 BNDÜberwachung: Neue Verfassungsbeschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz
Mit der Reform sollte der anlasslosen Massenüberwachung im BND-Gesetz eigentlich klare Grenzen gezogen werden. Doch das Gegenteil sei der Fall, monieren Kritiker - und ziehen in Karlsruhe vor Gericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 26.01.2023 15:51 BND
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 26.01.2023 15:51 BNDÜberwachung: Neue Verfassungsbeschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz
Nachricht lesen...Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 26.01.2023 13:37 BND
Sind Journalistinnen und Journalisten nach dem aktuellen Gesetz des Bundesnachrichtendienstes zur Abhörpraxis genug geschützt? Zwei Organisationen finden das nicht - und haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zum zweiten Mal. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Do 26.01.2023 13:37 BNDNeue Verfassungsbeschwerde gegen erneuertes BND-Gesetz
Sind Journalistinnen und Journalisten nach dem aktuellen Gesetz des Bundesnachrichtendienstes zur Abhörpraxis genug geschützt? Zwei Organisationen finden das nicht - und haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zum zweiten Mal. Nachricht lesen...
Mi 25.01.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 25.01.2023 11:09 Entscheidung
In drei Wochen soll in Berlin die Wahl wiederholt werden. Doch noch hat das Bundesverfassungsgericht nicht über eine Beschwerde dagegen entschieden. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 25.01.2023 11:09 EntscheidungKurz vor Berliner Wiederholungswahl: Zeitpunkt der Karlsruher Entscheidung über Verfassungsbeschwerde weiter offen
In drei Wochen soll in Berlin die Wahl wiederholt werden. Doch noch hat das Bundesverfassungsgericht nicht über eine Beschwerde dagegen entschieden. Nachricht lesen...
Di 17.01.2023
Statistik Quelle: Stern vom Di 17.01.2023 14:57 Tempolimit
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde für die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen abgewiesen. Die Beschwerdeführer hätten ein verfassungswidriges Unterlassen des Gesetzgebers nicht ausreichend dargelegt, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Insbesondere hätten sie eine Beeinträchtigung ihrer Freiheitsrechte nicht aufgezeigt. (Az: 1 ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 17.01.2023 14:57 TempolimitVerfassungsbeschwerde für Einführung von Tempolimit auf Autobahnen abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde für die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen abgewiesen. Die Beschwerdeführer hätten ein verfassungswidriges Unterlassen des Gesetzgebers nicht ausreichend dargelegt, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Insbesondere hätten sie eine Beeinträchtigung ihrer Freiheitsrechte nicht aufgezeigt. (Az: 1 ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: N24 vom Di 17.01.2023 14:40 Tempolimit
Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zum Tempolimit hatte keinen Erfolg. Die Klagenden wollte die Einführung des Limits. Doch konnten sie laut Gericht die Beeinträchtigung ihrer Freiheitsrechte nicht genügend darlegen. Nachricht lesen...
Quelle: N24 vom Di 17.01.2023 14:40 TempolimitVerfassungsbeschwerde für Einführung von Tempolimit abgewiesen
Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zum Tempolimit hatte keinen Erfolg. Die Klagenden wollte die Einführung des Limits. Doch konnten sie laut Gericht die Beeinträchtigung ihrer Freiheitsrechte nicht genügend darlegen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 17.01.2023 10:55 Tempolimit
Dem Bundesverfassungsgericht zufolge hätten die Beschwerdeführenden nicht nachweisen könnten, dass ein Ausbleiben der Geschwindigkeitsbegrenzung Grundrechte verletze. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 17.01.2023 10:55 Tempolimit"Mangelhafte Begründung": Verfassungsbeschwerde gegen Nicht-Umsetzung des Tempolimit abgewiesen
Dem Bundesverfassungsgericht zufolge hätten die Beschwerdeführenden nicht nachweisen könnten, dass ein Ausbleiben der Geschwindigkeitsbegrenzung Grundrechte verletze. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Di 17.01.2023 10:02 Tempolimit
Ein Versuch, das von der Ampelkoalition abgelehnte Tempolimit auf Autobahnen einzuklagen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht sah die Notwendigkeit der Maßnahme für den Klimaschutz nicht ausreichend belegt. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Di 17.01.2023 10:02 TempolimitBundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde für allgemeines Tempolimit abgewiesen
Ein Versuch, das von der Ampelkoalition abgelehnte Tempolimit auf Autobahnen einzuklagen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht sah die Notwendigkeit der Maßnahme für den Klimaschutz nicht ausreichend belegt. Nachricht lesen...
Do 15.12.2022
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Do 15.12.2022 16:34 Witwe
Einst bekam Altkanzler Kohl eine Million Euro Entschädigung zugesprochen, weil sein Memoirenschreiber eigenmächtig handelte. Seine Witwe wollte an das Geld – vergeblich. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Do 15.12.2022 16:34 WitweBundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde erfolglos: Kohl-Witwe erbt Entschädigung nicht
Einst bekam Altkanzler Kohl eine Million Euro Entschädigung zugesprochen, weil sein Memoirenschreiber eigenmächtig handelte. Seine Witwe wollte an das Geld – vergeblich. Nachricht lesen...
Fr 09.12.2022
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 09.12.2022 12:40 ESM
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann das Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM nun prüfen. Das beschloss das Bundesverfassungsgericht und erklärte die Beschwerden für unzulässig. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 09.12.2022 12:40 ESMVerfassungsbeschwerde zu ESM abgelehnt: Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für Reform des Euro-Rettungsschirms
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann das Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM nun prüfen. Das beschloss das Bundesverfassungsgericht und erklärte die Beschwerden für unzulässig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 09.12.2022 10:13 ESM
Sieben FDP-Abgeordnete scheitern mit ihrer Beschwerde vor dem Verfassungsgericht. Damit kann Deutschland der ESM-Reform nun endgültig zustimmen. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Fr 09.12.2022 10:13 ESMFinanzpolitik: Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Rettungsschirm ESM erfolglos
Sieben FDP-Abgeordnete scheitern mit ihrer Beschwerde vor dem Verfassungsgericht. Damit kann Deutschland der ESM-Reform nun endgültig zustimmen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 09.12.2022 09:48 ESM
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten gegen ein Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM als unzulässig verworfen. Die Kläger hätten nicht ausreichend dargelegt, warum ihre Rechte verletzt sein sollten, erläuterte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Auch hätten sie nicht erklärt, warum mit den Änderungen Hoheitsrechte auf den ESM oder die Eur ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 09.12.2022 09:48 ESMBundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde wegen Euro-Rettungsfonds ESM erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten gegen ein Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM als unzulässig verworfen. Die Kläger hätten nicht ausreichend dargelegt, warum ihre Rechte verletzt sein sollten, erläuterte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Auch hätten sie nicht erklärt, warum mit den Änderungen Hoheitsrechte auf den ESM oder die Eur ... Nachricht lesen...
Mo 24.10.2022
Statistik Quelle: Stern vom Mo 24.10.2022 13:28 Zschäpe
Die zu lebenslanger Haft verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm Zschäpes Beschwerde, in der sie Grundrechtsverstöße in der Revisionsverhandlung des so genannten NSU-Prozesses geltend gemacht hatte, nach Angaben vom Montag nicht zur Entscheidung an. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Beschwerd ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mo 24.10.2022 13:28 ZschäpeRechtsterroristin Zschäpe mit Verfassungsbeschwerde gescheitert
Die zu lebenslanger Haft verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm Zschäpes Beschwerde, in der sie Grundrechtsverstöße in der Revisionsverhandlung des so genannten NSU-Prozesses geltend gemacht hatte, nach Angaben vom Montag nicht zur Entscheidung an. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Beschwerd ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 24.10.2022 12:33 Zschäpe, NSU
Als einzige Überlebende der NSU-Terrorzelle wurde Beate Zschäpe vor Gericht gestellt - und bekam die Höchststrafe. Seit gut einem Jahr ist das Urteil rechtskräftig. Ist damit das letzte Wort gesprochen? Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 24.10.2022 12:33 Zschäpe, NSURechtsextremismus: NSU-Terroristin Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Als einzige Überlebende der NSU-Terrorzelle wurde Beate Zschäpe vor Gericht gestellt - und bekam die Höchststrafe. Seit gut einem Jahr ist das Urteil rechtskräftig. Ist damit das letzte Wort gesprochen? Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: T-Online vom Mo 24.10.2022 11:41 Zschäpe
Sie ist die einzige Überlebende der Terror-Gruppe NSU, die jahrelang durch Deutschland mordeten. Zu lebenslanger Haft verurteilt, zieht sie vors Gericht. Die zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Es sei weder dargelegt worden noch aus sich heraus ersichtlich, dass die 47-Jährige in ihren Justizgrundrechten ve... ... Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Mo 24.10.2022 11:41 ZschäpeRechtsterroristin Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Sie ist die einzige Überlebende der Terror-Gruppe NSU, die jahrelang durch Deutschland mordeten. Zu lebenslanger Haft verurteilt, zieht sie vors Gericht. Die zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Es sei weder dargelegt worden noch aus sich heraus ersichtlich, dass die 47-Jährige in ihren Justizgrundrechten ve... ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 24.10.2022 11:15 Beate Zschäpe, Palmer
Zschäpe hatte beanstandet, dass der Bundesgerichtshof ihre Revision ohne Verhandlung mit einem schriftlichen Beschluss verworfen hatte. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 24.10.2022 11:15 Beate Zschäpe, PalmerNSU-Terroristin Beate Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Zschäpe hatte beanstandet, dass der Bundesgerichtshof ihre Revision ohne Verhandlung mit einem schriftlichen Beschluss verworfen hatte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 24.10.2022 10:40 Beate Zschäpe
Die NSU-Terroristin wollte ihre rechtskräftige Verurteilung zu lebenslanger Haft nicht akzeptieren. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat sie aber keinen Erfolg. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 24.10.2022 10:40 Beate ZschäpeNSU: Beate Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Die NSU-Terroristin wollte ihre rechtskräftige Verurteilung zu lebenslanger Haft nicht akzeptieren. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat sie aber keinen Erfolg. Nachricht lesen...
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 24.10.2022 10:38 Palmer
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 24.10.2022 10:38 PalmerKURZMELDUNGEN - Deutschland: NSU-Terroristin Beate Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde +++ Boris Palmer als Oberbürgermeister von Tübingen wiedergewählt
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Bild vom Mo 24.10.2022 10:21 Zschäpe
NSU-Terroristin Beate Zschäpe (47) ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert.Foto: dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Mo 24.10.2022 10:21 ZschäpeVerfassungsbeschwerde abgewiesen - NSU-Terroristin Zschäpe scheitert in Karlsruhe
NSU-Terroristin Beate Zschäpe (47) ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert.Foto: dpa Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Mo 24.10.2022 10:13 Zschäpe
Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen Mordes gescheitert. Zschäpe hatte insbesondere beanstandet, dass der Bundesgerichtshof ihre Revision ohne vorherige Verhandlung verworfen hatte. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mo 24.10.2022 10:13 ZschäpeBeate Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen Mordes gescheitert. Zschäpe hatte insbesondere beanstandet, dass der Bundesgerichtshof ihre Revision ohne vorherige Verhandlung verworfen hatte. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: TAZ vom Mo 24.10.2022 10:02 Zschäpe
Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen Mordes im so genannten NSU-Verfahren gescheitert. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Mo 24.10.2022 10:02 ZschäpeRechtsterroristin Beate Zschäpe: Mit Verfassungsbeschwerde gescheitert
Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen Mordes im so genannten NSU-Verfahren gescheitert. mehr... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 24.10.2022 09:43 Beate Zschäpe
Das Bundesverfassungsgericht verkündete das Ergebnis am Montag. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 24.10.2022 09:43 Beate ZschäpeNSU-Terroristin: Verfassungsbeschwerde von Beate Zschäpe gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht verkündete das Ergebnis am Montag. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 24.10.2022 09:37 Beate Zschäpe
Beate Zschäpe wollte ihre rechtskräftige Verurteilung zu lebenslanger Haft nicht akzeptieren. Das Bundesverfassungsgericht teilte nun mit, dass die NSU-Terroristin mit ihrer Verfassungsbeschwerde erfolglos war. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mo 24.10.2022 09:37 Beate ZschäpeNSU: Beate Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Beate Zschäpe wollte ihre rechtskräftige Verurteilung zu lebenslanger Haft nicht akzeptieren. Das Bundesverfassungsgericht teilte nun mit, dass die NSU-Terroristin mit ihrer Verfassungsbeschwerde erfolglos war. Nachricht lesen...
Di 12.07.2022
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 12.07.2022 12:40 Pechstein
Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht der Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein nun doch den Prozess um Entschädigung für ihre Dopingsperre. Es geht um Schmerzensgeld und Schadenersatz. Von K. Hempel. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 12.07.2022 12:40 PechsteinClaudia Pechstein hat mir Verfassungsbeschwerde Erfolg
Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht der Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein nun doch den Prozess um Entschädigung für ihre Dopingsperre. Es geht um Schmerzensgeld und Schadenersatz. Von K. Hempel. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 12.07.2022 10:25 Pechstein
Es geht um Schadenersatz in Millionenhöhe nach einer Dopingsperre: Das Bundesverfassungsgericht hebt ein Urteil des Bundesgerichtshofes auf. Claudia Pechsteins Prozess gegen die ISU kann fortgesetzt werden. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 12.07.2022 10:25 PechsteinEisschnelllauf: Verfassungsbeschwerde von Claudia Pechstein erfolgreich
Es geht um Schadenersatz in Millionenhöhe nach einer Dopingsperre: Das Bundesverfassungsgericht hebt ein Urteil des Bundesgerichtshofes auf. Claudia Pechsteins Prozess gegen die ISU kann fortgesetzt werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 12.07.2022 10:18 Pechstein
Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein bekommt doch noch eine Chance, wegen ihrer zweijährigen Dopingsperre Schmerzensgeld und Schadenersatz durchzusetzen. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 12.07.2022 10:18 PechsteinVerfassungsbeschwerde von Pechstein wegen Sperre erfolgreich
Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein bekommt doch noch eine Chance, wegen ihrer zweijährigen Dopingsperre Schmerzensgeld und Schadenersatz durchzusetzen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 12.07.2022 10:03 Claudia Pechstein
Die Eisschnellläuferin bekommt doch noch eine Chance, Schmerzensgeld durchzusetzen. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 12.07.2022 10:03 Claudia PechsteinDopingsperre: Claudia Pechstein hat Erfolg mit Verfassungsbeschwerde
Die Eisschnellläuferin bekommt doch noch eine Chance, Schmerzensgeld durchzusetzen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 12.07.2022 09:45 Pechstein
Die Olympiasiegerin bekommt doch noch die Chance, wegen ihrer Dopingsperre Schadenersatz durchzusetzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 12.07.2022 09:45 PechsteinVerfassungsbeschwerde von Pechstein wegen Sperre erfolgreich
Die Olympiasiegerin bekommt doch noch die Chance, wegen ihrer Dopingsperre Schadenersatz durchzusetzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Di 05.07.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 05.07.2022 19:14 Union
Die Ampel-Koalition will den Bundestag auf seine Regelgröße zu verkleinern. CDU- und CSU-Politiker sehen in dem Vorhaben einen Verfassungsbruch. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 05.07.2022 19:14 UnionBundestag: Union droht mit Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform
Die Ampel-Koalition will den Bundestag auf seine Regelgröße zu verkleinern. CDU- und CSU-Politiker sehen in dem Vorhaben einen Verfassungsbruch. Nachricht lesen...
Do 19.05.2022
Statistik Quelle: Stern vom Do 19.05.2022 10:43 Impfpflicht
Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun nach intensiver Prüfung seine Entscheidung verkündet. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 19.05.2022 10:43 ImpfpflichtCorona-Pandemie: Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflicht in Pflege und Medizin erfolglos
Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun nach intensiver Prüfung seine Entscheidung verkündet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 19.05.2022 09:40 Corona
Das Bundesverfassungsgericht hat die Teil-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal gebilligt. Dutzende Verfassungsbeschwerden waren eingegangen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 19.05.2022 09:40 CoronaVerfassungsbeschwerde gegen Corona-Impfpflicht in Pflegeberufen erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat die Teil-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal gebilligt. Dutzende Verfassungsbeschwerden waren eingegangen. Nachricht lesen...
Do 24.02.2022
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 24.02.2022 10:27 Corona
Weil ihr Sohn in der Grundschule weiterhin Maske tragen muss und regelmäßig getestet werden soll, hat sich eine Mutter mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht gewandt und scheiterte. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 24.02.2022 10:27 CoronaCorona-Pandemie: Mutter erfolglos mit Verfassungsbeschwerde gegen Testpflicht
Weil ihr Sohn in der Grundschule weiterhin Maske tragen muss und regelmäßig getestet werden soll, hat sich eine Mutter mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht gewandt und scheiterte. Nachricht lesen...
Do 10.02.2022
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 10.02.2022 14:55 Böhmermann
Teile des Gedichts "Schmähkritik" waren bereits verboten worden. Das Bundesverfassungsreicht wies die Beschwerde des Entertainers dagegen nun zurück. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 10.02.2022 14:55 BöhmermannBöhmermann scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Erdogan-Gedicht
Teile des Gedichts "Schmähkritik" waren bereits verboten worden. Das Bundesverfassungsreicht wies die Beschwerde des Entertainers dagegen nun zurück. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Do 10.02.2022 11:49 Böhmermann
Nach fast drei Jahren steht die Entscheidung: Satiriker Jan Böhmermanns Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Hintergrund ist das vor sechs Jahren veröffentlichte Gedicht "Schmähkritik". Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann ist mit einer Verfassungsbeschwerde zu seinem Gedicht "Schmähkritik" über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aus dem Jahr 2016 erfolglos geblieben.... ... Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Do 10.02.2022 11:49 BöhmermannJan Böhmermann scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Nach fast drei Jahren steht die Entscheidung: Satiriker Jan Böhmermanns Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Hintergrund ist das vor sechs Jahren veröffentlichte Gedicht "Schmähkritik". Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann ist mit einer Verfassungsbeschwerde zu seinem Gedicht "Schmähkritik" über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aus dem Jahr 2016 erfolglos geblieben.... ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 10.02.2022 11:43 Böhmermann
Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann ist mit einer Verfassungsbeschwerde zu seinem Gedicht «Schmähkritik» über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus dem Jahr 2016 erfolglos geblieben. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Do 10.02.2022 11:43 BöhmermannJan Böhmermann: Verfassungsbeschwerde zu «Schmähkritik» hat keine Aussicht auf Erfolg
Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann ist mit einer Verfassungsbeschwerde zu seinem Gedicht «Schmähkritik» über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus dem Jahr 2016 erfolglos geblieben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Do 10.02.2022 10:51 Böhmermann
Jan Böhmermann ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert.Foto: Sven Hoppe/dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Do 10.02.2022 10:51 BöhmermannErdogan-Schmähgedicht - Böhmermann scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Jan Böhmermann ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert.Foto: Sven Hoppe/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 10.02.2022 10:16 Böhmermann
18 von 24 Zeilen des Schmähgedichts von Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan wurden in den Jahren 2017 und 2018 verboten. Nun scheiterte der Satiriker mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Do 10.02.2022 10:16 BöhmermannBöhmermann scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Erdogan-Gedicht
18 von 24 Zeilen des Schmähgedichts von Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan wurden in den Jahren 2017 und 2018 verboten. Nun scheiterte der Satiriker mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Mi 02.02.2022
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 02.02.2022 14:51 Bundesverfassungsgericht
Wegen der angespannten Lage auf dem bayerischen Wohnungsmarkt wandte sich ein Volksbegehren an das Bundesverfassungsgericht. Erfolg hatten die Beschwerdeführer nicht. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mi 02.02.2022 14:51 BundesverfassungsgerichtVerfassungsbeschwerde: Volksbegehren zum Mietenstopp: Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht
Wegen der angespannten Lage auf dem bayerischen Wohnungsmarkt wandte sich ein Volksbegehren an das Bundesverfassungsgericht. Erfolg hatten die Beschwerdeführer nicht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Mi 02.02.2022 11:50 Künast
Im Rechtsstreit über Beleidigungen durch Facebook-Nutzer hat die Grünen-Politikerin Renate Künast Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Frühere Urteile des Berliner Kammergerichts verletzten sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und würden aufgehoben, erklärte Karlsruhe am Mittwoch. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Mi 02.02.2022 11:50 KünastVor Berliner Gericht - Grünen-Frau Künast hat Erfolg mit Verfassungsbeschwerde wegen Hasspostings
Im Rechtsstreit über Beleidigungen durch Facebook-Nutzer hat die Grünen-Politikerin Renate Künast Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Frühere Urteile des Berliner Kammergerichts verletzten sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und würden aufgehoben, erklärte Karlsruhe am Mittwoch. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 02.02.2022 10:24 Künast
Im Rechtsstreit über Beleidigungen durch Facebook-Nutzer hat die Grünen-Politikerin Renate Künast Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Frühere Urteile des Berliner Kammergerichts verletzten sie Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 02.02.2022 10:24 KünastRenate Künast hat Erfolg mit Verfassungsbeschwerde wegen Hasspostings
Im Rechtsstreit über Beleidigungen durch Facebook-Nutzer hat die Grünen-Politikerin Renate Künast Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Frühere Urteile des Berliner Kammergerichts verletzten sie Nachricht lesen...
Di 18.01.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 18.01.2022 11:42 Thüringen
Thüringen hatte 2020 eine gesetzliche Quotenregelung für die Landtagswahlen gekippt. Eine Beschwerde dagegen wies das Bundesverfassungsgericht nun als unzulässig zurück. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 18.01.2022 11:42 ThüringenBundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zu Paritätsgesetz in Thüringen abgewiesen
Thüringen hatte 2020 eine gesetzliche Quotenregelung für die Landtagswahlen gekippt. Eine Beschwerde dagegen wies das Bundesverfassungsgericht nun als unzulässig zurück. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 18.01.2022 11:30 Thüringen
2020 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof die Quotenregelung für Landtagswahlen nach Klage der AfD gekippt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung gebilligt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Paritätsgesetz in Deutschland nicht durchsetzen konnte. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Di 18.01.2022 11:30 ThüringenVerfassungsbeschwerde zu paritätischen Wahllisten in Thüringen gescheitert
2020 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof die Quotenregelung für Landtagswahlen nach Klage der AfD gekippt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung gebilligt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Paritätsgesetz in Deutschland nicht durchsetzen konnte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 18.01.2022 11:16 Thüringen
Die Anträge konnten keine Verletzung von Grundrechten ausreichend darlegen Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 18.01.2022 11:16 ThüringenVerfassungsbeschwerde gescheitert: Gleichgestellte Wahllisten in Thüringen abelehnt
Die Anträge konnten keine Verletzung von Grundrechten ausreichend darlegen Nachricht lesen...
Fr 07.01.2022
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 07.01.2022 16:24 Präsident
Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote hat Peter Frensch als kommissarischen Chef der Humboldt-Uni bestellt. Die Bedenken seiner Vorgängerin in Bezug auf Dauerstellen teilt er. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 07.01.2022 16:24 PräsidentInterims-Präsident bleibt bei Verfassungsbeschwerde
Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote hat Peter Frensch als kommissarischen Chef der Humboldt-Uni bestellt. Die Bedenken seiner Vorgängerin in Bezug auf Dauerstellen teilt er. Nachricht lesen...
Mi 22.12.2021
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.12.2021 10:59 Xavier Naidoo
Der bekannte Sänger hatte vor Gericht erreicht, dass der Frau diese Äußerung verboten wurde. Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht entschieden hat: Hier gehe es um die "Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit". Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.12.2021 10:59 Xavier NaidooVerfassungsbeschwerde: Referentin durfte Xavier Naidoo als Antisemiten bezeichnen
Der bekannte Sänger hatte vor Gericht erreicht, dass der Frau diese Äußerung verboten wurde. Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht entschieden hat: Hier gehe es um die "Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit". Nachricht lesen...
Di 14.12.2021
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 14.12.2021 16:56 Ampel, Unionsfraktion
Ist der Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition rechtens? CDU und CSU erwägen eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 14.12.2021 16:56 Ampel, UnionsfraktionUnionsfraktion droht mit Verfassungsbeschwerde gegen Ampel-Budget
Ist der Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition rechtens? CDU und CSU erwägen eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Di 14.12.2021 16:40 Ampel
Die Ampelkoalition will in den kommenden Jahren 60 Milliarden Euro in den Klimaschutz und die Digitalisierung investieren. Das wollen CDU und CSU jetzt rechtlich überprüfen lassen. Die Unionsfraktion hat eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Nachtragshaushalt der Ampelkoalition angekündigt. CDU und CSU wollten das Budget rechtlich überprüfen lassen und Normenko... ... Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Di 14.12.2021 16:40 AmpelUnion will Verfassungsbeschwerde gegen Ampelpläne einlegen
Die Ampelkoalition will in den kommenden Jahren 60 Milliarden Euro in den Klimaschutz und die Digitalisierung investieren. Das wollen CDU und CSU jetzt rechtlich überprüfen lassen. Die Unionsfraktion hat eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Nachtragshaushalt der Ampelkoalition angekündigt. CDU und CSU wollten das Budget rechtlich überprüfen lassen und Normenko... ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 14.12.2021 16:06 Ampel
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat für die Unionsfraktion eine Normenkontrollklage gegen den 60 Milliarden Euro umfassenden Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition angekündigt. Dieser sei laut Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus "höchst bedenklich". Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Di 14.12.2021 16:06 AmpelUnionsfraktion kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Nachtragshaushalt der Ampel an
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat für die Unionsfraktion eine Normenkontrollklage gegen den 60 Milliarden Euro umfassenden Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition angekündigt. Dieser sei laut Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus "höchst bedenklich". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 14.12.2021 15:19 Ampel, Nachtragshaushalt
Die Unionsfraktion will den Nachtragsetat des neuen Finanzministers in Karlsruhe überprüfen lassen. Dazu werde sie einen Normenkontrollklage anstrengen. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Di 14.12.2021 15:19 Ampel, NachtragshaushaltFinanzpolitik: Union kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Lindners Nachtragshaushalt an
Die Unionsfraktion will den Nachtragsetat des neuen Finanzministers in Karlsruhe überprüfen lassen. Dazu werde sie einen Normenkontrollklage anstrengen. Nachricht lesen...
Fr 29.10.2021
Statistik
Quelle: Südkurier vom Fr 29.10.2021 12:08 NSU, Zschäpe
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der NSU-Terroristin Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft bestätigt. Dagegen hat Zschäpe nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nachricht lesen...
Quelle: Südkurier vom Fr 29.10.2021 12:08 NSU, ZschäpeNSU-Terroristin Zschäpe reicht Verfassungsbeschwerde ein
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der NSU-Terroristin Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft bestätigt. Dagegen hat Zschäpe nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 29.10.2021 11:15 Zschäpe
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der NSU-Terroristin Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft bestätigt. Dagegen hat Zschäpe nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 29.10.2021 11:15 ZschäpeBundesverfassungsgericht: NSU-Terroristin Zschäpe reicht Verfassungsbeschwerde ein
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der NSU-Terroristin Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft bestätigt. Dagegen hat Zschäpe nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 29.10.2021 11:03 NSU Terroristin
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der NSU-Terroristin Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft bestätigt. Dagegen hat Zschäpe nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Fr 29.10.2021 11:03 NSU TerroristinNSU-Terroristin Zschäpe reicht Verfassungsbeschwerde ein
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der NSU-Terroristin Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft bestätigt. Dagegen hat Zschäpe nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 29.10.2021 11:02 NSU
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der NSU-Terroristin Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft bestätigt. Dagegen hat Zschäpe nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 29.10.2021 11:02 NSUBundesverfassungsgericht: NSU-Terroristin Zschäpe reicht Verfassungsbeschwerde ein
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der NSU-Terroristin Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft bestätigt. Dagegen hat Zschäpe nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nachricht lesen...
Do 28.10.2021
Statistik Quelle: TAZ vom Do 28.10.2021 18:50 NSU
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen Beate Zschäpe bestätigt. Die NSU-Terroristin legt dagegen nun eine Verfassungsbeschwerde ein. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Do 28.10.2021 18:50 NSUVerfassungsbeschwerde eingelegt: Zschäpe geht gegen NSU-Urteil vor
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen Beate Zschäpe bestätigt. Die NSU-Terroristin legt dagegen nun eine Verfassungsbeschwerde ein. mehr... Nachricht lesen...
Fr 22.10.2021
Statistik
Quelle: boersen-zeitung.de vom Fr 22.10.2021 20:08 Bank, Warburg
Der Streit um die Causa Cum-ex weiter. Sowohl die Privatbank M.M. Warburg als auch deren Miteigentümer Christian Olearius und Max Warburg haben Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil eingelegt. Nachricht lesen...
Quelle: boersen-zeitung.de vom Fr 22.10.2021 20:08 Bank, WarburgOlearius und Warburg legen Verfassungsbeschwerde ein
Der Streit um die Causa Cum-ex weiter. Sowohl die Privatbank M.M. Warburg als auch deren Miteigentümer Christian Olearius und Max Warburg haben Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil eingelegt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Fr 22.10.2021 17:01 Bank, Cum
Das BGH entschied, dass der Strafbestand der Steuerhinterziehung erfüllt war. Das Urteil habe jedoch Grundrechte der zwei Eigentümer der Bank verletzt. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Fr 22.10.2021 17:01 Bank, CumSteuergeschäfte: Cum-Ex: Warburg Bank legt Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil ein
Das BGH entschied, dass der Strafbestand der Steuerhinterziehung erfüllt war. Das Urteil habe jedoch Grundrechte der zwei Eigentümer der Bank verletzt. Nachricht lesen...
Do 05.08.2021
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 05.08.2021 09:35 Rundfunkbeitrag, Bundesverfassungsgericht
ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen künftig 86 Cent mehr pro Monat erhalten. Dagegen stellte sich das Bundesland Sachsen-Anhalt quer. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten legten deshalb Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung der Rundfunkfreiheit ein. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nachricht lesen...
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 05.08.2021 09:35 Rundfunkbeitrag, BundesverfassungsgerichtRundfunkbeitrag: Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Anstalten erfolgreich
ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen künftig 86 Cent mehr pro Monat erhalten. Dagegen stellte sich das Bundesland Sachsen-Anhalt quer. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten legten deshalb Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung der Rundfunkfreiheit ein. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nachricht lesen...
Mi 07.07.2021
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 07.07.2021 07:00 Klimaschutz
Künftig gilt ein Abstand von 1000 Metern zu Wohnbebauungen für Windkraftanlagen. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 07.07.2021 07:00 KlimaschutzKlimaschutz: Warum 21 junge Menschen aus NRW Verfassungsbeschwerde einreichen
Künftig gilt ein Abstand von 1000 Metern zu Wohnbebauungen für Windkraftanlagen. Nachricht lesen...
Di 27.04.2021
Statistik Quelle: Stern vom Di 27.04.2021 13:18 Corona
Bundeskabinett gibt grünes Licht für Milliarden-Investitionen aus EU-Coronafonds +++ USA wollen 60 Millionen Astrazeneca-Dosen abgeben +++ Die Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie im stern-Ticker. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 27.04.2021 13:18 CoronaNews zur Corona-Pandemie: FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Notbremse ein
Bundeskabinett gibt grünes Licht für Milliarden-Investitionen aus EU-Coronafonds +++ USA wollen 60 Millionen Astrazeneca-Dosen abgeben +++ Die Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie im stern-Ticker. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 27.04.2021 12:22 Coronavirus
Der parlamentarische Geschäftsführer spricht von "tiefgreifenden Grundrechtsproblemen". Die Opposition kritisiert die Ergebnisse des Impfgipfels. Das RKI verzeichnet 10 976 Neuinfektionen in 24 Stunden. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 27.04.2021 12:22 CoronavirusCoronavirus in Deutschland: FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein
Der parlamentarische Geschäftsführer spricht von "tiefgreifenden Grundrechtsproblemen". Die Opposition kritisiert die Ergebnisse des Impfgipfels. Das RKI verzeichnet 10 976 Neuinfektionen in 24 Stunden. Nachricht lesen...
Fr 23.04.2021
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 23.04.2021 11:58 Ausgangssperre
Woidke verteidigt Corona-Krisenpolitik mit scharfen Maßnahmen + Ärztekammer: Geringe Impf-Chancen für Brandenburger in Berlin + Der Corona-Blog. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 23.04.2021 11:58 AusgangssperreBerliner Koalitionspolitiker legen Verfassungsbeschwerde gegen Ausgangssperre ein
Woidke verteidigt Corona-Krisenpolitik mit scharfen Maßnahmen + Ärztekammer: Geringe Impf-Chancen für Brandenburger in Berlin + Der Corona-Blog. Nachricht lesen...
Do 22.04.2021
Statistik Quelle: NTV vom Do 22.04.2021 14:57 Corona
Nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes geht in Karlsruhe die erste Verfassungsbeschwerde ein. Auch die FDP kündigt Klage an. Ein Anwalt hofft, dass die Karlsruher Richter die Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Steinmeier vorläufig stoppen. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Do 22.04.2021 14:57 CoronaWeitere sollen folgen: Erste Verfassungsbeschwerde zu Corona-Notbremse
Nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes geht in Karlsruhe die erste Verfassungsbeschwerde ein. Auch die FDP kündigt Klage an. Ein Anwalt hofft, dass die Karlsruher Richter die Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Steinmeier vorläufig stoppen. Nachricht lesen...
Mi 21.04.2021
Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 21.04.2021 20:12 Gesetz
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat daraufhin eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mi 21.04.2021 20:12 Gesetz"FDP wird im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz nach Karlsruhe gehen"
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat daraufhin eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Nachricht lesen...
Mi 14.04.2021
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 14.04.2021 23:32 Bundes Notbremse, Freie
Bund solle Länder nicht bevormunden + Klinikchef: "Triage vor den Mauern der Krankenhäuser" + Dänemark verzichtet auf Astrazeneca-Impfstoff + Der Newsblog. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 14.04.2021 23:32 Bundes Notbremse, FreieFreie Wähler legen Verfassungsbeschwerde gegen Notbremse ein
Bund solle Länder nicht bevormunden + Klinikchef: "Triage vor den Mauern der Krankenhäuser" + Dänemark verzichtet auf Astrazeneca-Impfstoff + Der Newsblog. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 14.04.2021 21:50 Corona, Bayern
Parteichef Hubert Aiwanger fürchtet, dass die Bundesregierung die Kompetenzen der Länder beschneiden möchte. Ministerpräsident Söder hingegen hält die Maßnahmen für nicht ausreichend. Die Corona-Dunkelziffer in Tirschenreuth 2020 lag laut einer Studie bei 80 Prozent. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 14.04.2021 21:50 Corona, BayernCoronavirus-Newsblog für Bayern: Freie Wähler wollen Verfassungsbeschwerde gegen Bundesnotbremse
Parteichef Hubert Aiwanger fürchtet, dass die Bundesregierung die Kompetenzen der Länder beschneiden möchte. Ministerpräsident Söder hingegen hält die Maßnahmen für nicht ausreichend. Die Corona-Dunkelziffer in Tirschenreuth 2020 lag laut einer Studie bei 80 Prozent. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 14.04.2021 21:30 Notbremse
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 14.04.2021 21:30 NotbremseGesundheit: Freie Wähler: Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Mi 14.04.2021 21:23 Corona, Notbremse
Brasilianische Virus-Variante P1 auf Mallorca nachgewiesen +++ Bremen knackt als erstes Bundesland die Impfquote von 20 Prozent +++ Grünes Licht für EU-Impfpass +++ Die Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie im stern-Ticker. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 14.04.2021 21:23 Corona, NotbremseNews zur Corona-Pandemie: Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse an
Brasilianische Virus-Variante P1 auf Mallorca nachgewiesen +++ Bremen knackt als erstes Bundesland die Impfquote von 20 Prozent +++ Grünes Licht für EU-Impfpass +++ Die Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie im stern-Ticker. Nachricht lesen...
Di 18.08.2020
Statistik Quelle: TAZ vom Di 18.08.2020 14:59 Containern
Das Bundesverfassungsgericht hat keine Einwände gegen die strafrechtliche Verfolgung von Lebensmittel-Rettern. Die Strafurteile seien nicht willkürlich. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Di 18.08.2020 14:59 ContainernVerfassungsbeschwerde abgelehnt: Containern bleibt strafbar
Das Bundesverfassungsgericht hat keine Einwände gegen die strafrechtliche Verfolgung von Lebensmittel-Rettern. Die Strafurteile seien nicht willkürlich. mehr... Nachricht lesen...
So 01.03.2020
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 01.03.2020 14:16 Masern Impfpflicht
Die neue Masern-Impfpflicht beschäftigt schon am ersten Tag ihres Bestehens das Bundesverfassungsgericht. Warum Eltern dagegen klagen. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 01.03.2020 14:16 Masern ImpfpflichtEilanträge: Masern-Impfpflicht: Eltern legen Verfassungsbeschwerde ein
Die neue Masern-Impfpflicht beschäftigt schon am ersten Tag ihres Bestehens das Bundesverfassungsgericht. Warum Eltern dagegen klagen. Nachricht lesen...
Mi 18.12.2019
Statistik Quelle: NTV vom Mi 18.12.2019 15:09
Nach dem reformierten Paragrafen 219a dürfen Gynäkologen mittlerweile zwar schreiben, dass sie Abtreibungen durchführen - nicht aber, dass diese "in geschützter Atmosphäre" stattfinden. Eine verurteilte Frauenärztin legt deshalb Verfassungsbeschwerde ein. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mi 18.12.2019 15:09Verurteilt trotz neuem §219a: Ärztin reicht Verfassungsbeschwerde ein
Nach dem reformierten Paragrafen 219a dürfen Gynäkologen mittlerweile zwar schreiben, dass sie Abtreibungen durchführen - nicht aber, dass diese "in geschützter Atmosphäre" stattfinden. Eine verurteilte Frauenärztin legt deshalb Verfassungsbeschwerde ein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 18.12.2019 13:26
Die Berliner Frauenärztin Bettina G., die wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt wurde, zieht vor das Bundesverfassungsgericht.... Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 18.12.2019 13:26Zoff um Abtreibungsparagrafen: §219a: Verurteilte Ärztin reicht Verfassungsbeschwerde ein
Die Berliner Frauenärztin Bettina G., die wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt wurde, zieht vor das Bundesverfassungsgericht.... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 18.12.2019 13:26
Berlin - Die Berliner Frauenärztin Bettina G., die wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt wurde, zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 18.12.2019 13:26Zoff um Abtreibungsparagrafen: §219a: Verurteilte Ärztin reicht Verfassungsbeschwerde ein
Berlin - Die Berliner Frauenärztin Bettina G., die wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt wurde, zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Do 14.11.2019
Statistik Quelle: Stern vom Do 14.11.2019 11:49 Soli
Berlin - Aus der Wirtschaft kommt massive Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler - verbunden mit Ankündigungen einer Verfassungsbeschwerde. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Mehrzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestags hat heute mit dem Soli-Beschluss sehenden Aug ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 14.11.2019 11:49 SoliSoli-Beschluss: Wirtschaft kündigt Verfassungsbeschwerde an
Berlin - Aus der Wirtschaft kommt massive Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler - verbunden mit Ankündigungen einer Verfassungsbeschwerde. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Mehrzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestags hat heute mit dem Soli-Beschluss sehenden Aug ... Nachricht lesen...
Fr 08.11.2019
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 08.11.2019 14:08 Containern
Zwei Studentinnen ziehen gegen ihre Verurteilung wegen Diebstahls vor das Bundesverfassungsgericht. Sie hatten Obst und Gemüse aus einem Supermarkt-Müllcontainer geholt. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 08.11.2019 14:08 ContainernLebensmittelverschwendung: Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit von Containern eingereicht
Zwei Studentinnen ziehen gegen ihre Verurteilung wegen Diebstahls vor das Bundesverfassungsgericht. Sie hatten Obst und Gemüse aus einem Supermarkt-Müllcontainer geholt. Nachricht lesen...
Mi 24.07.2019
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 24.07.2019 10:14 AfD
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 24.07.2019 10:14 AfDAfD scheitert mit Verfassungsbeschwerde zur Kandidatenliste für die Landtagswahl in Sachsen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.07.2019 10:08 AfD
Die Klage der AfD gegen ihre verkürzte Kandidatenliste hat vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg gehabt. Der Fall liegt nun beim sächsischen Verfassungsgericht. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.07.2019 10:08 AfDBundesverfassungsgericht: AfD Sachsen scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Die Klage der AfD gegen ihre verkürzte Kandidatenliste hat vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg gehabt. Der Fall liegt nun beim sächsischen Verfassungsgericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 24.07.2019 09:42 AfD
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der AfD abgewiesen. Die Partei wollte verhindern, dass ihre Kandidatenliste zur Wahl in Sachsen gekürzt wird. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 24.07.2019 09:42 AfDAfD scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der AfD abgewiesen. Die Partei wollte verhindern, dass ihre Kandidatenliste zur Wahl in Sachsen gekürzt wird. Nachricht lesen...
Mi 10.07.2019
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.07.2019 17:50 AfD
Weil der Wahlprüfungsausschuss einen Großteil der Kandidaten nicht anerkennt, zieht die AfD Sachsen vor Gericht. Ob darüber noch vor der Wahl entschieden wird, ist offen. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.07.2019 17:50 AfDLandtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein
Weil der Wahlprüfungsausschuss einen Großteil der Kandidaten nicht anerkennt, zieht die AfD Sachsen vor Gericht. Ob darüber noch vor der Wahl entschieden wird, ist offen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: N24 vom Mi 10.07.2019 14:25 AfD
Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban nennt die Kürzung der Landesliste einen politischen "Willkürakt" mit dem Ziel, den stärksten Bewerber zur Landtagswahl "entscheidend zu schwächen". Seine Partei legt Verfassungsbeschwerde ein. Nachricht lesen...
Quelle: N24 vom Mi 10.07.2019 14:25 AfDAfD legt Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung der Landesliste ein
Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban nennt die Kürzung der Landesliste einen politischen "Willkürakt" mit dem Ziel, den stärksten Bewerber zur Landtagswahl "entscheidend zu schwächen". Seine Partei legt Verfassungsbeschwerde ein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 10.07.2019 14:16 AfD
Die Streichung von 43 Kandidaten auf der Landesliste sei ein Willkürakt, sagt der sächsische Parteichef Jörg Urban. Damit wolle man den stärksten Mitbewerber schwächen. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 10.07.2019 14:16 AfDLandtagswahl: Sächsische AfD legt Verfassungsbeschwerde ein
Die Streichung von 43 Kandidaten auf der Landesliste sei ein Willkürakt, sagt der sächsische Parteichef Jörg Urban. Damit wolle man den stärksten Mitbewerber schwächen. Nachricht lesen...